Von Franziska Stier - Ankara. Die Regierungsparteien der AKP und der nationalistischen MHP reichten am 4. Oktober einen Gesetzesantrag an das türkische Parlament ein. Dieses Gesetz wird zu einer drastischen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten JournalistInnenverbände und -gewerkschaften. Auch 23 internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit verteidigen, forderten die türkischen ParlamentarierInnen auf, den … [Weiterlesen...]
Türkisches Parlament berät über Gesetz zu "Desinformation und falschen Nachrichten"
Es droht das Ende der Pressefreiheit
Reichsfahnen in Stuttgart offenbar willkommen
Querdenker und Neonazis Schulter an Schulter
Von Sahra Barkini - Stuttgart. So hatten sich die „Querdenker 711“ ihren Protest am Samstag, 8. August, wohl nicht vorgestellt. Zu Beginn versammelten sich auf dem Marienplatz etwa 1000 Corona-Leugner, Maskenverweigerer, Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, ImpfgegnerInnen, um dem "Ruf der Trommeln" zu folgen. Neben Deutschland- und Pacefahnen waren auch wieder schwarz-weiß-rote Reichsfahnen zu sehen (siehe Video) - diese Flagge ist als Symbol und Erkennungszeichen in der … [Weiterlesen...]
BeamtInnen zerstörten Mahnmal gegen die Situation Geflüchteter in Tübingen
AktivistInnen widersprechen der Polizei
Tübingen. Am Sternplatz in Tübingen hat die Guppe about:utopia am Sonntag, 5. April, ein Mahnmal zum Aktionstag #LeaveNoOneBehind errichtet. Es bestand aus symbolischen Grenzzäunen, an denen zerrissene Kleidung und Transparente mit Forderungen wie "Evacuate all camps" und "Open all borders" angebracht waren. Damit sollte auf die katastrophalen Zustände an Europas Außengrenzen und darüber hinaus generell auf die Situation aller Flüchtenden weltweit hingewiesen werden. Über den Tag hinweg … [Weiterlesen...]
Seebrücke fordert auch in Stuttgart, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge aufzunehmen
Die Elendslager müssen evakuiert werden
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Deutschlandweit gab es am 5. April einen Aktionstag der Seebrücke. Die TeilnehmerInnen forderten die Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager. Allein oder in Zweier-Gruppen beteiligten sich in ganz Deutschland tausende Menschen. So auch in Stuttgart. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort. Vereinzelt stellte sie Personalien fest. Sie scheuten auch die Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers nicht, der beobachtend die Aktionen aus der … [Weiterlesen...]
Solidarität mit dem Journalisten Danny Hollek
Kollegen nicht im Regen stehen lassen
Köln/Berlin. Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Verantwortlichen des Westdeutschen Rundfunks auf, sich aktiv um den Schutz und die Sicherheit des freien Journalisten Danny Hollek zu bemühen. Der Journalist ist derzeit Opfer von Beleidigungen und Morddrohungen im Zusammenhang mit seinen Tweets zur „Umweltsau“-Satire. Angehörige der rechtsextremen Szene marschierten vor seinem Haus auf und versuchten, den Journalisten einzuschüchtern. „Sowohl der WDR, für den der Kollege arbeitet, … [Weiterlesen...]
Die IHK fordert Unterlassungserklärungen von Kammerkritikern
In Stuttgart sticht der Kaktus
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Die IHK will offenbar ihre eigenen Zwangsmitglieder und Kammerkritiker mit einer Unterlassungserklärung beziehungsweise Klageandrohung mit horrendem Streitwert mundtot machen. Jetzt zeigen diese in der Öffentlichkeit, was die IHK unter Demokratie und Meinungsfreiheit versteht. Was war geschehen? Die Kaktus-Initiative hatte bei einer Kundgebung am 26. November vor der IHK Stuttgart die Verschwendung, die "Zwangsbeiträge" und das Demokratieverständnis der IHK … [Weiterlesen...]
Statt extrem rechte Symbole und Parolen zu ahnden, drangsaliert die Polizei GegendemonstrantInnen
In der Südpfalz marschieren Neonazis
Von Kevin Roth-Vogel - Kandel/Landau. Seit fast zwei Jahren wird die Südpfalz von extrem rechten Gruppierungen heimgesucht. Das rechte Frauenbündnis Kandel marschiert immer am ersten Samstag eines Monats durch Orte wie Kandel und Landau. Es sind die immer gleichen Aufmärsche. Die Parolen verstören, sie machen einfach nur sprachlos. Bei der Demonstration „Wir sind das Volk“ am Samstag, 2. November, in Landau waren es nicht, wie immer behauptet wird, nur "besorgte" oder "islamkritische" Bürger, … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach Farbanschlägen auf Wohnhaus des BN-Chefredakteurs
„Ihr alle, haltet zusammen“
Von unseren ReporterInnen - Rudersberg. Die rechten Farbattacken müssen ein Ende haben: An die 100 Menschen zeigten am Samstag, 15. Dezember, vor dem Rathaus von Rudersberg ihre Solidarität mit dem Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News. Ende November hatte es einen vierten Farbanschlag auf Wohnhaus und Auto des Journalisten gegeben. Zu der Versammlung lud das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ein. Auf der immer wieder mit Musik aufgelockerten Kundgebung am kalten frühen … [Weiterlesen...]
Nach rechtem Farbanschlag auf Haus und Wagen des Herausgebers der BN:
Solidaritätskundgebung in Rudersberg
Rudersberg. In der Nacht vom 24. auf den 25. November gab es erneut einen Farbanschlag das Haus und Auto des Chefredakteurs und Herausgebers der Beobachter News Alfred Denzinger in Rudersberg-Schlechtbach (siehe "Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber"). Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ruft daher für Samstag, 15. Dezember, zu einer Solidaritätskundgebung auf. Sie beginnt um 10 Uhr vor dem Rudersberger Rathaus (Backnanger Straße 26). "Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass … [Weiterlesen...]
Große Solidarität nach Farbanschlag auf Haus und Wagen des BN-Chefredakteurs - Kundgebung in Rudersberg angekündigt
Einschüchterung von Journalisten verurteilt
Stuttgart/Rudersberg. "Wir erklären uns solidarisch mit Alfred Denzinger und möchten ihn dazu ermutigen, mit seiner wertvollen journalistischen Arbeit fortzufahren", schreibt das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZGR) und kündigt für Samstag, 15. Dezember, eine Solidaritätskundgebung in Rudersberg an. Ähnlich lauten auch die vielen anderen Solidaritätserklärungen, die den Chefredakteur der Beobachter News nach dem vierten Farbanschlag auf sein Wohnhaus und seinen Wagen in der Nacht zum … [Weiterlesen...]
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