Karlsruhe. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die von der Antragstellerin benannten Kandidaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache vorläufig als Vorsitzende mehrerer Ausschüsse im Deutschen Bundestag einzusetzen. Den vollständigen Text kann man hier … [Weiterlesen...]
Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von Vorsitzenden in mehreren Bundestagsausschüssen
AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht
In Stuttgart gab es eine Solidaritätskundgebung mit der Deutschen Kommunistischen Partei DKP
Gegen ein Parteiverbot auf kaltem Weg
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Etwa 80 Menschen versammelten sich am Donnerstag, 22. Juli, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, um gegen das kalte Parteiverbot der DKP zu protestieren. Nach Beschluss des Bundeswahlausschusses wurde die Partei nicht zur Bundestagswahl im September zugelassen. Als offizielle Begründung wird angegeben, dass die Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht wurden. Eine Abgeordnete der Linken stimmte diesem Ausschluss zu. Einzig der Abgeordnete der Grünen … [Weiterlesen...]
Solidaritätskundgebung in Stuttgart gegen kaltes Parteiverbot der DKP
Protest gegen Angriffe auf das Wahlrecht
Stuttgart/Essen. Vor einigen Tagen hat der Bundeswahlausschuss beschlossen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht zur Bundestagswahl zuzulassen und ihr den Parteistatus zu entziehen. Angeblich wären die Rechenschaftsberichte über sechs Jahre verspätet abgegeben worden, was nach DKP-Angaben so nicht stimme. Die DKP hat darauf fristgerecht Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gegen dieses "kalte Parteiverbot" der DKP wird es am Donnerstag, 22. Juli, um 17.30 Uhr auf dem … [Weiterlesen...]
Spontanversammlung von Fridays for Future Karlsruhe:
„Bundesregierung beschließt erneut unzureichende Klimaziele“
Karlsruhe. Anlässlich des aktuellen Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zu neuen Klimazielen versammelten sich am Mittwochabend, 12. Mai, in Karlsruhe 200 Menschen am Kronenplatz zu einer coronakonformen Spontankundgebung. Im Anschluss liefen sie vor das Bundesverfassungsgericht, wo eine Abschlusskundgebung abgehalten wurde. Initiiert von der Fridays for Future Ortsgruppe Karlsruhe machten sie darauf aufmerksam, dass auch die verschärften Klimaziele der Bundesregierung nicht mit der im … [Weiterlesen...]
1000 Menschen beteiligten sich in Stuttgart an kreativem Protest gegen "Querdenker"
Erneut Corona-Party trotz Verbot
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Unter dem Motto "Uns langt's - Querdenken stoppen" rief das Bündnis gegen Rechts für Samstag, 17. April, zu Protestaktionen gegen selbsternannte "Querdenker" auf. Ursprünglich waren zwei Versammlungen aus dem "Querdenker" Spektrum angekündigt. Diese verbot die Stadt Stuttgart. Daraufhin zogen die AnmelderInnen bis vor das Bundesverfassungsgericht, wo das Verbot abermals bestätigt wurde. Davon ließen sich QuerdenkerInnen, EsoterikerInnen, AntisemitInnen und rechte … [Weiterlesen...]
Trotz Verfassunsgerichts-Anordnung: Braunschweiger Behörde verweigert Herausgabe beschlagnahmten Materials eines Journalisten
Anzeige gegen Staatsanwaltschaft
Wolfsburg. Einem Journalisten wurden am 2. Juni in Wolfsburg bei einer Demonstration Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt. Nun hat sein Anwalt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft habe die vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung angeordnete Herausgabe der unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden Utensilien eigenmächtig und rechtswidrig missachtet, heißt es in einer über die … [Weiterlesen...]
In Frankreich gab es Protest gegen das geplante Verbot, Polizisten zu filmen - in Deutschland ist es längst Realität
Polizei beschlagnahmt Kamera nach Vorgehen gegen Demonstration
Wolfsburg. In Frankreich gab es Aufregung wegen eines geplantem Verbots, Polizisten im Einsatz zu filmen. Nach starken Protesten zog die Regierung den entsprechenden Paragrafen ihres Gesetzesentwurfs zurück. Er soll nun überarbeitet werden. In Deutschland wird ein solches Verbot jedoch bereits praktiziert. Darauf weist die Projektwerkstatt Saasen hin. Als Beispiel führt sie den Fall eines Journalisten an, dessen Kamera und Ausrüstung die Polizei am 2. Juni bei einer Demonstration in Wolfsburg … [Weiterlesen...]
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Hamburg/Berlin. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der … [Weiterlesen...]
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof soll klären, ob Plastikfolie ein "schusssicheres Visier" ist
Klage wegen angeblicher Schutzbewaffnung
Frankfurt. Ist das Verwenden von Plastikfolie bei Demonstrationen als Schutzbewaffnung zu werten? Darüber ist im Fall der EZB-Plastikfolie das letzte Wort noch nicht gesprochen. Nach einem über fünf Jahre andauernden Rechtsstreit wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Benjamin Ruß im März kommentarlos ab. Er hatte gegen seine Verurteilung wegen Schutzbewaffnung auf einer Kundgebung durch das Frankfurter Landgericht geklagt. Nun bereitet er sich auf eine Klage vor dem Europäischen … [Weiterlesen...]
Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von linksunten.indymedia
Pressefreiheit muss gewahrt werden
Karlsruhe. Die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org haben am Montag, 8. Juni, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.01.2020 (https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie rügen damit die Verletzung mehrerer Grundrechte, insbesondere die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit aus Artikels 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sowie die Verletzung der … [Weiterlesen...]
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