Heilbronn. Die Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte ist im Vollzugskrankenhaus Hohenasperg inhaftiert. Ihr sei trotz ärztlicher Verordnung die Einnahme von medizinischem Cannabis verweigert worden, teilen Unterstützer mit. Sie könne daher nachts nicht schlafen und habe starke Schmerzen. Des Weiteren sei sie wohl von einem Polizisten verletzt worden. Das Amtsgericht Heilbronn hatte am Donnerstag 11. April, während einer Gerichtsverhandlung über eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit den … [Weiterlesen...]
Vor dem Heilbronner Amtsgericht angeklagt: Anti-Castor-Aktivistin in Ordnungshaft
Eichhörnchen auf dem Hohenasperg inhaftiert
Zweiter Prozesstag des legendären S21-Gegners Ernest Petek in Stuttgart
Obenbleiber erneut vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Da es beim ersten Verhandlungstag in Sachen Ernest Petek am 28. Februar nicht zu einem … [Weiterlesen...]
Der Kampf des legendären S21-Gegners Ernest Petek geht weiter
Obenbleiber wieder vor Gericht
Von Paul Linker - Stuttgart. Ob es sich um antifaschistische Proteste gegen den Rechtsruck handelt, um Aktionen gegen die Umweltzerstörung aus Profitinteresse wie im Hambacher Forst oder um die S-21-Proteste gegen das Immobilienprojekt Stuttgarter Tiefbahnhof: Die Strafverfolgungsbehörden bekämpfen offensichtlich jede/n, der/die eine andere politische Meinung hat und kapitalistischen Interessen im Wege steht. Am Donnerstag, 28. Februar, steht Ernest wieder mal vor einem Richter. Der … [Weiterlesen...]
Kundgebung und Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim:
Rote Luftballons zum Tag der politischen Gefangenen
Von Angela Berger - Stuttgart. Zum 18. März versammelten sich über 45 AktivistInnen vor der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stuttgart-Stammheim, um den „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ zu begehen. Seit den neunziger Jahren wird dieser als Tag den politischen Gefangenen im In- und Ausland gewidmet. Mit Ansprachen und Musik wollten die Menschen auf den Straßen Stammheims an diesem Samstagnachmittag aus politischen Gründen Inhaftierten zeigen, dass sie "nicht alleine und … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 und die Folgen: Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (4)
Der Landfriedens- schrumpfte zum Hausfriedensbruch
Von Michael Janker - Stuttgart. Einige Menschen erinnern sich mit Sicherheit noch an den 20. Juni 2011. An die Erstürmung des sogenannten Grundwassermanagements (GWM) für die Tiefbahnhof-Baustelle oder die "S-21-Unruhen", wie es in der bürgerlichen Presse so schön hieß. Unruhen klingen nach Aufstand, sogar ein wenig nach Revolution. Nach Widerstand! In der Historie, speziell in feudalistischen und kapitalistischen Systemen, wurden und werden deshalb zum reinen Machterhalt solche "Unruhen" stets … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Polizei nahm Ernest Petek in Erzwingungshaft:
Solidaritäts-Blockade für S21-Gegner
Stuttgart. Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. Am Dienstagmorgen, 2. Juni, gab es vor der Martinskirche im Stuttgarter Nordbahnhofviertel eine Soli-Blockade an der Ecke Eckart- und Otto-Umfrid-Straße. An ihr beteiligten sich rund 40 AktivistInnen. Die Polizei räumte … [Weiterlesen...]
Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO sieht sich im Aufschwung
Solidarität hinter Gittern
Berlin. Die im Mai letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat aktuelle 700 inhaftierte Mitglieder in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik. Das teilt die Gewerkschaft in einer Bilanz des ersten Jahres ihrer Arbeit mit. Dank engagierter inhaftierter Gewerkschafter habe sie fünf weitere Sektionen in Justiz-Vollzugs-Anstalten (JVA) gründen können. Es gebe nun in 16 Haftanstalten Sektionen mit Sprechern der selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative, … [Weiterlesen...]
Von Tegel aus hat sich eine bundesweite Gefangenengewerkschaft gebildet
Gegen Zwangsarbeit und Billiglöhnerei
Stuttgart. Ihre Gründer wollten auch im Gefängnis politisch agieren: Inhaftierte haben Ende Mai 2014 eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist eine bundesweite Organisation. Ihre Anfänge lagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, doch sie strahlt bundesweit aus und hat inzwischen 450 bis 500 Mitglieder. Oliver Rast, Sprecher und Mitgründer der Gewerkschaft, berichtete im Zentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost vor gut zwei Dutzend Zuhörern über die Einzelheiten. Die Mitglieder der … [Weiterlesen...]
Haft in Stammheim, Freilassung und Überlebens-Tipps
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 3 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestanden. Wir dokumentieren … [Weiterlesen...]
Vor der Haftrichterin und die ersten Tage in Stammheim
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 2 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum und fand sich im Rücken einer Polizeikette. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn bis heute … [Weiterlesen...]
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