Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte

Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis „Gegen den Überwachungswahn“ aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart, sprach bei der Auftaktkundgebung. Während des Zugs durch die Stuttgarter Innenstadt hielten sich die Einsatzkräfte zurück. Doch bei der Abschlusskundgebung gingen vermummte Bereitschaftspolizisten rabiat gegen DemonstrantInnen vor.

Es wirkte gerade so, als ob sie vor dem Justizministerium auf dem Schillerplatz zeigen wollten, wie berechtigt das Misstrauen und die Ablehnung noch größerer Befugnisse für die Polizei gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind. Das Bündnis aus über fünfzig Organisationen fordert auch die Rücknahme der Verschärfungen von 2017, eine Kennzeichnungspflicht und unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten.

Laut Polizei rannten „Teile eines sogenannten schwarzen Blocks“ beim Einbiegen des Demozugs auf den  Schillerplatz „zielgerichtet in Richtung vor dem Justizministerium Baden-Württemberg stehender Objektschutzkräfte und drängten sie gegen die Gebäudewand am Haupteingang“. Die „tumultartige Szene“ sei aus der Demo heraus genutzt worden, um „Flaschen und Farbbeutel“ zu werfen.

Damit begründete das Polizeipräsidium Stuttgart in seiner Pressemitteilung den Einsatz vermummter Bereitschaftspolizisten in voller Montur, die Demonstrierende mit hartem Körpereinsatz vom Justizministerium wegdrängten. Zum Teil versuchten sie, ihnen  Transparente aus der Hand zu reißen – vermutlich, damit ihre Kollegen ungestört Videoaufnahmen machen konnten.

„Es ist provozierend, was ihr macht“, hieß es vom Lautsprecherwagen. Es sei bekannt, dass die Polizei in Baden-Württemberg „jede Menge Überstunden macht“. Sie solle die Zeit besser investieren und rechte Netzwerke in ihren eigenen Reihen bekämpfen: „Ihr seid hier unerwünscht. Führt erst einmal die Kennzeichnungspflicht ein und räumt in den eigenen Reihen auf“, sagte der Moderator.

Schlagstock und Pfefferspray

Als die Schlusskundgebung bereits begonnen hatte, marschierten Bereitschaftspolizisten in Richtung des als Bühne dienenden Lautsprecherwagens und stoppten erst wenige Meter von ihm entfernt. Unter lautstarkem Protest standen die BeamtInnen nun mitten unter die Versammelten – wohl eine Art Einkesselungsversuch. Erst nach massivem Protest zog der Einsatzleiter die Bereitschaftskräfte wieder unter Beifall aus der Demonstration zurück zum Justizministerium, nachdem die Kundgebung bereits unterbrochen war.

Immer wieder drohten PolizistInnen mit Schlagstock und Pfefferspray. Wir beobachteten jedoch lediglich Schläge mit Fausthandschuhen gegen Demonstrierende und Wegdrücken mit dem Schlagstock. Beamten seien „aus dem Schutz der ersten Reihen heraus vereinzelt getreten“ worden, so die Polizei. Außerdem hätten Teilnehmer „unterhalb der Gürtellinie mit Holzstangen nach den Einsatzbeamten“ gestochen. Festgenommen wurde am Samstag offenbar niemand. Allerdings beschlagnahmte die Polizei vor dem Justizministerium zwei Holzstangen, drei Farbbeutel und eine rote Fahne. Sie sicherte Spuren und beabsichtigt wohl, Ermittlungen wegen versuchter Sachbeschädigung aufzunehmen.

Schlag in die Magengrube

Ein 63-Jähriger erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei und hat beschlossen, sie öffentlich zu machen. Er wirft einer jungen Beamtin vor, ihn ohne Anlass und „hinterhältig“ mit der Faust in die Magengrube geschlagen zu haben. Als er sie zur Rede stellen wollte, habe sie geschwiegen, aber irritiert und offenkundig mit schlechtem Gewissen reagiert, als er Handyaufnahmen von ihr machte. Der Geschlagene hat noch vor Ort Anzeige erstattet, sich an den Bürgerbeauftragten des Landes Volker Schindler und an Polizeipräsident Franz Lutz gewandt. Denn spätestens nach Lektüre des Polizeiberichts befürchtet er, dass die Polizei „den Spieß herumdreht“ und ihn vom Opfer zum Täter macht.

Dem Polizeibericht zufolge behauptet die Beamtin, sie habe sich verteidigt, als der 63-Jährige ihr „das dienstliche Pfefferspray“ entreißen wollte – obwohl er bei dem Vorfall in der einen Hand eine Kamera hatte, und obwohl er ja damit hätte rechnen müssen, dass die neben ihr stehenden Kollegen der Polizistin ihn festnehmen. Er befürchtet nun, dass sich Beamte finden, die bereit sind, die Version der Beamtin zu bezeugen. „Ist den Leuten eigentlich bewusst, wie lächerlich diese Beschuldigungen sind?“, fragt er nun: „Die heile Welt, in der alle Polizisten gut sind, gibt es nicht!“

„Brachialer Abbau von demokratischen Rechten“

Die Demonstration hatte am Samstag um die Mittagszeit in der Lautenschlager Straße gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof begonnen. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen über die Route. Das Ordnungsamt wollte den Protest zunächst wegen mehrerer Veranstaltungen weitgehend aus der Stuttgarter Innenstadt heraushalten. Erst am Donnerstagmorgen kam das Okay für die ausgehandelte Route.

Die Moderatorin und der Moderator begrüßten auch TeilnehmerInnen aus Freiburg, Tübingen, Karlsruhe, Ulm, Villingen-Schwenningen, Mannheim und Heidelberg. Erweiterte Befugnisse für die Polizei gebe es auch in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg. „Wir reden vom härtesten Polizeigesetz seit Ende des Faschismus mit einem brachialen Abbau von demokratischen Rechten“ und mehr Überwachung, sagte die Moderatorin. „Irgendwie klingt Sicherheit gut“, ergänzte ihr Kollege. Aber es gehe nicht um die Sicherheit aller: „Das Sicherheitsverständnis der Strobls und Seehofers, Salvinis und Gaulands hat mit Sicherheit so wenig gemein wie der RWE-Konzert mit Klimaschutz.“

„Nicht weit entfernt von der Schutzhaft“

„Hallo, ihr Gefährderinnen und Gefährder“, sprach der ehemalige Richter Dieter Reicherter die Versammelten an. Er prangerte besonders die vorgesehene Möglichkeit einer Präventivhaft auf bloßen Verdacht hin an, die von der Polizei aufgrund von Annahmen verhängt werden kann: „Die Formulierungen sind wischiwaschi“. Die mögliche Dauer eines solchen Gewahrsams solle von derzeit höchstens zwei Wochen auf drei Monate ausgeweitet werden, die noch dazu verlängert werden könnten: „Von der Schutzhaft des Nationalsozialismus sind wir dann nicht mehr weit entfernt“.

Künftig solle ein Mensch, der noch nie eine Straftat begangen hat, aufgrund von Spekulationen lebenslang weggesperrt werden können. Ohne Gegenwehr drohten „im Husarenritt“ weitere Verschärfungen, die den Rechtsstaat gefährdeten.

„Law-and-Order-Wettlauf mit Bayern“

Der Eingriff in die Freiheits- und Menschenrechte könne jeden treffen, sagte der Rechtsanwalt Falk-Peter Hirschel von der Ulmer Piratenpartei. Schon vor zwei Jahren wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Damals habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, man gehe mit der Verschärfung „an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist“. Er wisse nicht, weshalb man nun auf die Idee komme, noch einen Schritt weiter gehen zu wollen, sagte Hirschel: „Dabei sind die Grenzen des Grundgesetzes eigentlich schon längst überschritten.“

Es sei nicht nachvollziehbar, „weshalb eine grün geführte Landesregierung meint, einen Law-and-Order-Wettlauf mit Bayern laufen zu müssen. Wie lang soll dieser Wahnsinn weitergehen?“. Die Piratenpartei hat eine Petition gegen das Polizeigesetz gestartet und der Chaos Computer Club gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Staatstrojaners eingereicht.

Militärisch aufgerüstete Polizei

Alexander Kleiß von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) kritisierte die zunehmende Militarisierung der Polizei. Ein Beispiel sei die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Vor allem die SEKs greife schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer militärischen Spezialeinheit gleiche. Mit der Gesetzesverschärfung von 2017 sei es der Polizei sogar gestattet worden, Sprengstoff, Granaten und Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen. „Ich frage mich: Sind wir in einem Kriegsgebiet? Für was rüstet sich diese Landesregierung?“, sagte Kleiß.

Nun sei geplant, nicht mehr nur die laufende Kommunikation überwachen zu können, sondern den gesamten Datenbestand eines Rechners. Offensichtlich gälten auch die Bürgerinnen und Bürger als Feinde, gegen die man mit militärischen Mitteln vorgehen kann. Man wolle sich nicht vorstellen, was geschähe, wenn etwa die AfD Macht über solche Mittel gewinnt. Schon jetzt sei der Staatsapparat „geradezu durchsetzt mit Nazis“.

Blauer, grüner, roter und schwarzer Rauch

Die Demoroute führte über die Theodor-Heuss-Straße, die Kienestraße und die Kronprinzstraße zum Rotebühlplatz, durch die Eberhardstraße zum Marktplatz und durch die Münzstraße und die Planie zum Schillerplatz. Hinter dem Fronttransparent versammelten sich Vertreter der aufrufenden Organisationen. Ein „Unkontrollierbar-Block“ und ein antikapitalistischer Block schlossen sich an. Schließlich kamen der Lautsprecherwagen, Fußballfans, VertreterInnen von „Ende Gelände“ und eine Trommelgruppe mit rosa Perücken.

Auf Höhe des Friedrichsbaus und an mehreren weiteren Stellen stieg Rauch in verschiedenen Farben auf. In der Nähe des Tagblattturms wurde eine Konfettikanone gezündet. Nach Polizeiangaben versuchten VersammlungsteilnehmerInnen in der Oberen Königstraße, einem Passanten das Handy wegzunehmen, mit dem er DemonstrantInnen gefilmt haben soll. Die Polizei berichtet auch davon, dass bereits am Morgen eine Farbschmiererei am Hauptzugang zum baden-württembergischen Justizministerium am Schillerplatz entdeckt worden sei.

Polizei testet in Stadien technisches Arsenal

Bei einer Zwischenkundgebung auf dem Rotebühlplatz sprach die Rechtsanwältin Angela Furmaniak aus Südbaden als Vertreterin der Roten Hilfe und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Der Strafverteidigerin ging es vor allem darum, auf die Auswirkungen der verschärften Polizeigesetze aus Sicht von Fußballfans aufmerksam zu machen. Auch sie, vor allem Ultras, engagierten sich im Bündnis gegen die Gesetzesverschärfung.

Fußballfans seien am häufigsten und intensivsten von Polizeimaßnahmen betroffen – obwohl Fußballstadien statistisch gesehen besonders sichere Orte seien. Die Polizei biete bei „Hochrisikospielen“ ihr ganzes technisches Arsenal auf. So flögen bei Heimspielen des VfB regelmäßig Drohnen über dem Stadion, und die Reiterstaffel sei im Einsatz.

Repression und Schikanen gegen Fußballfans

Die Anwältin schilderte eindrücklich, welchen Repressionen Fußballfans oft schon im Vorfeld von Spielen oder bei der Anreise ausgesetzt seien. So würden Busse manchmal schon unterwegs von Hubschraubern begleitet und im Konvoi zum Stadion gebracht, die Insassen schließlich oft im Polizeikessel eskortiert. Schon aus nichtigem Anlass setze die Polizei in Fanblocks Schlagstock und Pfefferspray ein. Nach dem Spiel würden Fans häufig noch festgehalten, um die Anhänger verschiedener Mannschaften voneinander zu trennen. Auch drohten rasch Einträge in die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“.

Der ganze Aufwand werde wohl betrieben, um die regelmäßigen Forderungen nach Verstärkung und Aufrüstung der Polizei zu begründen – mit „freundlicher Unterstützung der Boulevardpresse und der Polizeigewerkschaften“. Die neuen Geräte würden dann wiederum zuerst in den Stadien getestet. Die Medien übernähmen meist ungeprüft die Darstellungen der Polizei. Fußballfans hätten keine Lobby – dabei müssten sich gerade Bürgerrechtsbewegungen eigentlich für sie engagieren, forderte Furmaniak.

Keine Hoffnung auf Vorgehen gegen Rechts

Ein weiterer Redner stellte sich als Peter von Ende Gelände vor. Er berichtete, dass massenhafter ziviler Ungehorsam Firmen und den Herrschaftsapparat vor Probleme stelle. Und der Personenkreis, der die Verhältnisse in Frage stelle, werde größer. Bei der Schlusskundgebung trat eine Rednerin des „Unkontrollierbar“-Blocks auf. Sie brachte die Aufrüstung der Polizei mit den Folgen der Wirtschaftskrise weltweit und in Deutschland in Zusammenhang. Sie führten zu wachsendem Widerstand. Als Beispiele führte sie die Mieterbewegung, Fridays for Future, die Seebrücke-Demonstrationen und die Bewegungen von Frauen an, die um Gerechtigkeit kämpften.

„Das ist nicht die Polizei, die uns beschützt“, sagte Brigitte Kiechle vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg. Sie schütze vielmehr Kapitalinteressen und schiebe Geflüchtete ab. Sie warb dafür, für deren Interessen einzutreten: „Alle, die hier leben, gehören zu uns, und wir werden sie verteidigen in ihren Rechten“, kündigte sie an: „Nur wer Angst hat vor Freiheit, baut am Überwachungsstaat. Wir werden die Freiheitsrechte verteidigen, indem wir sie uns nehmen.“

Zuletzt sprach eine Rednerin für die beteiligten antifaschistischen Organisationen. Es sei zu vermuten, dass die bekannt gewordenen Verflechtungen zwischen dem Polizeiapparat und rechten Strukturen nur die Spitze des Eisbergs seien. Nicht nur die AfD, auch Politiker anderer Parteien und die Polizeigewerkschaften seien Motor des Rechtsrucks: „Wer sich von der Polizei und Co. ein hartes Vorgehen gegen Rechts erhofft, kann nur enttäuscht werden.“

Aus dem Aufruf zur Demonstration im Wortlaut:

„Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. Dabei wurden folgende Neuerungen eingeführt:

• Alkoholverbote: zeitlich begrenzt auf öffentlichen Plätzen
• Staatstrojaner: präventive Befugnisse zur Überwachung der laufenden Kommunikation
• „intelligente“ Videoüberwachung: algorithmengestützte Echtzeit-Überwachung im öffentlichen Raum
• Aufenthalts- und Kontaktverbote: präventiv, beim bloßen Verdacht auf schwere Straftaten
• Elektronische Fußfesseln: zur Kontrolle der Einhaltung von Aufenthalts- und Kontaktverboten –
• Kriegswaffen für die Polizei: Handgranaten, Sprenggeschosse und konventionelle Sprengmittel zum Einsatz im Inneren gegen einzelne Personen

Innenminister Strobl plant nun eine weitere Verschärfung, die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, (anlasslose Personenkontrollen in einem 30 km breiten Streifen entlang der Staatsgrenzen), Onlinedurchsuchungen aller Daten eines Geräts mittels Staatstrojaner, Vorkontrollen bei Demonstrationen, Body-Cams in Wohnungen und präventive DNA-Untersuchungen legalisieren soll. Zudem soll eine unendlich verlängerbare Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ eingeführt werden, denen juristisch nichts vorgeworfen wird.

Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem deutschen Faschismus führen dürfte. Die reiht sich in den derzeitigen Rechtsruck ein und zeigt, dass dieser nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die staatlichen Organe erfasst hat. Darum ist Engagement gegen den Abbau von Freiheitsrechten wichtiger denn je. Unter #NoPolGBW haben sich verschiedene Gruppen, Initiativen, Parteien, und Einzelpersonen zusammengeschlossen, um sich gegen die Gesetzesverschärfungen zur Wehr zu setzen. Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller.

Wir fordern:

• Rücknahme der Verschärfungen von 2017!
• Nein zur Ausweitung der Schleierfahndung!
• Nein zu Vorkontrollen bei Demonstrationen!
• Nein zu Body-Cams in Privatwohnungen!
• Nein zu (präventiven) DNA-Untersuchungen!
• Nein zur Online-Durchsuchung!
• Nein zur Unendlichkeitshaft!
• Keine weitere Verschärfung der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze!
• Kennzeichnungspflicht für die Polizei!
• Schaffung von unabhängigen Ermittlungsstellen zu polizeilichem Fehlverhalten! Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze! Freiheitsrechte verteidigen!“

Videos

Weitere Bilder des Tages