Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Die von der "Jungen Freiheit", Springer sowie CDU- und AfD-PolitikerInnen lancierte öffentliche Empörung über einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Publikation war und ist ein durchschaubares Störfeuer. Ob die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechts der CDU bedeutet, gemeinsam mit der AfD auf einen Zug der neurechten "Jungen Freiheit" aufzuspringen? Immerhin hatte das Sprachrohr der Neuen Rechten zuerst über den Artikel von … [Weiterlesen...]
Der Shitstorm gegen die Innenministerin spricht Bände über die angebliche "Brandmauer gegen Rechts" der CDU
Ein inszenierter Skandal
Urteil im Indizienprozess gegen zwei Antifaschisten in Stuttgart: "Ich kenne einen, der einen kennt, der das weiß"
Fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis ohne handfeste Beweise
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach sechs Monaten mit 20 Verhandlungstagen ging der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ zu Ende. In den Räumen des Oberlandesgerichts in Stammheim wurde am Mittwoch, 13. Oktober, das Urteil gegen die beiden Antifaschisten gesprochen. Das Urteil gegen den 20-jährigen Jo lautet viereinhalb Jahre, und gegen den seit 11 Monaten in … [Weiterlesen...]
Die Initiative "Grundgesetz für Alle" rief zur Kundgebung in den Oberen Schlossgarten in Stuttgart
Queere Community fordert Ende der Diskriminierung
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am 19. September gab es einen bundesweiten Aktionstag der Initiative "Grundgesetz für Alle". In Stuttgart richtete das „Projekt 100% Mensch“ und der CSD Stuttgart eine Kundgebung aus. Bundesweit gab es in 15 Städten Kundgebungen unter dem Motto: "Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität. JETZT!". Gefordert wurde eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 Absatz 3. Er soll künftig auch die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht garantieren. … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten AfD-GegnerInnen und erklärten sich solidarisch mit angeklagten AntifaschistInnen
Gegen AfD, CDU und militante Rechte
Stuttgart. Im Cannstatter Kursaal gab es am Freitagabend, 3. September, eine AfD-Veranstaltung. Sie wurde von Anfang an mit antifaschistischem Protest von rund 100 AfD-GegnerInnen begleitet. Die Polizei sperrte den Veranstaltungsort weiträumig mit Hamburger Gittern ab. Die AfD-Veranstaltung fand kaum öffentlichen Zulauf. Nach Angaben des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) habe sich dabei gezeigt, dass rechte Veranstaltungen in Stuttgart kein Normalzustand sind, … [Weiterlesen...]
Im Tarifkonflikt des baden-württembergischen Einzelhandels rief Verdi zu Warnstreiks und einer Kundgebung in Stuttgart auf
Mit Applaus zahlt man keine Miete
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Gewerkschaft Verdi hatte für Samstag, 17. Juli, erneut zu Warnstreiks aufgerufen. In Baden-Württemberg folgten etwa 250 Beschäftigte aus dem Einzelhandel dem Streikaufruf. Am Nachmittag gab es eine Streikkundgebung auf dem Schillerplatz in Stuttgart. Neben RednerInnen von Gewerkschaften und Beschäftigten aus dem Handel sprachen auch die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Bernd Riexinger (Linke) und Stefan Kaufmann (CDU). Während die Streikenden auf … [Weiterlesen...]
Am Montag begann der Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten - und wurde coronahalber vertagt
„Solidarität heißt zusammenstehen“
Von unserer Redaktion - Stuttgart-Tübingen. Vor dem Stuttgarter Landgericht begann am Montag, 19. April, um 9 Uhr der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" am 16. Mai 2020 am Rand einer "Querdenker"-Kundgebung auf dem Cannstatter Wasen. Den Angeklagten wird unter anderem versuchter Totschlag vorgeworfen. Dabei soll einer der Angeklagten "den Tod eines Geschädigten zumindest … [Weiterlesen...]
Aktionstag "Ihre Krise nicht auf unserem Rücken": Stuttgarter Bündnis rief zur Kundgebung auf
Wir sitzen nicht im selben Boot – nicht mal im selben Gewässer
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Unter dem Motto "Ihre Krise nicht auf unserem Rücken - als Klasse kämpfen" gab es am Samstag, 7. November, auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart eine Kundgebung von etwa 100 Menschen. An die Redebeiträge schloss sich eine Spontandemonstration an, die am Wahlkampfbüro des OB-Kandidaten Frank Nopper (CDU) einen Zwischenstopp einlegte. Während Banken und Großkonzerne während der momentan herrschenden Pandemie und der auch aus ihr resultierenden Wirtschaftskrise mit … [Weiterlesen...]
Zusammen gegen Rechts Rems-Murr rief zur Kundgebung in Schorndorf auf
Protest gegen AfD-Stammtisch
Von Alfred Denzinger - Schorndorf. Im September wurde bekannt, dass die AfD in den Remstalstuben wohl regelmäßig zu einem Stammtisch einlädt (siehe "AfD-Stammtisch gestört"). Als sich der Wirt Rüdiger Unverdruss offen mit der AfD solidarisierte, rief das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) erneut zu einer Kundgebung vor dem Lokal auf. Dem Aufruf folgten am Montag, 19. Oktober, 50 Personen. Der Fachbereich "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Schorndorf hat nach Angaben des ZgR per Mail … [Weiterlesen...]
300 Nazi-GegnerInnen protestierten gegen die Wahl im Thüringer Landtag
Demo vor der FDP-Zentrale in Stuttgart
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Nach den Ereignissen im Landtag von Thüringen rief das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ am frühen Donnerstagabend, 6. Februar, zu einer Demonstration vor der FDP-Zentrale in Stuttgart auf. Mehr als 300 TeilnehmerInnen versammelten sich in der Rosensteinstraße. Bei der Kundgebung sprachen Janka Kluge von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA, der Journalist Joe Bauer, ein Vertreter des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region … [Weiterlesen...]
Erklärung der VVN-BdA zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Der Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen
Berlin/Erfurt. "Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher" zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit" gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU … [Weiterlesen...]
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