Essen/Nürnberg. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen der bayrischen Polizeibehörden gegen Claudio K.. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg, heißt es in einer Mitteilung der DKP.
Claudio K. soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprächen dem, so die DKP. Claudio K. habe während der gesamten Demonstration den Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreut.
Claudio K. werde nun vom Staatsschutz überwacht, und das Jugendamt verbiete ihm den Umgang mit seinem fünfjährigen Kind. Eine Anfrage des „Bayrischen Rundfunks“ habe ergeben, dass die Polizei die Ermittlungen und Maßnahmen gegen Claudio im Rahmen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durchführe und somit rechtmäßig handle.
„Mit Claudio tritt ein, wovor wir und viele andere gewarnt haben. Das neue PAG wurde nicht für den ‚Kampf gegen den Terror‘ geschaffen, sondern um missliebige, kritische und engagierte Menschen zu drangsalieren und mundtot zu machen“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Claudio K. sei Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Als solcher setze er sich für seine Kollegen im Betrieb und für Frieden, Arbeit und Solidarität auf der Straße ein. „Unsere Solidarität gehört ihm!“, so Köbele.
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