Frankfurt. Ist das Verwenden von Plastikfolie bei Demonstrationen als Schutzbewaffnung zu werten? Darüber ist im Fall der EZB-Plastikfolie das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach einem über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Benjamin Ruß im März kommentarlos ab. Er hatte gegen seine Verurteilung wegen Schutzbewaffnung auf einer Kundgebung durch das Frankfurter Landgericht geklagt. Nun bereitet er sich auf eine Klage vor dem Europäischen … [Weiterlesen...]
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof soll klären, ob Plastikfolie ein "schusssicheres Visier" ist
Klage wegen angeblicher Schutzbewaffnung
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
Ein Verein, der nie existierte, kann nicht verboten werden - und der kann auch nicht klagen
Fortbestand des linksunten-Verbots ist ein Skandal
Leipzig/Göttingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot der alternativen Medienplattform linksunten.indymedia.org am Mittwoch Abend abgewiesen. Mit Verweis darauf, dass die Klagenden nicht berechtigt seien ein entsprechendes Verfahren anzustrengen, verweigert das Gericht in Leipzig eine inhaltliche Prüfung des Verbots. Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. fasst das Prozessgeschehen vom Mittwoch, 29. Januar, zusammen: „Um das Verbot von … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Grotesker Hausfriedensbruch-Prozess in Heidelberg
Ist der Widerspruch gegen die AfD strafbar?
Heidelberg. In einem Prozess vor dem Amtsgericht Heidelberg wurde am Freitag, 14. September, der 48-jährige Realschullehrer Michael Csaszkóczy von Richterin Glaser wegen "Hausfriedensbruch" zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Der bekennende Antifaschist hatte sich im Mai vergangenen Jahres geweigert, das Foyer der Stadtbücherei zu verlassen, als die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im benachbarten Hilde-Domin-Saal (benannt nach der jüdischen Dichterin) abhalten wollte … [Weiterlesen...]
Von wegen tätlicher Angriff: Vom Vorwurf gegen einen Geflüchteten in Ellwangen blieb nichts übrig
U-Haft für nichts
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Der Vorwurf wog schwer: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand bei der Festnahme. Der Angeklagte, erst seit Januar diesen Jahres in Deutschland, sitzt deshalb seit 4. Mai in Untersuchungshaft. Er wird am Mittwoch, 8. August, mit einem Gefangenen-Transporter "angeliefert" und mit Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Die zehn ZuschauerInnen stehen aus Respekt vor dem jungen Mann auf. Die Fußfesseln bleiben während der Verhandlung angelegt. … [Weiterlesen...]
Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft
Von Meide Wolt - Ellwangen. Über 500 Polizeibeamte hatten am 30. April 2018, die Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt (wir berichteten). Am Dienstag, 31. Juli, gab es den ersten Prozess gegen einen der Bewohner. Vor Gericht bestätigen Richter und der verantwortliche Kriminalbeamte, dass der Einsatz grundlos erfolgte. Die durch die Razzia entstandene Panik endete jedoch für Herrn B. mit einem Urteil von 6 Monaten Haft wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen … [Weiterlesen...]
Bewegende Kundgebung am „Tag X“ in München - Der Kampf gegen Rechts geht weiter:
Kein Schlussstrich nach dem NSU-Prozess
Von unseren ReporterInnen – München. Über 6000 Menschen zählten die Veranstalter am Mittwoch, 11. Juli, beim Protest am „Tag X“ in München - an jenem Tag, an dem die Urteile im NSU-Prozess verkündet wurden. Die Demonstration, an deren Spitze auch Angehörige der Opfer standen, startete am Oberlandesgericht und zog durch die Innenstadt zum Innenministerium am Odeonsplatz. Die DemonstrantInnen forderten weiter Aufklärung über das Unterstützer-Netzwerk des NSU und die Rolle des Verfassungsschutzes. … [Weiterlesen...]
Schiff von Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt
Kriminalisierung ziviler Seenotrettung
Rom. Die Teltower Flüchtlingshelfer von Jugend Rettet e.V. scheiterten am Dienstag, 24. April, in Rom mit der Klage auf die Rückgabe ihres Schiffs. Der Sprecher der Organisation Julian Pahlke erklärte, man werde weiterhin Menschenleben retten, solange Menschen im Mittelmeer sterben. Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung sei ein Skandal, so Michel Brandt von der Linken, der beobachtend zum Prozess nach Rom reiste. Er fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Den italienischen … [Weiterlesen...]
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