Von Sahra Barkini - Stuttgart. Das von über 30 Organisationen, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften unterstützte Krisenbündnis Stuttgart rief am Samstag, 18. Juli, zu einer Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug auf den Marienplatz. In etwa 15 weiteren Städten Deutschlands gab es an diesem Samstagnachmittag ebenfalls Kundgebungen gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und den Abbau sozialer Rechte. Circa 500 Menschen folgten dem Aufruf. Die Stuttgarter Polizei wurde von einer Einheit des … [Weiterlesen...]
"Nicht auf unserem Rücken": In Stuttgart wurde für eine solidarische Gesellschaft demonstriert
Krisenbündnis fordert Gerechtigkeit
Bayerische Behörden sollen missliebigen Gewerkschafter drangsalieren
Polizeiaufgabengesetz zeigt Folgen
Essen/Nürnberg. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen der bayrischen Polizeibehörden gegen Claudio K.. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg, heißt es in einer Mitteilung der DKP. Claudio K. soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprächen dem, so die DKP. Claudio K. habe während … [Weiterlesen...]
Erneut Hausdurchsuchungen nach Hausbesetzung in München
Wohngemeinschaft weiterhin im Fadenkreuz der Justiz
München. Bereits Anfang September wurde bei einer Wohngemeinschaft im Großraum München eine Hausdurchsuchung durchgeführt (wir berichteten). Am Donnerstag, 28. September, wurde dieselbe Wohnung erneut von Beamten durchsucht. Zusätzlich soll die Wohnung einer weiteren Person in München-Schwabing von Einsatzkräften der Polizei aufgebrochen worden sein. Die Hausdurchsuchungen stehen nach Angaben der Roten Hilfe wieder im Zusammenhang mit den Aktionen des so genannten „Lau-Hauses“. Diese Gruppierung … [Weiterlesen...]
Betroffener wirft Polizei in München Verwüstung seiner Wohnung vor
Chaos nach Hausdurchsuchung
München. Beamte des Staatsschutzes mit Unterstützung der bayrischen USK-Einheit drangen am Donnerstag, 31. August, um 5.30 Uhr, in eine Münchner Wohngemeinschaft ein. Sie hatten einen Durchsuchungsbefehl zur Gefahrenabwehr. Der Betroffene sieht die Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit einer Personenkontrolle vor einer Woche und dem kurzzeitig besetzten „LAU-Haus“. Mehrere Gegenstände wurden beschlagnahmt. Für Sonntag, 3. September, 15 Uhr ruft das „Für LAU-Haus“ zu einem "Soli-Cornern" - … [Weiterlesen...]
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