Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
Antirassistisches Netzwerk erhebt in Stuttgart Vorwürfe gegen Behörden
Baden-Württemberg schiebt Menschenrechte ab
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Zeitgleich zu einer Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag gab das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Donnerstag, 11. Juli, eine Pressekonferenz, um über die Vorfälle im Abschiebegefängnis Pforzheim Anfang Mai (siehe Absatz "Demonstration zum Abschiebegefängnis") zu berichten. Das Netzwerk wirft den verantwortlichen Institutionen Intransparenz über die Bedingungen im Gefängnis und gezielte Vertuschung der Vorfälle vor. Auf der … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsrat kritisiert erneuten Versuch, serbische Familie trotz Krankheit des Vaters abzuschieben
„Niederträchtige Menschenfeindlichkeit“
Nagold. Vergangene Woche berichtete der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über den rechtswidrigen Versuch, eine serbische Roma-Familie aus Nagold abzuschieben (siehe Serbische Familie plötzlich nicht mehr geduldet. In der Nacht zu Montag gab es einen weiteren Versuch der Behörden, die Familie abzuholen, obwohl der Vater seit dem Wochenende auf der Intensivstation liegt. "Die Art und Weise, wie diese Familie, die sich ohnehin in einer absoluten Extremsituation befindet, gezielt ins Visier genommen … [Weiterlesen...]
Landesflüchtlingsrat kritisiert "rechtswidrigen Abschiebeversuch"
Serbische Familie plötzlich nicht mehr geduldet
Nagold. Baden-württembergische Behörden versuchten am frühen Mittwochmorgen, 21. Februar, in Nagold im Landkreis Calw eine serbische Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren abzuschieben, deren Aufenthalt zuvor jahrelang geduldet worden war. Das berichtet der Landesflüchtlingsrat. Der Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig. Der Abschiebeversuch füge sich ein in eine Reihe besonders … [Weiterlesen...]
Gut 120 Menschen kamen am Vortag des 13. Todestags auf dem Schlossplatz zusammen
Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Gut 120 Menschen kamen am Samstag, 6. Januar - dem Vortag der großen Gedenkdemonstration am Ort des Geschehens in Dessau - in der Stuttgarter Innenstadt zusammen. Sie erinnerten ebenfalls an den 13. Todestag Oury Jallohs und forderten, seinen Tod in einer Polizeizelle endlich aufzuklären. Zu der Kundgebung "Oury Jalloh, das warMord!" am Nachmittag auf dem Schlossplatz hatten das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und die VVN-BdA … [Weiterlesen...]
Kundgebung am Mittwoch auf dem Mannheimer Marktplatz:
Landesweiter Protest gegen Abschiebungen
Von Christian Ratz – Mannheim. Das Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim rief für Mittwoch, 31. Mai, zu einer Kundgebung auf. Die Interventionistische Linke Rhein-Neckar und weitere Aktivisten der Flüchtlingshilfe unterstützten die Veranstaltung auf dem Marktplatz, die von rund 60 Personen besucht wurde. Allein in Baden-Württemberg gab es an diesem Tag neun Kundgebungen gegen Abschiebungen, zu denen der Landesflüchtlingsrat aufgerufen hatte. Bundesweit rief Pro Asyl zu den Protesten auf. Ein … [Weiterlesen...]
Bis zu 600 Menschen solidarisieren sich in Pforzheim mit Geflüchteten:
Abschiebehaft muss abgeschafft werden
Von unseren ReporterInnen – Pforzheim. Bis zu 600 Menschen demonstrierten am Samstag, 13. Mai, in der Pforzheimer Innenstadt und vor dem Landesabschiebegefängnis, um ein Zeichen gegen die Abschiebepraxis der Landes- und Bundesregierung zu setzen. Sie forderten, alle Abschiebegefängnisse sofort zu schließen, und solidarisierten sich mit den Geflüchteten in der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Parteien und anderen Organisationen unter der Leitung des … [Weiterlesen...]
Am Samstag ist in Pforzheim breiter Protest gegen die Asylpolitik zu erwarten:
Landesweite Demo gegen Abschiebegefängnis
Pforzheim. Etwa 50 Organisationen, unter ihnen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, rufen für Samstag, 13. Mai, zu einer Demonstration in Pforzheim gegen das Landesabschiebegefängnis von Baden-Württemberg auf. Beginn ist um 13 Uhr am Waisenhausplatz. Hintergrund sind auch das geplante Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das Rückübernahmeabkommen mit Afghanistan, die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, die Dublin-Abschiebungen und das geplante Dublin IV-Abkommen sowie … [Weiterlesen...]
Offenes antirassistisches Treffen Karlsruhe rief zur Demonstration auf:
Starker Protest gegen Abschiebepolitik
Karlsruhe. Etwa 200 Demonstrierende folgten am Samstag, 8. April, einem Aufruf des offenen antirassistischen Treffens Karlsruhe zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Nach einer Auftaktkundgebung auf dem Platz vor der Stephanskirche setzten sie sich um 14 Uhr lautstark und friedlich in Bewegung, um ihre Stimme gegen Abschiebungen und für globale Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte zu erheben. . RednerInnen waren unter anderem Gertrud Stihler (Freunde für … [Weiterlesen...]
#NoFortressEU: Protestmarsch zum Pforzheimer Abschiebegefängnis
Europa darf keine Festung werden
Von Christian Ratz – Pforzheim. Europaweit gab es am Sonntag, 26. Februar, Veranstaltungen in der Kampagne „Marsch für Flüchtlingsrechte 2017“. Unter dem Hashtag #NoFortressEU war seit Monaten für diesen Tag mobilisiert worden. Er richtete sich gegen den Ausbau Europas zu einer Festung. Die Aktion Kollektiv Theatral (AKT) organisierte eine Kundgebung in Pforzheim mit Demozug, der zum Abschiebegefängnis führte. Knapp 100 Menschen kamen auf den Bahnhofsvorplatz, um sich solidarisch mit von … [Weiterlesen...]
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