Karlsruhe/Freiburg. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16. Mai die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links … [Weiterlesen…]
GFF bereitet mit Klage auch Vorgehen gegen Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor
Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
Hamburg/Berlin. Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und weitere NGOs erheben heute Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen. „Angesichts der … [Weiterlesen…]
Finanzamt entzieht dem Zentrum DemoZ in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit
Demokratisches Engagement bedroht
Stuttgart/Ludwigsburg. Das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg verliert die Gemeinnützigkeit. Offensichtlich wirkt das Attac-Urteil auch auf kleine Vereine. Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen wurde, wird jetzt erstmals ein solcher Fall bekannt. Das teilen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und das Demokratischen Zentrums Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) … [Weiterlesen…]
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte “Staatstrojaner” in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen…]