Von Sahra Barkini - Tübingen. Unter dem Motto "Wir stehen zusammen" gab es am Freitagnachmittag, 14. Februar, am Tübinger Sternplatz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Tübinger Innenstadt. Das alternative Wohnprojekt "Lu15" hatte nach einer Hausdurchsuchung am 4. Februar in der "Lu15" (Ludwigstraße 15) dazu aufgerufen. Bei der Durchsuchung wurden zwei HausbewohnerInnen wegen vermuteter Sachbeschädigung am Vortag in Gewahrsam genommen. Den VeranstalterInnen zufolge … [Weiterlesen...]
350 Menschen bekunden in Tübingen ihre Solidarität mit dem alternativen Wohnprojekt Lu15
Gegen Polizeigewalt und Repression
Die Bundespolizei lässt sich ihre unerwünschten Dienstleistungen jetzt bezahlen
Vorverurteilt per Gebührenordnung
Von Wolfgang Weichert - Gerät man in die Fänge der Bundespolizei, kann das seit Oktober 2019 richtig teuer werden. Und das Ganze, noch bevor man von einem Richter überhaupt verurteilt wurde. Die Bundespolizei verlangt jetzt von den Bürgern für ihre ureigenen Tätigkeiten Geld, obwohl sie ja schon durch Steuern finanziert werden. Die taz berichtete am 4. Februar darüber. "Aber das betrifft mich ja nicht, werden viele Leute denken. Aber falsch gedacht. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit … [Weiterlesen...]
Festnahme nach Protest gegen eine Klima-Veranstaltung der AfD in Karlsruhe
Propaganda der Ewiggestrigen
Von Lotta Thalmann - Karlsruhe. Etwa 150 AfD-AnhängerInnen folgten am Montag, 7. Oktober, der Einladung der Karlsruher Stadträte Dr. Paul Schmidt, Ellen Fenrich und Oliver Schnell in die Rheinstube der Badner Landhalle. Der Sprecher der AfD-Landesgruppe im Bundestag, Marc Bernhard, hielt vor einem überwiegend aus älteren Jahrgängen bestehenden Publikum einen Vortrag über "Klimanotstand und Ökodiktatur". Bis zu 80 Menschen versammelten sich zum Protest. Nachdem er offiziell beendet war, … [Weiterlesen...]
Neues forensisches Gutachten im Fall Oury Jalloh stellt fest:
Schwere Misshandlungen vor dem Tod
Berlin/Dessau. Erst vor kurzem legte die Justiz den Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle zu den Akten. Jetzt deckt ein neues Gutachten zu dem fast 15 Jahre alten Fall erhellende Fakten auf. Der Frankfurter Radiologe Prof. Dr. Boris Bodelle stellt in seinem Gutachten vom 18. Oktober 2019 fest: "Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein … [Weiterlesen...]
Nach dem Tod eines jungen Mannes in Karlsruhe in Polizeigewahrsam:
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Gegen Polizeigewalt – unter diesem Motto kamen am Donnerstagabend, 15. August, rund 60 Personen in Karlsruhe zu einer Kundgebung zusammen. Sie demonstrierten gegen Polizeiwillkür und nach ihrem Eindruck immer drastischer werdende Gewalt von Ordnungskräften. Grund für die Aktion war der Tod eines jungen Mannes in Polizeigewahrsam in Karlsruhe. Noch immer liegen die genauen Umstände im Dunkeln. Mit Transparenten und Schildern ausgestattet versammelten … [Weiterlesen...]
Rechtswidriger Gebührenbescheid nach Brückenbesetzung in Heilbronn aufgehoben
Nach Castor-Protest im Polizeikäfig
Von Paul Linker - Neckarwestheim. Wir erinnern uns: Vor zwei Jahren fand der brandgefährliche Neckar-Castor-Transport statt. Dagegen gab es breiten Widerstand. Im Zug einer Brückenbesetzung hagelte es Platzverweise, an die sich ein Aktivist nicht hielt. Er wurde in Gewahrsam genommen und zu einem Bußgeld verurteilt. Außerdem erhielt er von den Einsatzkräften einen Gebührenbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Nun, nach zwei Jahren, bekam er ausweislich eines "Abhilfebescheids" zu seiner … [Weiterlesen...]
In Zürich und Basel wurde gegen Investitionen in klimaschädliche Industrien protestiert
KlimaaktivistInnen besetzen UBS und Credit Suisse
Von Franziska Stier - Basel/Zürich. Am Morgen des 8. Juli 2019 besetzten AktivistInnen den Hauptsitz der Credit Suisse (CS) am Züricher Paradeplatz und den Hauptsitz der UBS in Basel. Beide Banken stehen für den Finanzplatz Schweiz, der trotz Klimakrise jährlich Milliarden in klimaschädliche Industrien investiert. Der Schweizer Finanzplatz verursacht aktuell das 20fache der Treibhausgasemission der ganzen Schweiz, heißt es in einer Medienmitteilung der KlimaaktivistInnen. Credit Suisse und … [Weiterlesen...]
Neues Polizeigesetz zeigt Wirkung:
Präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg
Göttingen/Salzburg. Mehr als 50 linke AktivistInnen wurden am Donnerstag, 20. September, an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach § 10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“. Statt angeblich konkret befürchteter schwere Straftaten oder Vorstrafen der AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Nach Strafanzeige gegen den Polizeibeamten Udo S. wegen Mordes an Oury Jalloh:
Generalbundesanwalt will nicht zuständig sein
Dessau. Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit "haarsträubenden Begründungen" abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der … [Weiterlesen...]
Widerstand gegen rechte Hetze in der Heidelberger Stadtbücherei
AfD lässt nur Parteigänger zu
Heidelberg. Mehrere hundert Menschen haben am Freitag, 23. März, gegen eine Veranstaltung der völkisch-nationalen "Jungen Alternative" (JA) mit rund 100 AfD-Mitgliedern in der Heidelberger Stadtbücherei protestiert. Die rechtsradikale Gruppierung hatte ausgerechnet den nach der jüdischen Heidelberger Dichterin Hilde Domin benannten Saal angemietet. Ziel der Veranstaltung war nach Auffassung der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) unter anderem, für einen Neonazi-Aufmarsch im Umfeld … [Weiterlesen...]
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