Wolfsburg. Einem Journalisten wurden am 2. Juni in Wolfsburg bei einer Demonstration Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt. Nun hat sein Anwalt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft habe die vom Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung angeordnete Herausgabe der unter dem Schutz der Pressefreiheit stehenden Utensilien eigenmächtig und rechtswidrig missachtet, heißt es in einer über die … [Weiterlesen...]
Trotz Verfassunsgerichts-Anordnung: Braunschweiger Behörde verweigert Herausgabe beschlagnahmten Materials eines Journalisten
Anzeige gegen Staatsanwaltschaft
Die AfD-Sommertour in Baden-Württemberg zeigt masochistische Züge
Der Kampf der glorreichen Sieben
Von Alfred Denzinger - Bietigheim-Bissingen/Schwäbisch Gmünd. Zunächst dachte ich, das AfD-Trauerspiel, von der AfD liebevoll als Sommertour betitelt, am 14. August auf dem Gmünder Johannisplatz sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Aber in Bietigheim-Bissingen wurde ich am Mittwoch, 26. August, eines Besseren belehrt. Standen in Schwäbisch Gmünd noch rund 35 AfD-Mitglieder und -Sympathisanten hinter Gittern und lauschten den endlos wirkenden Reden ihrer Parteigrößen, so war es in Bietigheim … [Weiterlesen...]
Rechtswidriger Gebührenbescheid nach Brückenbesetzung in Heilbronn aufgehoben
Nach Castor-Protest im Polizeikäfig
Von Paul Linker - Neckarwestheim. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren fand der brandgefährliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Brückenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bußgeld verurteilt. Außerdem erhielt er von den Einsatzkräften einen Gebührenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines "Abhilfebescheids" zu seiner … [Weiterlesen...]
19 Verletzte bei Protesten gegen Naziaufmarsch in Pforzheim:
Roter Teppich für Neonazis
Von Tape Lago – Pforzheim. In der Innenstadt von Pforzheim im Nordwesten Baden-Württembergs demonstrierten am Samstag, 11. Mai, 1500 Menschen gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinpartei „Die Rechte“ mit rund 90 Neonazis, die offen dem Nationalsozialismus huldigen und seine Rückkehr in Deutschland fordern durften. Sie brüllten durch leere Straßen „Deutschland den Deutschen, kriminelle Ausländer raus - und der Rest auch. Nationaler Sozialismus jetzt“. Gegen den Naziaufmarsch waren … [Weiterlesen...]
Die Polizei lässt in Kandel den Versammlungsleiter nach einem Angriff auf einen Nazigegner weiter agieren
Neonazi-„Führer“ verliert die Nerven
Von Lotta Thalmann – Kandel. In dem kleinen südpfälzischen Städtchen Kandel waren zum 1. September zwei Demonstrationen angekündigt. Dort trafen schließlich rund 300 Rechte und Neonazis auf etwa 200 NazigegnerInnen. Wie jeden ersten Samstag im Monat marschierte in der idyllischen Kleinstadt das rechtsradikale "Frauenbündnis Kandel" mit ihrem "Führer" Marco Kurz unter dem Motto "Migration und Sicherheit" in der Lauterburger Straße auf. Die rechten Initiatoren sprechen von einem "Spaziergang". Der … [Weiterlesen...]
Amtsrichter in Heilbronn lehnt Beweisantrag ab und verurteilt Castortransport-Gegner
„Wenn es jetzt hier um einen Mord ginge …“
Von Alfred Denzinger - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn wurde die Verhandlung gegen einen Atomkraftgegner am Montag, 10. September, fortgesetzt. Er war bereits am Gründonnerstag, 29. März, in dieser Sache vor dem Amtsgericht gestanden, nachdem er im vergangenen Jahr auf der Straße gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatte. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung damals vertagt (wir berichteten). Jetzt wurde der Aktivist von … [Weiterlesen...]
Gruppe "hupphupphurra":
„Klar glauben wir unserer Polizei alles“
Berlin/Hitzacker. Mitglieder der Gruppe "hupphupphurra" haben am Freitag, 25. Mai, ein Adbusting vor der niedersächsischen Landesvertretung im Bund in Berlin angebracht. Damit reagierten sie nach eigenen Angaben auf die krasse Polizeigewalt, welche Demonstrierende letzte Woche in Hitzacker erfuhren, als sie einen im Wendland berüchtigten Staatschützer outeten. Im Zentrum der beiden Plakate prangt groß das niedersächsische Wappen, das so manipuliert ist, dass der Schimmel brutal einen Bürger … [Weiterlesen...]
Vom Anti-Atom-Protest direkt in Polizeigewahrsam
Castor to Hell
Von Michael Janker - Neckarwestheim. Am Mittwoch, 28. Juni, lief der erste von mindestens fünf Castortransporten von Obrigheim nach Neckarwestheim. Über den Wahnsinn und die Gefahren der Atomenergie ist schon mehr als genug gesagt worden. Scheinbar gibt es aber noch viel gefährlichere Dinge, als drei munter vor sich hin strahlende Castoren, die aus reiner Profitgier auf einem altersschwachen Schiff über den kleinen Neckar geschippert werden. Aus Sicht unseres auf Kapitalinteressen und Repression … [Weiterlesen...]
Protest gegen Militärpropaganda beim „Tag der Bundeswehr“ in Ulm:
Panzer sind kein Kinderspielplatz
Von unseren ReporterInnen – Ulm. Die Bundeswehr lud am Samstag, 10. Juni, zum 10. "Tag der Bundeswehr" in der Rommel-Kaserne in Dornstadt bei Ulm und an 15 weiteren Standorten ein. Vor dem Haupteingang der Rommel-Kaserne versammelten sich bis zu 40 TeilnehmerInnen einer Protestkundgebung, die von der DFG-VK organisiert wurde. Mit Flyern, die an BesucherInnen der Rommel-Kaserne verteilt wurden, wollte man auf die „Militär-Propaganda“ aufmerksam machen. In der Kaserne informierten sich nach … [Weiterlesen...]
Ulmer Kollektiv suchte in der Sprechstunde den "offenen Dialog"
Picknick vor AfD-Wahlkampfbüro
Von unseren ReporterInnen - Ulm. Die AfD bietet in ihrem Wahlkampfbüro in Ulm-Söflingen montags Sprechstunden an. Das nahm eine bunte Gruppe von rund 30 AfD-GegnerInnen wörtlich und versammelte sich am 22. Mai vor Ort, um in einen "offenen Dialog" zu treten. Das war der AfD jedoch offenbar auch wieder nicht recht - ebenso wenig der Polizei. Sie erteilte Platzverweise und hielt die TeilnehmerInnen der Aktion auf Abstand. „Wir sind Montags für Sie da!“ steht seit vorletzter Woche samt … [Weiterlesen...]
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