Heidelberg. Zwei Polizeibeamte des Reviers Heidelberg Süd standen laut einer Mitteilung der Roten Hilfe am 16. Juli laut klopfend vor der Tür in einem Wohnprojekt in der Heidelberger Rheinstraße. Sie forderten sehr bestimmt, ein am Haus angebrachtes Transparent mit der Aufschrift „Hanau war kein Einzelfall“ müsse entfernt werden. Befragt nach der Rechtsgrundlage für diese Forderung sollen die Beamten etwas kleinlauter geworden sein, "bestanden aber darauf, die Personalien von zwei BewohnerInnen … [Weiterlesen...]
Bizarre Polizeiaktion in Heidelberg
„Hanau war kein Einzelfall“
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof soll klären, ob Plastikfolie ein "schusssicheres Visier" ist
Klage wegen angeblicher Schutzbewaffnung
Frankfurt. Ist das Verwenden von Plastikfolie bei Demonstrationen als Schutzbewaffnung zu werten? Darüber ist im Fall der EZB-Plastikfolie das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach einem über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Benjamin Ruß im März kommentarlos ab. Er hatte gegen seine Verurteilung wegen Schutzbewaffnung auf einer Kundgebung durch das Frankfurter Landgericht geklagt. Nun bereitet er sich auf eine Klage vor dem Europäischen … [Weiterlesen...]
400 Menschen demonstrierten in Tübingen gegen Hausdurchsuchungen
Angriff auf linkes Wohnprojekt
Tübingen. „Unsere Solidarität wächst mit jedem neuen Angriff!“ war das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie richtete sich gegen die Durchsuchung mehrerer Objekte in ganz Baden-Württemberg, unter anderem des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen, am 2. Juli. Der "fadenscheinige Grund für diesen erneuten Einschüchterungsversuch" - so die Veranstalter - sei ein "Angriff auf Neonazis mit guten Kontakten zum NSU-Umfeld" am 16. Mai in Stuttgart. Die Lu15 war bereits fünf Monate … [Weiterlesen...]
Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort
Staatsanwaltschaft rudert zurück
Tübingen. Es war ein großes polizeiliches Aufgebot, das am Donnerstag, 2. Juli, Durchsuchungen an neun Standorten in Baden-Württemberg vornahm (siehe Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“, Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück und Solidarität nach Lu15-Razzia). Betroffen war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15, in dem ein Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Tobias Pflüger wohnt. Er wurde vorübergehend festgenommen. Ihm wurden DNA und Fingerabdrücke abgenommen, … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Rechte Angriffe auf Tobias Pflüger nach Hausdurchsuchung in der Lu15 in Tübingen
Abgeordneter will beschlagnahmte Unterlagen zurück
Tübingen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende der Linken fordert von der Staatsanwaltschaft, bei seinem wissenschaftlichen Mitarbeiter in Tübingen beschlagnahmte Unterlagen "unmittelbar und unangetastet" herauszugeben. Der Mitarbeiter war bei der Durchsuchung des Wohnprojekts Lu15 in Tübingen vorübergehend festgenommen worden. Ihm wird Landfriedensbruch bei einem Angriff auf Neonazis Mitte Mai in Bad Cannstatt vorgeworfen, bei dem drei Menschen - einer von … [Weiterlesen...]
Am Freitag wird in Tübingen für Antifaschismus und gegen Hausdurchsuchungen demonstriert
Solidarität nach Lu15-Razzia
Tübingen. "Für Antifaschismus und Solidarität" ist das Motto einer Demonstration am Freitag, 10. Juli, in Tübingen. Sie beginnt um 20 Uhr am Haagtor. Hintergrund ist die polizeiliche Durchsuchung von neun Objekten in Baden-Württemberg am 2. Juli. Darunter war auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15. "Wir wünschen uns eine große und ausdrucksstarke Demo, die offen für alle sein soll, die uns unterstützen. Bringt bitte eine Mund-Nasen-Bedeckung mit und lasst eure Parteifahnen zu Hause!", heißt es in … [Weiterlesen...]
Die Polizei beschlagnahmte im Wohnprojekt Lu15 in Tübingen auch Material und Geräte eines Abgeordneten-Mitarbeiters
Bewohner protestieren gegen „Willkür-Razzia“
Tübingen. Die Polizei durchsuchte am frühen Donnerstagmorgen, 2. Juli, mehrere Wohnungen in Baden-Württemberg, unter anderem in Tübingen. Um sechs Uhr morgens kamen etwa 30 vermummte BFE-PolizistInnen in das selbstverwaltete Wohnprojekt Lu15, heißt es in einer Mitteilung, in der BewohnerInnen gegen die "Willkür-Razzia" protestieren. Ihr Grund war laut Staatsanwaltschaft Stuttgart der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen. Ein Bewohner der Lu15 soll … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Solidaritätskundgebung in Stuttgart angekündigt
Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, DNA-Entnahmen und Verhaftung
Stuttgart. Polizeibeamte haben am Donnerstagmorgen, 2. Juli, Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe durchsucht und einen 21 Jahre alten Mann in Untersuchungshaft genommen. Es soll zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen gekommen sein. Die Durchsuchungen sollen im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung zwischen Neonazis der selbsternannten Gewerkschaft "Zentrum Automobil" und AntifaschistInnen stehen, die sich am Rande des Wasengeländes in … [Weiterlesen...]
Die SDAJ sieht sich zunehmenden Aktivitäten des Verfassungsschutzes ausgesetzt
Lehrer verpetzt politisch unliebsame Schüler
Stuttgart. Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2019, der am 15. Juni erschien, warnt in einem extra Kapitel über „verstärkte Werbung der SDAJ an Schulen". Was den politischen Jugendverband dabei alarmiert: Einige Informationen gehen offenbar auf Hinweise zurück, die der Verfassungsschutz nur von LehrerInnen erhalten haben kann. "Der Lehrer, der mir in Geschichte beibringt, wie schlimm Bespitzelung in der DDR war, hat mich beim Verfassungsschutz angeschwärzt", erklärt eine junge … [Weiterlesen...]
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