Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Nur zwei Wochen nach dem diesjährigen Ostermarsch griff die Luftwaffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs syrische Ziele an und riskierte damit eine weitere Eskalation des Krieges. Das zeigte einmal mehr: Der Kampf um Frieden ist weltweit dringlicher denn je. Gut 3000 Menschen hatten sich am Karsamstag, 31. März, am Stuttgarter Ostermarsch unter dem Motto "Frieden braucht Bewegung! Gegen Aufrüstung, Krieg und atomares Wettrüsten“ beteiligt. Das … [Weiterlesen...]
Mehr Menschen als im Vorjahr beteiligten sich am Ostermarsch in Stuttgart
Zunehmend in Sorge um den Frieden
Stuttgart zeigt Gesicht gegen Gewalt, Willkür und Terror:
Für eine Welt, in der niemand fliehen muss
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Keine Abschiebungen in Krieg und Elend: Ein Zeichen gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitik Deutschlands setzten am Samstag, 9. Dezember, mehr als 1600 Personen in Stuttgart. Mehr als 60 Organisationen hatten zu der landesweiten Demonstration aufgerufen. Ihr Motto: "Gegen Rassismus und für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Die Demonstration begann am frühen Nachmittag in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. 16 Jahre "Krieg … [Weiterlesen...]
Flüchtlinge wollen Strafe für Residenzpflichtverletzung nicht hinnehmen
Demo gegen Erzwingungshaft
Von Brita Bamberg - Schwäbisch Gmünd. Fünf Flüchtlingsaktivisten sollen in Erzwingungshaft, weil sie gegen die Residenzpflicht verstoßen haben. Dagegen gab es am Montag, 2. März, vor der Asylbewerberunterkunft in Schwäbisch Gmünd eine Protestkundgebung. Ungefähr 15 Flüchtlinge und zwanzig Unterstützer nahmen an ihr teil, ebenso Aktivisten aus Jena, Hamburg und verschiedenen Teilen Baden-Württembergs. Die Aktivisten waren 2013 zu einem Workshop nach Jena gereist, wo sie am Bahnhof von der … [Weiterlesen...]
Am Montag Solidaritätskundgebung für von Kriminalisierung bedrohte Flüchtlinge:
Verstoß gegen die Residenzpflicht: Haftstrafe
Schwäbisch Gmünd. Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd protestieren gegen ihre Kriminalisierung. Sie haben eine Erklärung für die Öffentlichkeit und einen offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verfasst. Die Flüchtlinge sollen eine Haftstrafe antreten, weil sie gegen die inzwischen abgeschaffte Residenzpflicht verstoßen haben. Sie waren am 17. April 2014 von Schwäbisch Gmünd mit dem Zug nach Jena gereist, um an einem politischen Workshop des "The VOICE … [Weiterlesen...]
Auch das Landgericht erkannte keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
Es bleibt beim Freispruch für Rex Osa
Von Brita Bamberg & Loubna Forer - Stuttgart. Der Richter warf der Polizei unprofessionelle Arbeit vor, und zuletzt forderte selbst der Staatsanwalt Freispruch: Das Landgericht Stuttgart hat in einer Berufungsverhandlung am 15. Dezember den Freispruch von Rex Osa (The Voice) des Ludwigsburger Amtsgerichts bestätigt. Beide Instanzen erkannten keinen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Mit leichter Verspätung hatte der Richter die Berufungsverhandlung gegen Rex Osa eröffnet. Der … [Weiterlesen...]
Deutsche Behörden und nigerianische Botschaft Hand in Hand:
Im Dienst reibungsloser Abschiebung
Von Brita Bamberg - Ludwigsburg. Flüchtlingsorganisationen kritisieren Sammelanhörungen nigerianischer Flüchtlinge, die es vom 24. bis zum 26. November in Ludwigsburg gab. Sie wurden im Auftrag deutscher Behörden von der nigerianischen Botschaft im Gebäude der Dekra in der Osterholzallee 140/7 durchgeführt - nicht zum ersten Mal. In der Osterholzallee 140/7 residiert die Abschiebe- und Ermittlungsgruppe Asyl des Polizeireviers Ludwigsburg. Schon 2008 gab es in der Stadt solche Anhörungen, … [Weiterlesen...]
Wegen Residenzpflichtsverletzung:
Schwäbisch Gmünd droht Flüchtlingsaktivisten mit Haft
Schwäbisch Gmünd/Stuttgart. Nachdem die Stadt Schwäbisch Gmünd Flüchtlingsaktivisten wegen Residenzpflichtverletzungen mit Gefängnisstrafen droht, soll es am kommenden Dienstag und Mittwoch (23. und 24. September 2014), jeweils von 12 bis 20 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu Protestaktionen kommen. Die Flüchtlingsgruppe "Schwäbisch Gmünd Refugees" erklärt zur Situation in Schwäbisch Gmünd: „Anstatt das wegen Residenzpflichtverletzung verhängte Bußgeld zu zahlen, ziehen wir einen … [Weiterlesen...]
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
Amtsgericht Ludwigsburg:
Freispruch für Rex Osa
Heute, am 22.04.2014, um 14:10 Uhr wurde Rex Osa, Sprecher von der Flüchtlingsvereinigung "The Voice", vom Amtsgericht Ludwigsburg freigesprochen. Ihm wurde dreifacher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Wir hatten über die Anklage kürzlich informiert. Die Meldung kann hier nachgelesen werden. Ein ausführlicher Bericht folgt. … [Weiterlesen...]
Angebliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz:
Rex Osa am Dienstag vor Gericht
Rex Osa soll am 7. Mai 2013 im Landkreis Ludwigsburg dreifach gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Wegen dieses Vorwurfs steht er am Dienstag nach Ostern, 22. April 2014, in Ludwigsburg vor dem Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 12 Uhr in der Schorndorfer Straße 39, Gerichtssaal B (Erdgeschoss). Die Beobachter News stellten Rex Osa und seine Arbeit im März dieses Jahres vor (hier anklicken!). Zu den Vorwürfen erklärt The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in … [Weiterlesen...]
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