Hamburg/Berlin. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der … [Weiterlesen...]
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Akkreditierungszentrum verweigert Medienvertretern Zugang zum G-20-Gipfel
Angriff auf die Pressefreiheit
Hamburg. Der Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde am Freitag, 7. Juli, vom offiziellen Mediencenter des G-20-Gipfels ausgeschlossen, obwohl er eine schriftliche Anmeldungsbestätigung hatte. Ihm wurden die Akkreditierungspapiere beim Betreten des Medienzentrums auf dem Messegelände verweigert. Andere Journalisten, die bereits im Besitz der Papiere waren, bekamen sie entzogen - so Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) oder Willi Effenberger, der für die Tageszeitung "Junge … [Weiterlesen...]
Volkshochschule und Bündnis gegen Rechts Ulm informieren:
AfD auf gefährlichem Weg
Ulm. Die Volkshochschule Ulm und das Bündnis gegen Rechts Ulm/Neu-Ulm laden für Mittwoch, 4. November, zu einer Veranstaltung über die AfD ein. Gemeinsam mit Sebastian Friedrich, dem Autor des Buchs „Der Aufstieg der AfD“, wollen die Veranstalter die Entwicklung der Partei und ihre inhaltliche Ausrichtung kritisch diskutieren. Eingeladen sind alle Interessierten. Beginn der Veranstaltung mit Sebastian Friedrich ist um 18 Uhr im Haus der Gewerkschaften in Ulm. Die Alternative für Deutschland … [Weiterlesen...]
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