Neonazis unerwünscht

Von unseren ReporterInnen – Büdingen. Ein Bündnis aus AntifaschistInnen, Parteien, Vereinen und Kirchen setzte am Samstag, 17. November, in Büdingen ein Zeichen gegen Rechts. Rund 350 Menschen beteiligten sich an der Gegenkundgebung zum NPD-Bundesparteitag. Zum Protest gegen die Zusammenkunft der Neonazis hatte die „Anifaschistische Bildungsinitiative“ (Antifa BI) aufgerufen. Auf dem Parteitag in der „Willi-Zinnkann-Halle“ stellte die NPD ihre Liste für die Europawahl auf. Angemeldet waren 250 bis 280, doch es kamen nur 200 Delegierte. In einem Zelt in unmittelbarer Nähe der Stadthalle stieg parallel das Musikfest „Büdingen rockt für Demokratie und Vielfalt“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von nach eigenen Angaben rund 300 Beamten vor Ort. Sie ermöglichte der neonazistischen NPD, ungestört ihren Parteitag abzuhalten.

Für Demokratie und Vielfalt hatten sich zunächst kurz vor 11 Uhr rund 350 BürgerInnen in unmittelbarer Nähe zur Stadthalle eingefunden, um gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD zu protestieren. Zahlreiche RednerInnen – unter ihnen Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter der Kirchen und Initiativen oder der „Lagergemeinschaft Auschwitz“ – forderten ein Verbot der NPD und ein Ende ihrer Finanzierung durch den Bund. Eine Gruppe von rund 50 AntifaschistInnen lief von der Kundgebung in Richtung des Haupteingangs der „Willi-Zinnkann-Halle“. Ihren Protest brachten die DemonstrantInnen mit Transparenten und Plakaten lautstark zum Ausdruck. Sie forderten die vorbeifahrenden Autofahrer zum „Hupen gegen Rechts“ auf.

Gründer der französischen „Front National“ fehlte

Zum NPD-Bundesparteitag erschienen rund 200 Parteimitglieder und Gäste in der Halle. Anders als erwartet war der Gründer des rechtsextremen französischen „Front National“, Jean-Marie Le Pen, nicht nach Büdingen gekommen. Er habe krankheitsbedingt abgesagt, hieß es. Neben NPD-Chef Frank Franz und seinem Vorgänger Udo Voigt wurde unter anderem der Franco-Vertraute Alberto Torresano erwartet. Auch der slowakische Parlamentsabgeordnete Marian Kotleba, Chef der rechtsextremen „Volkspartei Unsere Slowakei“, stand auf der Rednerliste. Der kroatische Politikwissenschaftler Tomislav Sunic sowie Roberto Fiore von der Forza Nuova aus Italien sprachen ebenfalls auf dem Bundesparteitag.

: Ex-NPD-Chef Udo Voigt

: NPD-Chef Frank Franz

„Ungeliebt und bald vergessen, NPD Hessen“

Janine Wissler, MdL Die Linke

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, sagte auf der Gegenkundgebung: „Der Diskurs hat sich durch die AfD nach rechts verschoben. Man darf Rechten wie der NPD oder AfD jedoch nicht das Feld überlassen. Menschenrechte gelten für alle.“ Weitere RednerInnen wie Daniela Wagner, Bundestagsabgeordnete der Grünen, und Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, warben für ein Tolerantes und weltoffenes Büdingen, in dem Flüchtende und Asylsuchende willkommen sind. Uwe Hartwig, Mitglied im Internationalen Auschwitz Komitee, begrüßte die KundgebungteilnehmerInnen und die BeamtInnen des Verfassungsschutzes. Hartwig riet den „Verfassungsschützern“, genau zuzuhören, „denn hier können sie heute noch etwas Vernünftiges hören“ (die vollständige Rede gibt es im Video unten).

: Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

: Uwe Hartwig, Internationales Auschwitz Komitee

: Daniela Wagner, MdB Die Grünen

Jugendorganisationen wie die Grüne Jugend, Jusos oder die Linksjugend [’solid] beteiligten sich ebenfalls mit Redebeiträgen. Zum Schluss trat ein Vertreter der Partei „Die Partei“ ans Mikrofon. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Ungeliebt und bald vergessen, NPD Hessen.“ Seine Parteifreunde legten einen „Trauerkranz“ an einem Absperrgitter nieder.

Büdingen rockt gegen Rechts

Zum Abschluss der Kundgebung ließen die DemonstrantInnen rund 200 Luftballons in die Luft steigen.

In unmittelbarer Nähe zur „Willi-Zinnkann-Halle“ folgte im Anschluss ein Bürgerfest mit mehreren Bands unter dem Motto „Büdingen rockt gegen Rechts“. Das dafür aufgebaute Festzelt füllte sich am Nachmittag mit rund 600 Personen.

Der Bürgermeister von Büdingen, Erich Spamer, war zufrieden mit den Protesten gegen die NPD in der Stadt. Er will sich dafür einsetzen, dass städtische Räume künftig für keinerlei politische Veranstaltungen mehr vermietet werden. Nur so gebe es „Ruhe vor dem braunen Mob“.