Hamburg/Berlin. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der … [Weiterlesen...]
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Bodycams in Wohnungen und Vorkontrollen: Protest gegen neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Gegen Gesetzesverschärfung in der Pandemie
Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg plant eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes. Überraschend kündigte die Landesregierung an, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschieden zu wollen. Die erste Lesung des Gesetzes ist für den 25. Juni, die zweite Lesung am 15. Juli geplant. Da die zweite und dritte Lesung häufig zusammengefasst werden, könnte das Gesetz damit bereits verabschiedet sein. Die Kampagne #NoPolGBW gegen die Verschärfung des … [Weiterlesen...]
Piraten informieren bundesweit über aktuellen Stand und geplante Verschärfungen
Übersicht über Polizeigesetze
Stuttgart. Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen. "Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden", erklärt Sebastian Alscher, … [Weiterlesen...]
In Stuttgart wurde gegen eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes protestiert
Erneuter Angriff auf die Freiheit
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Einigung zwischen den Grünen und der CDU, das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, blieb vom NoPolGBW (Kein Polizei-Gesetz Baden-Württemberg) Bündnis nicht unbeantwortet. So rief das Bündnis für Samstag, 14. Dezember, zu einer Kundgebung vor der Parteizentrale der Grünen am Rotebühlplatz in Stuttgart auf. Etwa 500 Menschen aus der organisierten Fanszene, linke AktivistInnen und andere folgten dem Aufruf. Ihre Forderung: Das PolGBW darf nicht weiter verschärft … [Weiterlesen...]
Im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus ging es um das neue baden-württembergische Polizeigesetz
Es kann jeden treffen
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. "Law & order im Ländle" war der Titel einer Veranstaltung über den Rechtsruck und das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg. Den Vortrag am Dienstag, 26. November, im Willi-Bleicher-Haus hielt der Rechtsanwalt Mathes Breuer aus München vor rund 50 Interessierten. Eingeladen hatte das Aktionsbündnis Stuttgart gegen Rechts. „Kaum hatte die grün-schwarze Landesregierung 2017 das baden-württembergische Polizeigesetz - dem allgemeinen Trend folgend - … [Weiterlesen...]
Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze: Demonstration in Karlsruhe
Ja zur Freiheit, nein zum Polizeistaat
Von Sahra Barkini - Karlsruhe. Nach Veranstalterangaben waren es 1000 Menschen, die am Sonntag, 13. Oktober, in Karlsruhe auf die Straße gingen, um gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg (PolGBW) zu demonstrieren. Das Gesetz soll der Polizei unter anderem Bodycams in privaten Räumen und Onlinedurchsuchungen erlauben. Zu der Kundgebung mit anschließender Demonstration hatten unter anderem die Fanhilfe Karlsruhe, die Linke Baden-Württemberg, die Piratenpartei und … [Weiterlesen...]
Fußballfans und linke AktivistInnen demonstrierten gemeinsam gegen neue Polizeigesetze
Ob auf der Straße, ob im Stadion
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart-Bad Cannstatt. Ein ungewöhnliches Bündnis von GegnerInnen ausufernder Polizeibefugnisse fand am Samstag, 12. Oktober, in Bad Cannstatt zusammen. Ihr Motto: "Ob Stadion, Streik oder Straße - es kann alle treffen." Neben linken und antifaschistischen Zusammenschlüssen hatten auch die organisierten Gruppen der Cannstatter Kurve aufgerufen. Auch Parteien wie die Linke, die Piraten und die Gruppe Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) waren dabei. Insgesamt … [Weiterlesen...]
Breites Aktionsbündnis ruft am Wochenende zum Protest in Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg auf
Gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes
Stuttgart - Bad Cannstatt. "#NoPolGBW - Freiheitsrechte verteidigen" ist das Motto einer Demonstration gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetztes am Samstag, 12. Oktober, in Stuttgart - Bad Cannstatt. Ein Aktionsbündnis von über 50 Organisationen, Initiativen und Parteien aus einem breiten Spektrum unterstützt den Aufruf zum Protest gegen die Pläne des CDU-Innenministeriums. Denn die Verschärfung des Polizeigesetzes sei eine Bedrohung für die Freiheitsrechte … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen...]
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