Basel. In Basel ist am Freitag, 22. Januar, das Urteil gegen die KlimaaktivistInnen gefallen, die im Sommer 2019 vor der UBS protestiert hatten (wir berichteten). Gerichtspräsidentin Susanne Nese (SP - Sozialdemokratische Partei) hat die 5 Beschuldigten von allen Anklagepunkten freigesprochen. Dieses Urteil gilt auch für die rund 50 weiteren Angeklagten. Collective Climate Justice (CCJ) ist sehr erfreut über den Urteilspruch. Die Staatsanwaltschaft hatte für die Protestierenden vom Sommer … [Weiterlesen...]
Freispruch in allen Anklagepunkten im Basler Bankenprozess
Richterin: „Klimaschützen ist kein Verbrechen“
Kundgebung gegen Neonazis vor einem durchsuchten Objekt in Backnang-Sachsenweiler
Wie viele Lastwagen und Einzelfälle noch?
Backnang. Etwa 60 AntifaschistInnen hielten am Samstag, 24. Oktober, auf dem Backnanger Marktplatz eine Kundgebung ab. Die Redebeiträge beschäftigten sich mit verschiedenen rechten Akteuren im Rems-Murr-Kreis und der Rolle des Höcke-nahen AfD-Ortsverbands Backnang, heißt es in einer Mitteilung des gastgebenden Bündnisses "Zusammen gegen Rechts" (ZgR). Auch sei "die Notwendigkeit antifaschistischer Organisation" betont worden, und man habe die jüngsten Razzien in Süddeutschland, so auch in … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Rechts ruft zur Kundgebung nach Backnang auf
Protest gegen bewaffnete Nazi-Truppe und ihre Helfer
Backnang. In Süddeutschland kam es am Donnerstag, 15. Oktober, zu mehreren Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich faschistischen Terroristen. Diese hatten auch in Wehrmachtsuniformen offenbar für die Entfesselung eines Bürgerkriegs trainiert. Ihr in Backnang-Sachsenweiler ausgehobene Waffenlager war so groß, dass es mit LKWs abtransportiert werden musste (siehe "Neonazis unter Waffen"). Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr (ZgR) ruft unter dem Motto "Wie viele Lastwagen und Einzelfälle noch? … [Weiterlesen...]
Kreisrat ist schockiert über rechte Szene und fordert "klare Kante" - Antifaschistische Demo in Planung
Neonazis unter Waffen
Backnang/Welzheim. Kreisrat Philip Köngeter, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion Die Linke/ÖDP, zeigt sich erschrocken über den Ausgang der Razzia unter anderem im Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung in Backnang (Rems-Murr-Kreis) am Donnerstagmorgen, 15. Oktober, an der auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt war, welche zu einem groß angelegten Einsatz im Süden Deutschlands gehörte. Er fordert ein härteres Durchgreifen seitens der Polizeibehörden gegenüber der … [Weiterlesen...]
Ankündigung einer Musikblockade von Rheinmetall
„Mit Klang und Schall – Entwaffnet Rheinmetall!“
Unterlüß. Das bundesweite Netzwerk "Lebenslaute" veranstaltet am Samstag, 15. August, und am Montag, 17. August, zwei große Konzerte in Unterlüß mit 90 MusikerInnen. Die öffentliche Generalprobe in Form eines Vorkonzerts findet am 15. August um 18 Uhr im Bürgerpark statt, das Aktionskonzert am 17. August um 11 Uhr am Haupteingang des Werks Rheinmetall Landsysteme GmbH (Neuensothrietherstraße). „Mit Klang und Schall – ENTWAFFNET RHEINMETALL“ lautet das Motto, unter dem sich Lebenslaute gegen … [Weiterlesen...]
In Zürich und Basel wurde gegen Investitionen in klimaschädliche Industrien protestiert
KlimaaktivistInnen besetzen UBS und Credit Suisse
Von Franziska Stier - Basel/Zürich. Am Morgen des 8. Juli 2019 besetzten AktivistInnen den Hauptsitz der Credit Suisse (CS) am Züricher Paradeplatz und den Hauptsitz der UBS in Basel. Beide Banken stehen für den Finanzplatz Schweiz, der trotz Klimakrise jährlich Milliarden in klimaschädliche Industrien investiert. Der Schweizer Finanzplatz verursacht aktuell das 20fache der Treibhausgasemission der ganzen Schweiz, heißt es in einer Medienmitteilung der KlimaaktivistInnen. Credit Suisse und … [Weiterlesen...]
Protest gegen die 55. Nato-"Sicherheitskonferenz" am Samstag in München
Nein zu Krieg und Aufrüstung
München. Frieden statt Aufrüstung! Nein zum Krieg" ist das Motto der Proteste gegen die Nato-"Sicherheitskonferenz" vom 15. bis zum 17. Februar in München. Die Polizei zieht nach eigenen Angaben 4400 Einsatzkräfte zusammen, um den Sicherheitsbereich beim "Bayerischen Hof" zu schützen. Der Auftakt zur Protestdemonstration ist am Samstag, 16. Februar, um 13 Uhr am Karlsplatz (Stachus). Die Schlusskundgebung soll um 15 Uhr auf dem Marienplatz beginnen. Im "Bayerischen Hof" treffen sich Staats- … [Weiterlesen...]
In Stuttgart begann der Prozess um Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko
Bestechungsvorwürfe gegen Politiker
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Der bislang größte Prozess gegen Kleinwaffenexporte des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf startete am Dienstag, 15. Mai, vor dem Stuttgarter Landgericht. Dem Waffenhersteller wird vorgeworfen, bei Waffenlieferungen nach Mexiko gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Nach einem Bericht des Magazins „Report Mainz“, dem der interne Bericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegt, soll der … [Weiterlesen...]
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