Wolfsburg. Einem Journalisten wurden am 2. Juni in Wolfsburg bei einer Demonstration Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt. Nun hat sein Anwalt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft habe die vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung angeordnete Herausgabe der unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden Utensilien eigenmächtig und rechtswidrig missachtet, heißt es in einer über die … [Weiterlesen...]
Trotz Verfassunsgerichts-Anordnung: Braunschweiger Behörde verweigert Herausgabe beschlagnahmten Materials eines Journalisten
Anzeige gegen Staatsanwaltschaft
In Frankreich gab es Protest gegen das geplante Verbot, Polizisten zu filmen - in Deutschland ist es längst Realität
Polizei beschlagnahmt Kamera nach Vorgehen gegen Demonstration
Wolfsburg. In Frankreich gab es Aufregung wegen eines geplantem Verbots, Polizisten im Einsatz zu filmen. Nach starken Protesten zog die Regierung den entsprechenden Paragrafen ihres Gesetzesentwurfs zurück. Er soll nun überarbeitet werden. In Deutschland wird ein solches Verbot jedoch bereits praktiziert. Darauf weist die Projektwerkstatt Saasen hin. Als Beispiel führt sie den Fall eines Journalisten an, dessen Kamera und Ausrüstung die Polizei am 2. Juni bei einer Demonstration in Wolfsburg … [Weiterlesen...]
Wenn dich A betrügt, dann solltest du nicht B dafür hassen
„Dumm wie Brot am Neckartor“
Kommentar von Ferry Ungar - Stuttgart. Zufällig hörte ich am Rand der letzten Pro-Diesel-Demo in Stuttgart ein Gespräch zwischen zwei Passanten: "Unter welchem Motto läuft eigentlich diese Veranstaltung hier?" - "Dumm wie Brot am Neckartor!". Ich muss zugeben, dass ich nicht nur sehr belustigt über diese Antwort war. Sie löste in mir bauchmäßig eine erschreckend tiefe Zustimmung aus. Zunächst. Dann mischte sich doch glücklicherweise auch mein Hirn ein. Was ist da eigentlich los? Wer ist da … [Weiterlesen...]
Hartz IV und die Kapitalismus-Helden
So betrügen Diebesbanden in Deutschland
Kommentar von Ferry Ungar - Sie sind schon sehr dreist, diese umherschweifenden Diebesbanden in Deutschland. Rotzfrech lachen sie einem aus der Zeitung ins Gesicht. Gerade so, als wollten sie uns alle verhöhnen. Wir sind schon arme Trottel. Manchmal kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen will. Angestoßen hatte es der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Äußerungen zu Hartz IV. Spahn hatte gesagt, der Bezug von Hartz IV sei nicht mit Armut … [Weiterlesen...]
Verdacht auf vorsätzliche Luftverunreinigung
Strafanzeigen gegen Verantwortliche des Diesel-Kartells
Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute bei den Staatsanwaltschaften der Städte Berlin, Stuttgart, München und Hamburg Strafanzeigen wegen des Verdachts der vorsätzlichen Luftverunreinigung durch Stickoxid-Emissionen aus Diesel-Fahrzeugen eingereicht. Die Strafanzeigen richten sich gegen die verantwortlichen Vorstände und leitenden Mitarbeiter von Volkswagen, Porsche, Audi, Daimler und gegebenenfalls auch BMW. Der BUND sieht den Tatbestand der „Freisetzung von … [Weiterlesen...]
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