Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Stuttgarter Bündnis "verzichtete" auf den geplanten Zug durch Cannstatt
Polizei vereitelt Anti-AfD-Demonstration
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In Cannstatt versammelten sich am Samstag, 2. Juli, circa 500 AfD-GegnerInnen, um gegen die in Teilen neofaschistische Partei zu demonstrieren. Ursprünglich hatte die AfD an diesem Tag dort ihren Landesparteitag geplant. Er fiel aber aus beziehungsweise wurde verschoben. Das dürfte sich wohl auch auf antifaschistischen Druck und Präsenz im Stadtviertel zurückführen lassen. Die Polizei schikanierte die DemonstrationsteilnehmerInnen von Anfang an. Sie fertigte auch … [Weiterlesen...]
Wie in Stuttgart gab es auch in vielen anderen Städten Demonstrationen gegen das Bundeswehr-Sondervermögen
100 Milliarden besser sinnvoll investieren
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In elf deutschen Städten wurde am Samstag, 11. Juni, zum Auftakt der bundesweiten Kampagne "Offensive gegen Aufrüstung" demonstriert. In Stuttgart beteiligten sich 390 Menschen an der Demonstration. Die Polizei stoppte den Demozug mehrfach und filmte über weite Teile der Demonstration. Wie die Demosanitäter Südwest berichten, gab es einen Übergriff. Eine Personengruppe habe zuerst die DemonstrantInnen verbal beleidigt und dann eine Sanitätskraft mit Bier übergossen … [Weiterlesen...]
Zum 1. Mai gab es mehrere Demonstrationen und Feiern in Stuttgart
Kämpferisch wie vor Corona-Zeiten
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der 1. Mai in Stuttgart war fast so wie der ArbeiterInnenkampftag in den Jahren vor der Pandemie. Große kämpferische Demonstrationen zogen durch die Innenstadt. Und im Anschluss konnte gefeiert werden. An der DGB-Demonstration beteiligten sich weit mehr als die angemeldeten 3000 Menschen. Bei der Revolutionären 1. Mai-Demonstration im Anschluss nahmen 850 Menschen teil. Die Polizei, wie immer mit einem Großaufgebot vor Ort war, reagierte während der DGB-Demo sehr … [Weiterlesen...]
67 verletzte DemonstrantInnen gegen Neonazi-Fackelmahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim
Pfefferspray-Flatrate gegen AntifaschistInnen
Von unseren ReporterInnen - Pforzheim. Zum Jahrestag der Bombardierung Pforzheims veranstalteten Neonazis am Mittwoch, 23. Februar, erneut eine sogenannte Fackelmahnwache, an der sich 40 Rechtsradikale und/oder Rechtsextremisten beteiligten. AntifaschistInnen riefen zum Protest auf. An ihm beteiligten sich etwa 600 Menschen. Bei einer Kundgebung an der Alten Synagoge nahmen 250 Menschen teil. Die Polizei setzte exzessiv Pfefferspray ein. Auch kam es zum Schlagstock-Einsatz gegen die … [Weiterlesen...]
Rüder Einsatz gegen Protestaktionen bei der Automobilmesse IAA
Polizeigewalt in München
Von Paul Linker - München. Es war ein ganz besonderes Spektakel, welches da Mitte September in München über die Bühne ging: die "IAA-Mobility". Wie schon 2019 in Frankfurt, haben nach der letztjährigen Coronapause der IAA nun auch im beschaulichen München zehntausende KlimaaktivistInnen und UmweltschützerInnen gegen die kapitalistischen Greenwashing-Versuche der Automobilindustrie engagiert und kämpferisch protestiert. Die Verantwortlichen dieses SUV-Events sahen sich trotz ihrer Versuche, … [Weiterlesen...]
Das Aktionsbündnis Kesselbambule veranstaltete ein dreitägiges Camp in Stuttgart
Solidarischer Kampf um Klimagerechtigkeit
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Im Stuttgarter Stadtgarten bei der Universität gab es das erste Stuttgarter Klimacamp. Auf Initiative des Aktionsbündnisses Kesselbambule drehte sich dort vom 23. bis zum 25. Juli alles um Klimagerechtigkeit. Die CampteilnehmerInnen und BesucherInnen konnten bei Workshops mitmachen oder sich an verschiedenen Infoständen informieren. Fürs leibliche Wohl sorgten die Versorger. Politische Bildung und Klimagerechtigkeit standen im Mittelpunkt des dreitägigen Camps, … [Weiterlesen...]
1000 Menschen beteiligten sich in Stuttgart an kreativem Protest gegen "Querdenker"
Erneut Corona-Party trotz Verbot
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Unter dem Motto "Uns langt's - Querdenken stoppen" rief das Bündnis gegen Rechts für Samstag, 17. April, zu Protestaktionen gegen selbsternannte "Querdenker" auf. Ursprünglich waren zwei Versammlungen aus dem "Querdenker" Spektrum angekündigt. Diese verbot die Stadt Stuttgart. Daraufhin zogen die AnmelderInnen bis vor das Bundesverfassungsgericht, wo das Verbot abermals bestätigt wurde. Davon ließen sich QuerdenkerInnen, EsoterikerInnen, AntisemitInnen und rechte … [Weiterlesen...]
Während AntifaschistInnen in Stuttgart eingekesselt wurden, durften CoronaleugnerInnen machen, was sie wollten
Samthandschuhe für Coronaleugner
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Am Ostersamstag riefen mehrere Querdenkergruppen und sonstige Corona-Leugner nach Stuttgart. Es sollte ein großes Fest werden, denn immerhin befinden sich die Querdenker ja nun bereits ein Jahr im Widerstand, zumindest ihrer Auffassung nach. Auf diversen Telegramkanälen war schon vorab zu lesen, dass sie sich an keine Auflagen halten werden. So sahen sie natürlich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als unzumutbar an. Auch war klar, dass sie eine Absage … [Weiterlesen...]
Fortsetzung des Prozesses gegen einen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 5. Oktober, der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt. Der dritte Verhandlungstag in dieser Sache war geprägt von Aussagen von vier Polizeizeugen. Dabei ging es um Vorfälle rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch der Partei "Die Rechte" am 11. Mai 2019 in Pforzheim (siehe hierzu "Roter Teppich für Neonazis"). Rechtsanwalt Spindler beantragte für seinen Mandantenn die Einstellung des … [Weiterlesen...]
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