Kommentar von Paul Linker - Stuttgart/Berlin. Ein Virus und eine ansonsten untätige neoliberale Bundesregierung, die auf einmal in Windeseile Gesetze unter Berufung auf eben jenes Virus erlässt, um das heimische Kapital zu stützen. Das genügt, um das öffentliche Leben lahmzulegen. Die meisten Grundrechte des vor ziemlich genau 70 Jahren noch unter dem frischen Eindruck des deutschen Faschismus erstellten Grundgesetzes sind gegenwärtig de facto außer Kraft gesetzt. Ob und wann wir Grundrechte … [Weiterlesen...]
Unter dem Eindruck der Virus-Pandemie werden Grundrechte außer Kraft gesetzt
Es bedarf höchster Wachsamkeit
Rechte Vortragsveranstaltung geplatzt - angeblich wegen befürchteter Proteste von Antifas
Traut sich AfD-Räpple nicht nach Backnang?
Backnang. Die AfD mobilisierte zu ihrer geplanten Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Räpple bereits sehr verängstigt. Der Vortrag des Rechtsaußen am Mittwoch, 4. März, sollte an einem nicht näher benannten Ort in Backnang stattfinden. Letztlich wurde die Veranstaltung abgesagt. Offenbar hatten die zuständigen AfDler nach Rücksprache mit dem Staatsschutz zu große Sicherheitsbedenken. "Wir haben Kontakte ins linksextreme Milieu, und uns wurde zugetragen, dass aus ganz … [Weiterlesen...]
Linke fordert Aufklärung über die Ereignisse am Rand der Neonazi-"Fackelmahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg:
Weshalb benutzte die Polizei Schlagstock und Pfefferspray?
Von unserer Redaktion - Pforzheim. "Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikräfte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen Bürgerinnen und Bürgern Gewalt antun?" Diese Frage stellt die Linke Pforzheim/Enzkreis "zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei" am 23. Februar gegenüber NazigegnerInnen, die gegen die "Fackelmahnwache" des sogenannten "Freundeskreises Ein Herz für Deutschland" auf dem Pforzheimer Wartberg protestierten. Die Polizei hatte ohne ersichtliche Gründe eine Gruppe von … [Weiterlesen...]
"Lebe so, dass es der AfD nicht gefällt"
Barbarische Unkultur auf dem Pforzheimer Wartberg
Pforzheim. Der Arbeitskreis 23. Februar setzte der neonazistischen „Fackel-Mahnwache“ des "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" (wir berichteten) auch etwas entgegen. Er projizierte eine Taube auf den Wasserturm und beschallte die rechtsradikale Truppe mit Musik, deren Botschaft eindeutig war (siehe Video). Diese Aktion missfiel dem AfD-Stadtrat und -Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer so sehr, dass er Konsequenzen in der Stadtverwaltung fordert. Die Pforzheimer Zeitung berichtete am … [Weiterlesen...]
Gewerkschafter, Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, Christdemokraten stehen in Alfdorf zusammen
Breites Bündnis gegen Rechts
Von unseren ReporterInnen - Alfdorf. Zwei Wochen, nachdem die Öffentlichkeit von der faschistischen Terrorzelle „Gruppe S" erfuhr, rief das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) am Samstag, 29. Februar, zu einer Kundgebung auf dem Alfdorfer Marktplatz auf. Die „Gruppe S" gründete sich auf dem Grillplatz Hummelgautsche nahe Alfdorf und plante Attentate auf Moscheen, MigrantInnen und PolitikerInnen. An der Kundgebung nahmen an die 250 Menschen teil. Unter den TeilnehmerInnen waren viele … [Weiterlesen...]
Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" Rems-Murr ruft zur Kundgebung auf
Gegen die Umtriebe der „Gruppe S“ in Alfdorf
Alfdorf. Vier Monate nach dem antisemitisch motivierten Anschlag auf eine Synagoge in Halle, neun Monate nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke aus Kassel und eine halbe Woche vor dem Massaker in Hanau flog am 14. Februar eine faschistische Terrorzelle namens „Gruppe S“ auf. Deren Spuren reichen zurück bis nach Alfdorf. Dort gründete sich die Gruppe im September vergangenen Jahres auf dem entlegenen Grillplatz Hummelgautsche. Das Bündnis "Zusammen gegen Rechts" Rems-Murr ruft für Samstag, … [Weiterlesen...]
Polizei stoppt Demo gegen "Fackelmahnwache" auf dem Pforzheimer Wartberg
Mit Pfefferspray gegen NazigegnerInnen
Von unseren ReporterInnen - Pforzheim. Etwa 50 Neonazis versammelten sich am Sonntag, 23. Februar, dem 75. Jahrestag des Bombenabwurfs der Alliierten auf die Stadt im Zweiten Weltkrieg, bei Sturm auf dem Pforzheimer Wartberg. Sie missbrauchten das Gedenken an die Opfer erneut zu einer rechtspropagandistischen "Fackelmahnwache". Etwa 1000 NazigegnerInnen protestierten gegen den Aufmarsch. Er wurde aus Lautsprechern so laut beschallt, dass sich Neonazis beschwerten. Ein Demonstrationszug von … [Weiterlesen...]
Breiter Protest gegen Fackelmahnwache in Pforzheim erwartet
Verwaltungsgerichtshof lässt Neonazis aufmarschieren
Pforzheim. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in letzter Instanz den Widerspruch der Stadt Pforzheim gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zur sogenannten „Fackelmahnwache“ abgelehnt. Damit dürfen am Sonntag, 23. Februar, erneut Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg aufmarschieren. Es wird breiter Protest erwartet, der unter anderem um 18 Uhr vor dem Bahnhof angekündigt ist (siehe hierzu „„Nicht lange fackeln, weil’s notwendig ist“, „Stadt Pforzheim verbietet … [Weiterlesen...]
Stadt Pforzheim kündigt Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof an
Verwaltungsgericht hebt Verbot der „Fackelmahnwache“ der Neonazis auf
Karlsruhe/Pforzheim. Wie von AntifaschistInnen befürchtet, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe einem Eilantrag des in Teilen als rechtsextrem eingestuften Vereins „Ein Herz für Deutschland“ stattgegeben und das von der Stadt Pforzheim verhängte Verbot der sogenannten „Fackelmahnwache“ auf dem Wartberg am 75. Gedenktag der Bombardierung Pforzheims am morgigen 23. Februar aufgehoben. Die Stadt Pforzheim wird nun unmittelbar Widerspruch gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen mobilisieren weiter für ihren Protest gegen den Naziaufmarsch
Stadt Pforzheim verbietet rechtsextreme Fackelmahnwache
Pforzheim. Nachdem das Bundesinnenministerium die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht hat, sieht auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Lage und untersagt die sogenannte „Fackelmahnwache“ des Freundeskreises „Ein Herz für Deutschland“ am kommenden Sonntag. Dies teilte die Stadtverwaltung in einer Pressemitteilung vom 21. Februar mit. Ob die Veranstaltung der Neonazis auf dem Wartberg wirklich nicht stattfindet, ist noch nicht sicher. Die Veranstalter der … [Weiterlesen...]
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