Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Die von der "Jungen Freiheit", Springer sowie CDU- und AfD-PolitikerInnen lancierte öffentliche Empörung über einen Gastbeitrag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Publikation war und ist ein durchschaubares Störfeuer. Ob die vielbeschworene Brandmauer gegen Rechts der CDU bedeutet, gemeinsam mit der AfD auf einen Zug der neurechten "Jungen Freiheit" aufzuspringen? Immerhin hatte das Sprachrohr der Neuen Rechten zuerst über den Artikel von … [Weiterlesen...]
Der Shitstorm gegen die Innenministerin spricht Bände über die angebliche "Brandmauer gegen Rechts" der CDU
Ein inszenierter Skandal
Inlandsgeheimdienst bespitzelt Mitglieder der Linkspartei
Als PolitikerInnen enttarnt
Berlin/Göttingen. Wie die Tageszeitung taz am 20. Januar berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei Die Linke über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Ein Schreiben des Geheimdienstes wirft den Verdacht auf, dass V-Leute im direkten Umfeld der Betroffenen eingeschleust, bzw. eingesetzt wurden. Ziel der Aktion war Thomas Goes, der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Göttingen und … [Weiterlesen...]
Janine Wissler, Bundesvorsitzende der Linken, machte Wahlkampf in Stuttgart
Der Kern bleibt soziale Gerechtigkeit
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Die Linke rief am Donnerstag, 14. September, zu einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart auf. Unter dem Motto "Zeit zu handeln! Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" sprachen die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler, die Mannheimer Kandidatin auf Listenplatz 2 Gökay Akbulut, der Stuttgarter Kandidat auf Listenplatz 1 und frühere Bundesvorsitzende der Partei Bernd Riexinger und Johanna Tiarks. Moderiert wurde die Kundgebung auf … [Weiterlesen...]
Frischer antikapitalistischer Wind in der Linkspartei
Janine Wissler kandidiert für den Parteivorsitz
Frankfurt. Nachdem die bisherige Doppelspitze der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklärt hatte, nicht wieder für den Parteivorsitz anzutreten, kommt Bewegung in die Kandidatensuche. Janine Wissler, hessische Fraktionschefin der Linkspartei, hat am heutigen Freitag, 4. September, ihre Absicht für den Parteivorsitz zu kandidieren erklärt. "Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich auf dem kommenden Parteitag als Parteivorsitzende kandidieren soll und bin für mich zum Schluss … [Weiterlesen...]
2000 Menschen verurteilen Gewalt gegen linke Projekte in Frankfurt:
Auf der Straße gegen Brandanschläge
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten am Samstag, 22. Dezember, 2000 AntifaschistInnen, Linke, Autonome und andere BürgerInnen gegen eine Serie von Brandanschlägen auf linke Wohnprojekte und Zentren in der Rhein-Main-Region. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ aufgerufen, unterstützt von der Linken, den Betroffenen und weiteren Organisationen. Die Demonstrierenden nutzen die Gelegenheit, um den Rechtsruck und die zunehmende … [Weiterlesen...]
Protest gegen NPD-Bundesparteitag in Büdingen:
Neonazis unerwünscht
Von unseren ReporterInnen - Büdingen. Ein Bündnis aus AntifaschistInnen, Parteien, Vereinen und Kirchen setzte am Samstag, 17. November, in Büdingen ein Zeichen gegen Rechts. Rund 350 Menschen beteiligten sich an der Gegenkundgebung zum NPD-Bundesparteitag. Zum Protest gegen die Zusammenkunft der Neonazis hatte die "Anifaschistische Bildungsinitiative" (Antifa BI) aufgerufen. Auf dem Parteitag in der „Willi-Zinnkann-Halle“ stellte die NPD ihre Liste für die Europawahl auf. Angemeldet waren 250 … [Weiterlesen...]
Im Hessischen Landtag ist die extrem rechte Partei unerwünscht:
Schulterschluss gegen die AfD
Von Tape Lago – Wiesbaden. In der Wiesbadener Innenstadt demonstrierten am Sonntag, 19. August, weit über 1600 Menschen gegen den Landtags-Wahlkampfauftakt der extrem rechten AfD. Während die Partei in einem Vorort offiziell in den Wahlkampf starten wollte, versammelten sich hunderte GegnerInnen auf dem Bahnhofsvorplatz, um ein klares Zeichen gegen Rechts und für Toleranz zu setzen. Zum Protest hatte das Bündnis „Keine AfD in den Landtag“ aufgerufen. Vor Beginn der Demonstration provozierten … [Weiterlesen...]
Bernd Riexinger stimmt Parteitag in Leipzig auf Kampf um sozial gerechte Welt für Alle ein
„Die Linke verliert sonst ihre Seele“
Von Anne Hilger - Leipzig. Die Linke darf sich "nicht auf die Verwaltung der Missstände und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken". Mit dieser Forderung schloss Partei-Chef Bernd Riexinger am frühen Abend unter Standing Ovations seine Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags der Linken, der am Freitagnachmittag, 8. Juni, im Leipziger Kongress-Zentrum CCL begonnen hatte: "Eine solidarische Welt, eine sozial gerechte Welt für alle Menschen ist möglich! Wir können hier keine … [Weiterlesen...]
Über 300 Nazi-GegnerInnen protestierten gegen den Anti-Islam-Prediger Zahid Khan
Wenig glorreiche Sieben in Frankfurt
Von unseren ReporterInnen - Frankfurt. Es war ein gellendes Konzert von Pfiffen, Buhrufen und Sprechchören: 300 bis 400 Nazi-GegnerInnen protestierten am Samstagnachmittag, 26. August, gut anderthalb Stunden lang gegen den Anti-Islam-Prediger Zahid Khan. Trotz Lautsprecheranlage waren seine Worte außerhalb eines von der Polizei abgesperrten Carrés auf dem Frankfurter Rossmarkt nicht zu verstehen. Auch hatte er kaum Anhänger auf die Beine gebracht. Der groß beworbene Auftritt unter dem Motto … [Weiterlesen...]
Afghan Refugees Movement mobilisiert 200 Menschen am Flughafen Frankfurt
Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul
Von Christian Ratz – Frankfurt. Die Initiative „Afghan Refugees Movement“ rief mit Unterstützung weitere Organisationen für Montagabend, 23. Januar, zu einer Protestkundgebung im Terminal 1 des Fraport in Frankfurt auf, da eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan drohte. Sie wollte auf die menschenverachtende Abschiebepraxis der verantwortlichen Regierungsstellen und Behörden aufmerksam machen. Etwa 200 Menschen zeigten Solidarität - unter ihnen auch Janine Wissler, Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
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