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Stuttgart. Die Piratenpartei hat eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder veröffentlicht. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.
„Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland beschlossen worden“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. „Der Einsatz von Kriegswaffen oder auch eine unendlich verlängerbare Präventivhaft sind Befugnisse, die wir nicht dulden dürfen, und die mit unserem Verständnis einer freiheitlichen Demokratie schwer in Einklang zu bringen sind. Wer an solche Maßnahmen denkt, der hat eher Länder wie die Türkei oder Venezuela vor Augen, als die Bundesrepublik und das Miteinander in unserer Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten.“
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Die Seite wurde vom Landesverband Baden-Württemberg realisiert. „In vielen Bundesländern stehen Verschärfungen der Polizeigesetze an oder sind gar schon beschlossen“, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Die Übersicht zu behalten, falle vielen schwer. Mit der neuen Seite wolle man es jedem ermöglichen, die polizeilichen Befugnisse und Verschärfungen nachzuvollziehen.“
Alexander Ebhart, Entwickler der Seite und Pressesprecher des baden-württembergischen Landesverbands, betont, dass man die Seite von der Technik her so simpel wie möglich gehalten habe. Es würden auch keine externen Inhalte geladen oder gar Tracking-Tools verwendet. Der Quellcode ist auf GitHub frei einsehbar.
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