Karlsruhe. Michel Brandt tritt wieder für die Linke im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zur Bundestagswahl an. Der Abgeordnete und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wurde am Montag, 14. Dezember, erneut als Kandidat aufgestellt. Zur Aufstellungsversammlung mit striktem Corona-Hygienekonzept im Tollhaus kamen 50 Menschen, teilte die Linke mit. Kandidaten online zu nominieren, ist rechtlich nicht zulässig. Die Aufbruchsstimmung für einen Politikwechsel sei … [Weiterlesen...]
Die Linke nominierte den Abgeordneten erneut für den Wahlkreis Karlsruhe-Stadt
Michel Brandt kandidiert wieder für den Bundestag
Flüchtlingsrat fordert Konsequenzen aus der Häufung von Infektionen in der LEA Ellwangen
Geflüchtete aus den Lagern holen
Stuttgart/Ellwangen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert angesichts der jüngsten Fälle von Coronavirus-Infektionen in Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete ein sofortiges Ende der Massenunterbringung, ebenso eine transparente Informationspolitik und Schutzvorkehrungen für geflüchtete Menschen. „Es ist zwar begrüßenswert, dass das Land früh angefangen hat, die Belegungsdichte in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu reduzieren, aber wir sehen an der erheblichen Anzahl von Infektionen … [Weiterlesen...]
Gericht: Ausreisegewahrsam darf nicht in Pforzheimer Abschiebungshaft vollstreckt werden
Jahrelange Praxis für rechtswidrig erklärt
Mosbach/Pforzheim. Das Landgericht Mosbach hat am 5. März (Az: 3 T 43/19) entschieden, dass Ausreisegewahrsam nicht in der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim vollzogen werden kann. Ausreisegewahrsam unterscheidet sich von Abschiebungshaft, weil er für maximal zehn Tage angeordnet werden darf und laut Gesetz „im Transitbereich eines Flughafens oder in einer Unterkunft, von der aus die Ausreise des Ausländers ohne Zurücklegen einer größeren Entfernung zu einer Grenzübergangsstelle möglich ist, … [Weiterlesen...]
Antirassistisches Netzwerk erhebt in Stuttgart Vorwürfe gegen Behörden
Baden-Württemberg schiebt Menschenrechte ab
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Zeitgleich zu einer Sitzung des Petitionsausschusses im Landtag gab das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg am Donnerstag, 11. Juli, eine Pressekonferenz, um über die Vorfälle im Abschiebegefängnis Pforzheim Anfang Mai (siehe Absatz "Demonstration zum Abschiebegefängnis") zu berichten. Das Netzwerk wirft den verantwortlichen Institutionen Intransparenz über die Bedingungen im Gefängnis und gezielte Vertuschung der Vorfälle vor. Auf der … [Weiterlesen...]
Überprüfung des Polizeieinsatzes gegen Insassen gefordert
Blackbox Abschiebegefängnis Pforzheim
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg forderte am Donnerstag, 6. Juni, vor dem Landtag in Stuttgart Aufklärung über den Polizeieinsatz am 11. Mai 2019 im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Im Nachgang einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis waren Einsatzkräfte der Polizei und der Gefängnisverwaltung gegen die Insassen vorgegangen. Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg beklagte, die Gefängnisleitung agiere ohne Kontrolle. … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten nur wenige gegen Abschottung - aber umso mehr für Tierrechte
Tote Flüchtlinge? Ach was. Erst mal Schlachthäuser schließen!
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Es war eine verstörende, eine groteske Situation: "Stoppt das Sterben im Mittelmeer" - unter diesem Motto demonstrierten am Samstag, 7. Juli, bundesweit Tausende UnterstützerInnen des Bündnisses "Seebrücke" gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. In Stuttgart gab es nur eine kleine Kundgebung mit etwa vierzig TeilnehmerInnen, die um die ertrunkenen Flüchtlinge trauerten und ein Ende der Abschottungspolitik forderten - doch eine um so machtvollere … [Weiterlesen...]
Flüchtlingsrat kritisiert erneuten Versuch, serbische Familie trotz Krankheit des Vaters abzuschieben
„Niederträchtige Menschenfeindlichkeit“
Nagold. Vergangene Woche berichtete der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg über den rechtswidrigen Versuch, eine serbische Roma-Familie aus Nagold abzuschieben (siehe Serbische Familie plötzlich nicht mehr geduldet. In der Nacht zu Montag gab es einen weiteren Versuch der Behörden, die Familie abzuholen, obwohl der Vater seit dem Wochenende auf der Intensivstation liegt. "Die Art und Weise, wie diese Familie, die sich ohnehin in einer absoluten Extremsituation befindet, gezielt ins Visier genommen … [Weiterlesen...]
Landesflüchtlingsrat kritisiert "rechtswidrigen Abschiebeversuch"
Serbische Familie plötzlich nicht mehr geduldet
Nagold. Baden-württembergische Behörden versuchten am frühen Mittwochmorgen, 21. Februar, in Nagold im Landkreis Calw eine serbische Familie mit zwei Kindern im Alter von acht und zehn Jahren abzuschieben, deren Aufenthalt zuvor jahrelang geduldet worden war. Das berichtet der Landesflüchtlingsrat. Der Abschiebungsversuch war nach Einschätzung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und des Anwalts der Familie rechtswidrig. Der Abschiebeversuch füge sich ein in eine Reihe besonders … [Weiterlesen...]
Gut 120 Menschen kamen am Vortag des 13. Todestags auf dem Schlossplatz zusammen
Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Gut 120 Menschen kamen am Samstag, 6. Januar - dem Vortag der großen Gedenkdemonstration am Ort des Geschehens in Dessau - in der Stuttgarter Innenstadt zusammen. Sie erinnerten ebenfalls an den 13. Todestag Oury Jallohs und forderten, seinen Tod in einer Polizeizelle endlich aufzuklären. Zu der Kundgebung "Oury Jalloh, das warMord!" am Nachmittag auf dem Schlossplatz hatten das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und die VVN-BdA … [Weiterlesen...]
Stuttgart zeigt Gesicht gegen Gewalt, Willkür und Terror:
Für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Keine Abschiebungen in Krieg und Elend: Ein Zeichen gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitik Deutschlands setzten am Samstag, 9. Dezember, mehr als 1600 Personen in Stuttgart. Mehr als 60 Organisationen hatten zu der landesweiten Demonstration aufgerufen. Ihr Motto: "Gegen Rassismus und für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Die Demonstration begann am frühen Nachmittag in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. 16 Jahre "Krieg … [Weiterlesen...]
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