Wolfsburg. Einem Journalisten wurden am 2. Juni in Wolfsburg bei einer Demonstration Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt. Nun hat sein Anwalt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft habe die vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung angeordnete Herausgabe der unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden Utensilien eigenmächtig und rechtswidrig missachtet, heißt es in einer über die … [Weiterlesen...]
Trotz Verfassunsgerichts-Anordnung: Braunschweiger Behörde verweigert Herausgabe beschlagnahmten Materials eines Journalisten
Anzeige gegen Staatsanwaltschaft
Gericht kassiert Bußgeldbescheid für Vermummung beim Protest gegen das "Frauenbündnis Kandel"
Schlappe für Germersheimer Kreisverwaltung
Germersheim. Vor dem Amtsgericht Germersheim wurde am Freitag, 16. August, der Einspruch des 48-jährigen M. gegen einen von der Kreisverwaltung Germersheim erstellten Bußgeldbescheid in deutlich dreistelliger Höhe verhandelt. Dem Mitglied des Bündnisses Kandel gegen Rechts wurde ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1a vorgeworfen. Neben der Verteidigung forderte jedoch auch die Staatsanwaltschaft Freispruch. Konkret soll er im September 2018 bei den Protesten gegen … [Weiterlesen...]
Stadt Mannheim hebt Bußgeldbescheide wieder auf
SchülerInnenstreik ist kein klassisches Schulschwänzen
Mannheim. Nachdem die Stadt Mannheim auf Anzeige der Geschwister-Scholl-Schule Bußgeldbescheide wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht gegen vier Schüler erteilt hat (wir berichteten), hat sie sich in diesen konkreten Fällen nach umfassender Prüfung dazu entschlossen, diese Bußgelder wieder aufzuheben. Die Bußgeldstelle befasse sich im Schnitt mit jährlich rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens, erklärt die Stadt Mannheim. Aufgrund dieser Vielzahl seien auch diese Fälle zunächst … [Weiterlesen...]
Nach der Teilnahme an Fridays for Future-Demonstration in Mannheim:
Bußgeld wegen politischem Engagement
Mannheim/Karlsruhe. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat bestätigt, dass an vier Mannheimer Familien Bußgeldbescheide über 88,50 Euro für "unentschuldigtes Fernbleiben" vom Unterricht gegangen sind. Den vier Schülerinnen und Schülern des Geschwister Scholl Gymnasiums wird vorgeworfen, am 24. Mai von zwei Schulstunden fern geblieben zu sein. Sie hätten an der Fridays for Future-Demonstration teilgenommen, der wöchentlichen Klimaschutzdemo. Bisher gibt es derartige Bußgeldbescheide lediglich in … [Weiterlesen...]
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