Von Franziska Stier - Ankara. Die Regierungsparteien der AKP und der nationalistischen MHP reichten am 4. Oktober einen Gesetzesantrag an das türkische Parlament ein. Dieses Gesetz wird zu einer drastischen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten JournalistInnenverbände und -gewerkschaften. Auch 23 internationale Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit verteidigen, forderten die türkischen ParlamentarierInnen auf, den … [Weiterlesen...]
Türkisches Parlament berät über Gesetz zu "Desinformation und falschen Nachrichten"
Es droht das Ende der Pressefreiheit
Das rechtsextreme Spektrum zog auch vor dem SWR-Funkhaus in Stuttgart gegen die Pressefreiheit zu Felde
Protest gegen „Querdenker“ und AfD
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Der 22. Januar, ein Samstag, stand in Stuttgart im Zeichen des Protests. Personen aus dem "Querdenker"-Spektrum mobilisierten mit Hilfe der Identitären Bewegung (IB) dazu, "vor die Medienhäuser zu ziehen, denn da sitzt das Virus". Diese Demonstration führte vor das Funkhaus des SWR. Daran beteiligten sich zwischen 2000 und 3000 Menschen. Die AfD veranstaltete eine Kundgebung auf dem Schillerplatz. Es nahmen nicht einmal 100 Personen teil. Und das Bündnis … [Weiterlesen...]
Erdogans Austritt aus der Istanbulkonvention schwächt Schutz- und Freiheitsrechte in der Türkei massiv
Gewalt gegen Frauen wird normalisiert
Essay von Franziska Stier - Basel. In einer Nacht- und Nebelaktion am 20. März erklärte der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdoğan, dass die Türkei aus der Istanbulkonvention austreten werde. Zum 1. Juli wurde dieser Austritt wirksam. Die Folgen sind schwerwiegend. Die Istanbulkonvention hat das Ziel, Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist das erste, rechtlich bindende Instrument seiner Art auf europäischer Ebene, denn die Konvention anerkennt häusliche … [Weiterlesen...]
Gedenkkundgebung für die ermordete HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz in Stuttgart
Die HDP steht nicht allein
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auch in Stuttgart wurde am Abend des 18. Juni Deniz Poyraz gedacht. Es beteiligten sich circa 150 Menschen. Die Kurdin wurde am 17. Juni im Parteibüro der HDP in Izmir erschossen. Der Mörder war ein türkischer Faschist. Dieses Attentat reiht sich ein in die Angriffe der Türkei auf die HDP, die Verbotsversuche und den Versuch, jegliche Opposition zu zerschlagen. Auch der Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung in Südkurdistan zählt dazu. Entsetzen, Wut und … [Weiterlesen...]
Tausende protestierten in Köln gegen den Auftritt von Recep Tayyip Erdogan
Empörung über roten Teppich
Von unseren ReporterInnen - Köln. Recep Tayyip Erdogan gehört nicht auf ein Staatsbankett, sondern vor den Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag, um sich für seine Verbrechen zu verantworten: Das forderten viele, die am Samstag, 29. September, in Köln gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten demonstrierten - und ebenso gegen den ehrenvollen, geradezu devoten Empfang, den die Bundesregierung dem Autokraten bereitete. Zur größten angemeldeten Protestkundgebung auf dem Gelände der Deutzer … [Weiterlesen...]
Protest gegen Jubelfeier der Erdogan-Anhänger in Stuttgart
Kundgebung türkischer Nationalisten blieb nicht ungestört
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Rund 150 türkische Nationalisten und Faschisten versammelten sich am Sonntagmittag, 15. Juli, zum Jahrestag des Putschversuchs in der Türkei auf dem Stuttgarter Schillerplatz. Die Niederschlagung des Putschs wird von den Erdogan-Anhängern als ein „Tag der Demokratie und der nationalen Einheit“ gefeiert. Der antifaschistische Protest kurdischer, türkischer und deutscher Kundgebungs-TeilnehmerInnen blieb nicht aus. Etwa 100 Menschen protestierten lautstark … [Weiterlesen...]
Prokurdische HDP zieht ins Parlament ein
Freudentänze auf dem Stuttgarter Schlossplatz
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Das lange Zittern um die Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen der türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hatte ein Ende. Kurz nach 20 Uhr trafen sich am am Sonntag, 24. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz etwa 250 Oppositionelle, die den Einzug der Demokratische Partei der Völker (HDP) ins Parlament feiern wollten. Die ersten Hochrechnungen signalisierten, dass die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen wurde. Im Verlauf des Abends provozierten mehrmals … [Weiterlesen...]
Demonstration vor den türkischen Parlamentswahlen in Basel
Gegen Faschismus und Frauenverachtung
Von Franziska Stier - Basel. Mit Blick auf die türkischen Parlamentswahlen am 24. Juni organisierte ein Bündnis aus SYKP (Partei der sozialistischen Wiedergründung) und BastA! (Basels starke Alternative) am Samstag, 2. Juni, eine Demonstration in Basel. Die RednerInnen thematisierten nicht nur die anstehenden Wahlen, sondern auch den Zusammenhang von Faschismus und Frauenverachtung, deren schlimmster Ausdruck der Feminizid (Frauenmord) ist. Am 24. Juni steht für die progressiven türkischen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe rät dringend von beruflichen und privaten Reisen in die Türkei ab
Wieder JournalistInnen verhaftet
Göttingen/Istanbul - In den frühen Morgenstunden des 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha. Die Rote Hilfe rät kritischen JournalistInnen wie linken AktivistInnen dringend von beruflichen … [Weiterlesen...]
Mehrere Festnahmen und Platzverweise in der Stuttgarter Innenstadt
Türkische Nationalisten provozieren Schlägerei
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Türkische Nationalisten, die als verlängerter Arm der AKP-Regierung Recep Tayyip Erdogans gelten, riefen zu einer Kundgebung am Mittwoch, 24. Januar, auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Etwa 120 Personen folgten den Aufruf. Nach der Kundgebung provozierten türkische Nationalisten Passanten, die das Geschehen beobachteten. Das endete in einer Schlägerei mit mehreren Festnahmen und Platzverweisen. Der türkische Generalkonsul in Stuttgart beobachtete das Treiben … [Weiterlesen...]
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