Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am Abend der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren versammelten sich am 31. Mai auf dem Stuttgarter Marienplatz 280 AntifaschistInnen, um sich solidarisch mit Lina E. und den anderen Verurteilten zu zeigen. Lina E. und ihre Mitangeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten, die drei Mitangeklagten wurden mit bis zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Lina E. nicht … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung in Stuttgart nach Urteil im Antifa-Ost-Verfahren
Im Zweifel gegen die Angeklagten
Immer neue Verfolgungen gegen KlimaaktivistInnen
Razzia gegen Letzte Generation
München/Göttingen. Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET). Am frühen Morgen des 24. … [Weiterlesen...]
Erneut hohe Haftstrafen für linke Aktivisten in Stuttgart
Rote Hilfe wirft Justiz politisches Urteil vor
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Mehrjährige Haftstrafen für zwei Stuttgarter Aktivisten: Für die Stuttgarter Justiz scheint der Feind klar links zu stehen. Denn Beweise schienen unnötig, allein eine linke Gesinnung führte zur Verurteilung, bemängelt die Rote Hilfe. Während der eine der beiden Angeklagten bereits am 24. Oktober zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, lautete das Urteil gegen den zweiten Angeklagten auf drei Jahre und zwei Monate Haft. Grundlage für die Verurteilungen war … [Weiterlesen...]
120 AntifaschistInnen begleiteten ihren Mitstreiter Jo zum Haftantritt in Ravensburg
„Der Kampf geht weiter“
Von Alfred Denzinger - Ravensburg. Zum Haftantritt des Antifaschisten Jo versammelten sich am 22. August vor dem Gefängnis in Ravensburg über 120 AntifaschistInnen. In einer lautstarken Spontandemonstration zogen sie gemeinsam mit Jo von der Rückseite des Gefängnisses zum Eingangsbereich der Justizvollzugsanstalt (JVA). Bei einer Kundgebung verabschiedeten sich die TeilnehmerInnen von ihrem Mitstreiter, für den sich das Gefängnistor für viereinhalb Jahre schließen soll. Das Gericht war in einem … [Weiterlesen...]
Filmmaterial war nicht hinreichend belastend: Freispruch für den Stuttgarter Antifaschisten Chris
„Man sieht, dass es ein Mensch ist. Vermutlich.“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht fand am 24. Juni das Berufungsverfahren gegen Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Dem Angeklagten und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras gelang es, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige soll mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der … [Weiterlesen...]
Kundgebung vor der JVA Heimsheim in Solidarität mit dem Antifaschisten Findus:
„Was hinter den Mauern passiert, wird auch vor den Mauern gesehen!“
Von Alfred Denzinger - Heimsheim. An der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim versammelten sich am Abend des 21. April 65 AntifaschistInnen, um ihre Solidarität mit ihrem Mitstreiter Findus zu bekunden. Die Kundgebung thematisierte die Zustände in der JVA Heimsheim und den Widerstand der Gefangenen gegen Schikane und Isolation. Es war von eingeschränktem Zugang zu Literatur und Medien, von eingeschränkter Postzustellung und von weitgehender Isolation der Gefangenen die Rede. Immer wieder … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung nach den Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen
Gemeinsam gegen Repressionen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In Baden-Württemberg gab es am frühen Morgen des 22. März mehrere Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Tübingen, Villingen-Schwenningen und Stuttgart. Betroffen war auch eine Wohngemeinschaft im Linken Zentrum Lilo Herrmann (siehe "Mit Rammböcken ins Lilo eingebrochen"). Als spontane Reaktion auf die Durchsuchungen gab es am Abend auf dem Stuttgarter Marienplatz eine Kundgebung und eine Spontandemonstration zum Erwin-Schoettle-Platz. 300 Menschen zeigten … [Weiterlesen...]
Kundgebung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim
Solidarität endet nicht an Gefängnismauern
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Zur Kundgebung am Internationalen Tag der politischen Gefangenen versammelten sich am Freitag, 18. März, vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim 85 Personen. Aufgerufen hatten verschiedene linke Organisationen. Aktuell sind neben dem Antifaschisten Dy auch fünf kurdische Aktivisten in Stammheim inhaftiert. Nach diversen Redebeiträgen spazierten die AktivistInnen spontan zur Rückseite der Haftanstalt und grüßten die Inhaftierten lautstark. Nicht … [Weiterlesen...]
Fünf Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen - Kundgebung auf dem Stuttgarter Marienplatz angekündigt
Mit Rammböcken ins Lilo eingebrochen
Stuttgart/Tübingen/Villingen-Schwenningen. Laut einer Mitteilung der Roten Hilfe e.V. kam es am heutigen Dienstag, 22. März, in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Die Polizeieinheiten sollen während des Einsatzes an mehreren Stellen martialisch aufgetreten sein. Straßen rund um die durchsuchten Gebäude wurden gesperrt und Türen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart wohl mit Rammböcken … [Weiterlesen...]
Berufungsprozess gegen die Klimaaktivistin „Ella“ beginnt am Montag
Knast für angebliche Berührung eines Polizisten?
Gießen. Die von der Justiz als unbekannte weibliche Person 1 geführte Klimaaktivistin wurde in erster Instanz vom Amtsgericht Alsfeld wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Am Montag, 17. Januar, beginnt nun die Berufungsverhandlung gegen Ella vor dem Landgericht Gießen. Ella soll sich im November 2020 in 15 Meter Höhe auf einem Baum im Dannenröder Wald gegen ihre Festnahme gewehrt haben. Im Herbst 2020 ging die Polizei mit … [Weiterlesen...]
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