Kommentar von Paul Linker - Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und … [Weiterlesen...]
Bei AfD-Parteitag ging die Polizei mit Macht gegen Protestierende vor
Kesselschlacht in Offenburg
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen nimmt bisweilen bizarre Züge an
Handys beschlagnahmt – wegen Straßenkreide
Kommentar von Sahra Barkini - Neustadt/Weinstraße. Dass es Klimaaktivist*innen in diesem Land schwer haben, dürfte inzwischen bekannt sein. Dabei wollen sie eigentlich "nur" unser aller Lebensraum, die Erde, retten. Dabei zeigen sie der Regierung deren Verfehlungen auf. Aber sie treffen auf aggressive Autofahrer*innen oder Politiker*innen und Medien, die von einer Klima-RAF schwadronieren oder wie CDU-Chef Friedrich Merz fordern, dass sie am besten eingesperrt gehörten, damit sie von der Straße … [Weiterlesen...]
Protest gegen AfD-Kundgebung auf dem abgeriegelten Marktplatz in Stuttgart
Rechte Hetze erhält keinen Raum
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die AfD Baden-Württemberg versuchte am Samstag, 12. November, an die bundesweite Kampagne der Partei zu sozialen Themen anzuknüpfen. Der Landesverband mobilisierte dazu etwa 300 Menschen auf den Marktplatz in Stuttgart. Angemeldet hatte die AfD eine "Großdemo" mit 1000 Menschen. Unter den TeilnehmerInnen fanden sich allerlei Personen aus dem rechten und rechtsextremen Umfeld. Etwa 500 Menschen protestierten gegen den Auftritt der AfD. Den AntifaschistInnen gelang … [Weiterlesen...]
Erneut hohe Haftstrafen für linke Aktivisten in Stuttgart
Rote Hilfe wirft Justiz politisches Urteil vor
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Mehrjährige Haftstrafen für zwei Stuttgarter Aktivisten: Für die Stuttgarter Justiz scheint der Feind klar links zu stehen. Denn Beweise schienen unnötig, allein eine linke Gesinnung führte zur Verurteilung, bemängelt die Rote Hilfe. Während der eine der beiden Angeklagten bereits am 24. Oktober zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, lautete das Urteil gegen den zweiten Angeklagten auf drei Jahre und zwei Monate Haft. Grundlage für die Verurteilungen war … [Weiterlesen...]
Kundgebung vor der JVA Heimsheim in Solidarität mit dem Antifaschisten Findus:
„Was hinter den Mauern passiert, wird auch vor den Mauern gesehen!“
Von Alfred Denzinger - Heimsheim. An der Justizvollzugsanstalt (JVA) Heimsheim versammelten sich am Abend des 21. April 65 AntifaschistInnen, um ihre Solidarität mit ihrem Mitstreiter Findus zu bekunden. Die Kundgebung thematisierte die Zustände in der JVA Heimsheim und den Widerstand der Gefangenen gegen Schikane und Isolation. Es war von eingeschränktem Zugang zu Literatur und Medien, von eingeschränkter Postzustellung und von weitgehender Isolation der Gefangenen die Rede. Immer wieder … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung nach den Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen
Gemeinsam gegen Repressionen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In Baden-Württemberg gab es am frühen Morgen des 22. März mehrere Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Tübingen, Villingen-Schwenningen und Stuttgart. Betroffen war auch eine Wohngemeinschaft im Linken Zentrum Lilo Herrmann (siehe "Mit Rammböcken ins Lilo eingebrochen"). Als spontane Reaktion auf die Durchsuchungen gab es am Abend auf dem Stuttgarter Marienplatz eine Kundgebung und eine Spontandemonstration zum Erwin-Schoettle-Platz. 300 Menschen zeigten … [Weiterlesen...]
Kundgebung zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim
Solidarität endet nicht an Gefängnismauern
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Zur Kundgebung am Internationalen Tag der politischen Gefangenen versammelten sich am Freitag, 18. März, vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim 85 Personen. Aufgerufen hatten verschiedene linke Organisationen. Aktuell sind neben dem Antifaschisten Dy auch fünf kurdische Aktivisten in Stammheim inhaftiert. Nach diversen Redebeiträgen spazierten die AktivistInnen spontan zur Rückseite der Haftanstalt und grüßten die Inhaftierten lautstark. Nicht … [Weiterlesen...]
Fünf Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen - Kundgebung auf dem Stuttgarter Marienplatz angekündigt
Mit Rammböcken ins Lilo eingebrochen
Stuttgart/Tübingen/Villingen-Schwenningen. Laut einer Mitteilung der Roten Hilfe e.V. kam es am heutigen Dienstag, 22. März, in den frühen Morgenstunden zu fünf Hausdurchsuchungen bei linken AktivistInnen in Stuttgart, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Die Polizeieinheiten sollen während des Einsatzes an mehreren Stellen martialisch aufgetreten sein. Straßen rund um die durchsuchten Gebäude wurden gesperrt und Türen im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart wohl mit Rammböcken … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gruppe als „kriminelle Vereinigung" angeprangert
Lina E. seit über einem Jahr in U-Haft
Leipzig/Dresden. Die Leipziger Antifaschistin Lina wurde am 5. November 2020 frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr schon über ein Jahr lang. Vorgeworfen wird ihr, gemeinsam mit ihren GenossInnen engagiert gegen Nazis vorgegangen zu sein – was das sächsische Landeskriminalamt als „kriminelle Vereinigung" verfolgt. Seit ihrer Festnahme ist Lina Mittelpunkt einer von den Behörden befeuerten medialen Hetzkampagne, die offen sexistische Züge trägt. Die überlange … [Weiterlesen...]
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