UBS-Zugang blockiert
Von Franziska Stier – Basel/Zürich. Am Morgen des 8. Juli 2019 besetzten AktivistInnen den Hauptsitz der Credit Suisse (CS) am Züricher Paradeplatz und den Hauptsitz der UBS in Basel. Beide Banken stehen für den Finanzplatz Schweiz, der trotz Klimakrise jährlich Milliarden in klimaschädliche Industrien investiert.
Der Schweizer Finanzplatz verursacht aktuell das 20fache der Treibhausgasemission der ganzen Schweiz, heißt es in einer Medienmitteilung der KlimaaktivistInnen. Credit Suisse und UBS hätten in den letzten zwei Jahren durch die Finanzierung von Projekten und Unternehmen im Bereich fossile Brennstoffe 83,3 Milliarden Dollar in die Klimaerhitzung investiert. So seien sie beispielsweise an der Rodung des Hambacher Forsts beteiligt oder gewönnen an Fracking Projekten in West Texas.
Auch das Rojava Komitee war bei den Protesten vor Ort und kritisierte in einem Flugblatt: „Neben Investitionen in ökologisch und sozial höchst umstrittene Projekte wie der Trans Adriatic Pipeline ist die CS auch im Waffengeschäft voll dabei“, indem sie sich an der Waffenfabrik LockheadMartin beteilige, „die der türkischen Armee Kampfjets und Militärhubschrauber liefert“.
Das Bankgeschäft ist keine saubere Sache
Die KlimaaktivistInnen fordern von den Großbanken und der Schweiz die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und damit den Ausstieg aus Kohle-, Öl- und Gasinvestitionen. Sie mahnen, dass die Investitionen des Schweizer Finanzplatzes in die globalen Märkte eine Erderwärmung von 4 bis 6 Grad forcierten.
Gleichzeitig brauche es einen Ausstieg, der tatsächliche Klimagerechtigkeit schafft, und einen Umbau, der sozial-ökologisch sowie demokratisch geschieht. Weder Menschen um globalen Süden noch Armutsbetroffene hierzulande sollten benachteiligt werden.
Die Dringlichkeit, jetzt zu handeln, wird von der Wissenschaft und der Klimastreik-Bewegung immer wieder betont. Die Situation spitze sich zu: „Es geht um unser Überleben, das unserer Kinder und aller Lebewesen auf dem Planeten. Bereits in 10 Jahren ist uns die Zeit zu handeln, davongelaufen“, erklärte eine Aktivistin.
Klimaschutz ist kein Verbrechen
Obwohl die Blockaden für zwei Tage angekündigt waren, ließ die Credit Suisse die Besetzung der KlimaaktivistInnen in Zürich noch am Vormittag auflösen. Die Räumung der Blockade der UBS in Basel begann um 14.15 und endete um 16.30 Uhr. Knapp 100 AktivistInnen wurden vorläufig festgenommen, 19 davon in Basel. Am 10. Juli teilte die Staatsanwaltschaft Basel mit, dass sie Verfahren wegen des Verdachts auf verschiedene Straftaten gegen die AktivistInnen einleite – darunter Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch und Hinderung einer Amtshandlung.
„Berührt von der Solidarität“
Gewaltsame Räumung
Besonders abstoßend war hierbei, dass den KlimaschützerInnen in Basel keine Zeit gegeben wurde, den Ort selbst zu verlassen. Die gewaltsame Räumung begann bereits, während die AktivistInnen ihre Sachen zusammen packten und freiwillig den Ort verlassen wollten. 40 Stunden später befanden noch immer Menschen in Gewahrsam.
Das Kollektiv climate justice zeigt sich schockiert über das Vorgehen der beiden Banken, der Polizei und der örtlichen Politik. „Wie kann es sein, dass Städte, die den Klimanotstand ausriefen, friedliche KlimaschützerInnen mit einem polizeilichen Großaufgebot zum Schweigen bringen?“, fragt Frida Kohlmann, Pressesprecherin von Collective Climate Justice Zürich.
„Wir sind besorgt um unsere Freundinnen, aber auch berührt von den vielen Solidaritätsbekundungen. Das ermutigt uns und lässt uns standhaft bleiben in unseren Anliegen: Das umweltzerstörende und menschenrechtsverachtende Geschäftsmodell von Großbanken wie der Credit Suisse und UBS darf nicht ignoriert werden“, sagte Elisabeth, Pressesprecherin von Collective Climate Justice Basel.
Die Polizei hatte das Gelände großräumig abgesperrt und verwehrte Medienschaffenden trotz mehrmaligem Insistieren den Zutritt und die weitläufige Sicht auf die Räumungen.
Eil-Appell: „Klimaschutz ist kein Verbrechen!“
Im Internet kann ein Eil-Appell unterzeichnet werden, in dem es heißt:
„Wir stellen uns hinter die mutigen Aktivist*innen in Basel und Zürich. Klimaschutz ist kein Verbrechen! Solidarisiere Dich mit den Aktivist*innen! Unterschreibe jetzt unseren Eil-Appell.“
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