Heilbronn. VertreterInnen des Kreisverbands der Linken Heilbronn-Unterland machten am Donnerstag, 5. November, mit einer Demonstration auf Probleme beim Sammeln erforderlicher Unterstützungsunterschriften für die Landtagswahl 2021 in Coronazeiten aufmerksam. Die Linke, die Partei "Die Partei", die Piratenpartei, die ÖDP und der Landesverband der Freien Wähler (FWV) klagen wegen dieser Probleme beim Verfassungsgerichtshof gegen das Landtagswahlgesetz. Sie fordern dessen Anpassung an die … [Weiterlesen...]
DemonstrantInnen fordern in Heilbronn eine Änderung des baden-württembergischen Landtagswahlgesetzes
Unterschriftensammeln in einer Pandemie nicht verantwortbar
Kleine Parteien klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
Demokratische Wahlen auch in Corona-Zeiten ermöglichen
Stuttgart. Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Partei und die ÖDP klagen gegen das Sammeln von Unterstützungsunterschriften während der Corona-Pandemie und fordern eine Abänderung des Landtagswahlgesetzes. Sie erklären auf ihrer Landespressekonferenz in Stuttgart am Montag, 2. November, dass das Sammeln von Unterstützungsunterschriften in der bisherigen Form in Pandemiezeiten unzumutbar und eine demokratische Wahl im nächsten Jahr unter diesen Umständen nicht möglich … [Weiterlesen...]
Kreisrat ist schockiert über rechte Szene und fordert "klare Kante" - Antifaschistische Demo in Planung
Neonazis unter Waffen
Backnang/Welzheim. Kreisrat Philip Köngeter, Mitglied der Piratenpartei und der Fraktion Die Linke/ÖDP, zeigt sich erschrocken über den Ausgang der Razzia unter anderem im Rems-Murr-Kreis. Hintergrund ist eine Hausdurchsuchung in Backnang (Rems-Murr-Kreis) am Donnerstagmorgen, 15. Oktober, an der auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt war, welche zu einem groß angelegten Einsatz im Süden Deutschlands gehörte. Er fordert ein härteres Durchgreifen seitens der Polizeibehörden gegenüber der … [Weiterlesen...]
Die baden-württembergische Piratenpartei warnt vor Präsenzunterricht an den Schulen
Wegen Corona zu gefährlich
Stuttgart. Nach wie vor steckt die Welt mitten in der Corona-Pandemie, Baden-Württemberg ist da keine Ausnahme. Dennoch soll es nach den Wünschen des Kultusministeriums einen weitgehend normalen Schulalltag geben. Ein wenig zynisch schreibe das Ministerium von einem "Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen", kritisiert die Piratenpartei. Sie fordert ein sofortiges Ende "dieser hoch riskanten Praxis". Digitale Formate hätten längst das Potenzial eines gefahrlosen Fernunterrichts. "Da frage ich … [Weiterlesen...]
Protest gegen Symposium der rechten "Demo für Alle" in Stuttgart
Vielfalt statt verzerrtes Familienbild
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Familie ist da, wo Familie gelebt wird. Unter diesem Motto veranstaltete das Stuttgarter Bündnis "Vielfalt für Alle" am Samstag, den 15. Februar eine Kundgebung auf dem Schlossplatz. Die Kundgebung war eine Gegenveranstaltung zum Symposium der rechten und homophoben "Demo für Alle". Diese hatten eine Veranstaltung in Stuttgart mit dem Titel "Familie am Abgrund" angekündigt. Das Symposium wurde aber nach Böblingen verlegt, wo zeitgleich der AfD-Landesparteitag … [Weiterlesen...]
Reges Interesse bei der ersten "Trans*Pride" in Stuttgart
Schmetterlinge für Vielfalt und Selbstbestimmung
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die erste "Trans*Pride" - eine Veranstaltung rund um das Thema Transsexualität - auf Stuttgarter Boden fand am Samstag, 7. September, statt. Denn auch 50 Jahre nach den "Stonewall Riots" haben Trans*Personen kaum Öffentlichkeit. Auch der jährlich stattfindende CSD wird eher als Parade von Schwulen und Lesben wahrgenommen. Dabei waren es unter anderem Trans*Frauen wie Marsha P Johnson die eine große Rolle an den damaligen Aufständen in New York spielten (siehe … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
Partei der Humanisten: Wo humanistisch drauf steht, ist nicht immer human drin
Merkwürdiges Gedenken an Anne Frank
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Ist "humanistisch" vielleicht doch nur eine Floskel, hinter der sich gar nicht viel Substanzielles verbirgt? Diesen Verdacht legt die "Partei der Humanisten" nah. Deren ellenlange Unvereinbarkeitsliste ist eigentlich schon furchtbar genug, schließlich findet sich auf ihr sogar die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten). Doch nun schlug pünktlich zu Anne Franks 90. Geburtstag am 12. Juni die … [Weiterlesen...]
GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform und des Diesel-Fahrverbots trafen aufeinander
Seltsame Begegnung in Stuttgart
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart/Ulm. In Stuttgart und in Ulm wurde am Samstag, 13. April, für ein freies Internet demonstriert. In Stuttgart versammelten sich am frühen Nachmittag etwa 200 Menschen auf dem Schillerplatz. Sie wollten trotz des nasskalten Aprilwetters noch einmal Flagge zeigen. Da die endgültige Entscheidung über die EU-Urheberrechtsreform am Montag, 15. April, von den EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden sollte, war dies die letzte Gelegenheit, den Protest … [Weiterlesen...]
Piraten und Bündnispartner rufen zum Protest in Ulm und Stuttgart auf
Demo für ein freies Internet
Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt mit dem Bündnis "savetheinternet.info" zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform am Samstag, 13. April, in Stuttgart ein. Beginn ist um 14.30 Uhr auf dem Schillerplatz. Auch in Ulm gibt es eine Demonstration, zu der die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis, die Jusos, die Linke, die FDP, die JuLis, die Grünen und die Grüne Jugend Ulm aufrufen. Beginn ist um 15.30 Uhr am Hans-Und-Sophie-Scholl-Platz. Unter dem Motto … [Weiterlesen...]
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