Stuttgart. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz kündigt eine "Stammbaumforschung" bei Tatverdächtigen der Stuttgarter Ausschreitungen vom 21. Juni an. Die Linke Baden-Württemberg fordert nun seinen Rücktritt. Dirk Spöri, Sprecher der Partei Die Linke Baden-Württemberg, dazu: "Die Ankündigung die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zu erheben ist purer Populismus und Ausdruck von institutionellem Rassismus. Der Stuttgarter Polizeipräsident … [Weiterlesen...]
Die Linke Baden-Württemberg: Beurteilung von Tätern ist nicht von der Nationalität ihrer Vorfahren abhängig
Lutz als Polizeipräsident untragbar
Mannheimer Jusos appellieren an Betriebsgesellschaft, rechter Hetze keine Bühne zu bieten
SAP-Arena soll Naidoo-Konzert absagen
Mannheim. Die Mannheimer Jusos haben sich mit einem offenen Brief an die SAP-Arena gewandt. Zusammen mit 33 000 Unterzeichnern einer von ihnen initiierten Petition appellieren sie an die Betriebsgesellschaft, Xavier Naidoo keine Bühne für ein Konzert zu bieten. Er habe in den vergangenen Jahren nicht mit neuer Musik, sondern mit neuen Verschwörungstheorien Aufmerksamkeit geweckt: "Sein antisemitisches, rechtspopulistisches und rassistisches Gedankengut lässt sich auch eindeutig in seiner Kunst … [Weiterlesen...]
Aktivitäten von AntifaschistInnen lösten in Stuttgart enormen öffentlichen Druck aus
Rechter Kongress verhindert
Stuttgart. Die für Samstag, 16. November, geplante Veranstaltung des AfD-nahen Vereins „Fortschritt in Freiheit“ in den Räumen des Studierendenwerks Stuttgart wurde verhindert. Einen Tag vor Kongressbeginn hat der rechte Verein die Tagung abgesagt. Ausschlaggebend für die Absage des rechtspopulistischen Kongresses war der große öffentliche Druck, ausgelöst durch einen offenen Brief des Aktionsbündnisses Stuttgart gegen Rechts und durch die geplanten Proteste gegen die rechte … [Weiterlesen...]
„Chemnitz ist überall“: "Aufstehen"-Demonstration am Freitag in Ulm
Ein Zeichen gegen Rassismus
Ulm. Die Linksjugend Solid Ulm ruft mit weiteren UnterstützerInnen für Freitag, 7. September, zu einer Demonstration gegen Rassismus auf. Anlass sind die rechten Aufmärsche und Ausschreitungen in Chemnitz in den letzten Tagen. In Ulm soll ein Zeichen gegen Fremdenhass und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft gesetzt werden. Unter dem Motto „Chemnitz ist überall“ beginnt um 18 Uhr eine Kundgebung am Berblinger Brunnen in der Ulmer Fußgängerzone. Im Anschluss ist eine Demonstration … [Weiterlesen...]
Polizei sichert mit Großaufgebot AfD-Demonstration in Bruchsal
Wenig Volk für Höcke
Von unseren ReporterInnen - Bruchsal. In der Bruchsaler Innenstadt hatte die AfD am Samstag, 2. Juni, zur Kundgebung und Demonstration aufgerufen. Redner war der höchst umstrittene Björn Höcke. Der Rechtsaußenpartei stellte sich ein breites Bündnis entgegen, das - so die Polizei - rund 1300 Menschen auf die Straße brachte. Am Rand des Protests gegen den Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD gab es mehrere kleine Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Linken und der Polizei. … [Weiterlesen...]
Bündnisse rufen zu Demonstrationen in Bruchsal und Mannheim am Samstag auf
Protest gegen Höcke und Weidel
Bruchsal/Mannheim. Die Bruchsaler und Mannheimer AfD planen für Samstag, 2. Juni, Veranstaltungen mit mehreren Abgeordneten. Mehrere Bündnisse, Organisationen und Parteien rufen zu Protesten in Bruchsal auf. Mannheimer AfD-GegnerInnen machen unter dem Motto "Den Rechten Wahlkampf sabotieren" mobil. Die AfD-Veranstaltung in Bruchsal soll um 15 Uhr auf dem Friedrichsplatz beginnen, der Protest gegen sie bereits ab 13 Uhr. Unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze – gegen Höcke und die AfD!" … [Weiterlesen...]
Als Zeichen der Solidarität:
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele tritt der Roten Hilfe bei
Essen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Schuster begründet sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe (siehe auch "„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“". Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür … [Weiterlesen...]
Verein weist Verbotsforderung der CDU zurück
„Rote Hilfe“ spricht von „purem Populismus“
Berlin. Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, fordert, ein Verbot der "Roten Hilfe" zu prüfen. Das berichtete "Welt online" am Samstag, 14. April (siehe "Extrem links und stark wachsend"). Der Verein verhalte sich "rechtsstaatsfeindlich". Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe, spricht von "purem Populismus". Die Rote Hilfe verteidige demokratische Grundrechte und streite dafür, sie zu erhalten und auszubauen. "Die Rote Hilfe ist seit vielen Jahren … [Weiterlesen...]
Nach Messerangriff auf Flüchtlinge Mahnwache am Freitag in Heilbronn
Klare Kante gegen Rassisten
Heilbronn/Mannheim. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut ist entsetzt über den Messerangriff auf Flüchtlinge in Heilbronn. Dass der Täter zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist für sie unverständlich. Inzwischen sehen auch die Ermittlungsbehörden den "dringenden Tatverdacht des Mordversuchs", Flucht- und Wiederholungsgefahr, teilten sie am Mittwoch mit. Der 70-jährige Verdächtige ist jetzt in Haft. "Eingefleischten Rassisten" müsse man "die rote Karte … [Weiterlesen...]
Unsere beliebtesten Beiträge von 2017 - dem Jahr des Protests gegen G20
Auch 2018 auf die Straße!
Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2017 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Das Team der Beobachter News wünscht allen schöne Feiertage und einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2018! An dieser Stelle möchten wir uns bei allen für ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook, … [Weiterlesen...]
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