Berlin. Das Berliner Finanzamt rudert zurück. Die Anwälte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) teilten mit, dass das Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019 die gemeinnützig erklärt habe. Die zahlreichen Proteste waren demnach nicht vergebens (siehe hierzu https://beobachternews.de/tag/entzug-der-gemeinnuetzigkeit/). Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land! Zur Begründung teilt das … [Weiterlesen...]
Finanzamt rudert für das Jahr 2019 zurück
VVN-BdA ist wieder gemeinnützig
Im Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart gibt es einen Abend mit Kunst und Essen
Solidarität mit der VVN-BdA
Stuttgart. UPDATE: Veranstaltung abgesagt! Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA im November 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie im Verfassungsschutzbericht von Bayern erwähnt wird. Im Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart-Heslach gibt es am Samstag, 14. März, von 18 bis 20 Uhr einen Solidaritätsabend für die VVN mit anschließender Volksküche. +++VVN-BdA Benefizabend wird verschoben!+++ Mitteilung des Veranstalters: "Aktuelle … [Weiterlesen...]
Finanzämter untersagen den Landesvereinigungen, Mittel an die Bundesebene abzuführen
Der VVN-BdA droht womöglich das Aus
Erfurt/Berlin. Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter? Das Erfurter Finanzamt verlangt von der thüringischen Landesvereinigung, keine Mittel mehr an den Bundesverband abzuführen, wenn sie die Gemeinnützigkeit behalten will. Andere Finanzämter könnten folgen. Am 6. Januar bekam die thüringische Landesvereinigung der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt, teilen die VVN-Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Dr. Axel Holz … [Weiterlesen...]
Aus Sicht der Roten Hilfe liegt ein repressives Jahr hinter uns
Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?
Göttingen. Geht es im Jahr 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat? Diese Frage stellt die Rote Hilfe e.V. in einer aktuellen Pressemitteilung. Aus Sicht des Vereins liegt ein repressives Jahr hinter uns, das von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und staatlichen Angriffen gegen linke Bewegungen geprägt gewesen sei. Die Meinungs- und Pressefreiheit sei in vielfältiger Weise verletzt worden. Dies reiche vom … [Weiterlesen...]
Politische Vereinigungen müssen vor Schikanen der Finanzbehörden geschützt werden
Das Vorgehen gegen die VVN ist ein Skandal
Kommentar von Anne Hilger - Berlin. Nach Campact, Attac und DemoZ (siehe "Demokratisches Engagement bedroht") trifft es jetzt die VVN -BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die von NS-Opfern gegründet wurde und bis heute mit großem Engagement Aufklärungsarbeit und politische Bildung gegen Menschenfeindlichkeit leistet. Der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN durch das Finanzamt Berlin ist ein Skandal. Schuld ist die unselige … [Weiterlesen...]
Wieder Angriffe des Finanzamts auf linke Strukturen
Solidarität mit der VVN-BdA
Berlin. Am Freitag, 22. November, wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische … [Weiterlesen...]
Finanzamt entzieht dem Zentrum DemoZ in Ludwigsburg die Gemeinnützigkeit
Demokratisches Engagement bedroht
Stuttgart/Ludwigsburg. Das Kulturzentrum DemoZ in Ludwigsburg verliert die Gemeinnützigkeit. Offensichtlich wirkt das Attac-Urteil auch auf kleine Vereine. Nachdem Campact die Gemeinnützigkeit mit Bezug auf das Urteil entzogen wurde, wird jetzt erstmals ein solcher Fall bekannt. Das teilen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und das Demokratischen Zentrums Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) … [Weiterlesen...]
Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper:
Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten
Berlin/Düsseldorf . Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit (siehe „Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“). 18 Bundestagsabgeordnete aus NRW - darunter Mitglieder der Partei Die Linke, sowie Mitglieder der SPD und der Grünen - haben deshalb am 22. März einen gemeinsamen Offenen Brief an den … [Weiterlesen...]
Der VVN droht in Nordrhein-Westfalen der Entzug der Gemeinnützigkeit:
„Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“
Düsseldorf. Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Nordrhein-Westfalen droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, hätten nordrhein-westfälische Finanzämter in einer konzertierten Aktion und in gleichlautenden Schreiben damit gedroht, dem Landesverband und mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen - und zwar rückwirkend, … [Weiterlesen...]
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