Göttingen/Berlin. Das Hans-Litten-Archiv würdigt das große Verdienst der FilmemacherInnen von "Babylon Berlin", erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein Millionenpublikum auf den engagierten linken Anwalt Hans Litten aufmerksam gemacht zu haben – und das in vorzüglicher Art und Weise. Dr. Nikolaus Brauns, Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs e.V., führt hierzu aus: "Am 14. Oktober wurde in der ARD die 22. Folge der populären Fernsehserie „Babylon Berlin" ausgestrahlt. Zwischen den … [Weiterlesen...]
"Babylon Berlin" würdigt Rote-Hilfe-Anwalt Hans Litten – der Verfassungsschutz stuft das Hans-Litten-Archiv als „extremistisch" ein
„Wir sind eine Freiwilligenorganisation!“
G20 - Rondenbarg-Pilotverfahren:
Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht
Hamburg. Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sogenannte Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der … [Weiterlesen...]
Nach massiver Polizeibrutalität bei Demo gegen Rechts in Ingelheim:
Rote Hilfe fordert Untersuchungsausschuss
Ingelheim/Göttingen. Im eher beschaulichen Rheinland-Pfalz hat sich am 15. August in Ingelheim am Rhein ein Polizeieinsatz ereignet, der in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden sollte. Bei Protesten gegen den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte" zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess kam es zu einem der schlimmsten Polizeieinsätze gegen AntifaschistInnen in Rheinland-Pfalz. Die Rote Hilfe e.V. fordert einen Untersuchungsausschuss über den eskalierten Einsatz und … [Weiterlesen...]
Bizarre Polizeiaktion in Heidelberg
„Hanau war kein Einzelfall“
Heidelberg. Zwei Polizeibeamte des Reviers Heidelberg Süd standen laut einer Mitteilung der Roten Hilfe am 16. Juli laut klopfend vor der Tür in einem Wohnprojekt in der Heidelberger Rheinstraße. Sie forderten sehr bestimmt, ein am Haus angebrachtes Transparent mit der Aufschrift „Hanau war kein Einzelfall“ müsse entfernt werden. Befragt nach der Rechtsgrundlage für diese Forderung sollen die Beamten etwas kleinlauter geworden sein, "bestanden aber darauf, die Personalien von zwei BewohnerInnen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Solidaritätskundgebung in Stuttgart angekündigt
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, DNA-Entnahmen und Verhaftung
Stuttgart. Polizeibeamte haben am Donnerstagmorgen, 2. Juli, Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und einen 21 Jahre alten Mann in Untersuchungshaft genommen. Es soll zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen gekommen sein. Die Durchsuchungen sollen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis der selbsternannten Gewerkschaft "Zentrum Automobil" und AntifaschistInnen stehen, die sich am Rande des Wasengeländes in … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe mahnt zur demokratischen Wachsamkeit auch und gerade in Zeiten von Corona
Grundrechte nicht dauerhaft außer Kraft setzen
Stuttgart. Im Zug der Corona-Pandemie wird aktuell über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert, und in Bayern und dem Saarland wurde sie sogar schon verhängt. Zentrale Grund- und BürgerInnenrechte wie die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente teilweise ausgeschaltet. Die Rote Hilfe warnt vor den Konsequenzen. In allen Bundesländern wurden schon vor dem Wochenende weitgehende … [Weiterlesen...]
In Stuttgart steht eine Demonstrantin nach dem Protest gegen das grün-schwarze Polizeigesetz vor Gericht
Angeblich gegen Angriff von Polizisten gewehrt
Stuttgart. In Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Pläne zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes im Juli (wir berichteten) steht ein weiterer Prozess an. Der Betroffenen wird vorgeworfen, sich am Ende der Demonstration vor dem Justizministerium gegen Angriffe von Polizisten auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben. Schon in der Vergangenheit seien zwei AktivistInnen in Zusammenhang mit dem Protest gegen das neue Polizeigesetz verurteilt … [Weiterlesen...]
Ein Verein, der nie existierte, kann nicht verboten werden - und der kann auch nicht klagen
Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal
Leipzig/Göttingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das Prozessgeschehen vom Mittwoch, 29. Januar, zusammen: „Um das Verbot von … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
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