Stuttgart. Bereits am Morgen des 1. Mai sei im Umfeld der DGB-Demonstration erkennbar gewesen, dass die Polizei mit einem unverhältnismäßig großen Aufgebot anwesend war. Der Einsatz wird seitens des Verdi Bezirk Stuttgart als überzogen und unangemessen bezeichnet. Die Argumentation, dass man gegen so genannte Auflagenverstöße vorgegangen sei, sei aus Sicht des Verdi Bezirk eine Schutzbehauptung, die den bereits im Vorfeld erkennbaren massiven Einsatz der Ordnungskräfte rechtfertigen solle (wir … [Weiterlesen...]
Verdi Bezirk Stuttgart zum übergriffigen Polizeieinsatz am 1. Mai:
Aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Die Demonstrationen zum 1. Mai in Stuttgart wurden überschattet von Polizeigewalt
Weder „Freund und Helfer“ noch Kollege
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der 1. Mai wurde dieses Jahr in Stuttgart überschattet von nicht nachvollziehbarer Polizeigewalt. Die Demo-Sanitätsgruppe Süd-West zählte 94 Verletzte, davon 28 bei der Demo des deutschen Gewerkschaftsbundes. "Ungebrochen Solidarisch" war das Motto der diesjährigen Demonstrationen des DGB. Wie schnell es vorbei ist mit Solidarität, wurde in Stuttgart jedoch deutlich, als die Polizei den antikapitalistischen Block bei der Gewerkschaftsdemonstration stoppte. Grund … [Weiterlesen...]
Vorabbericht zu den 1. Mai Demos in Stuttgart
Polizei greift mehrfach DemonstrantInnen an: 94 Verletzte
Stuttgart. Vorabbericht zu den 1. Mai Demos - Bereits bei der DGB Demo wurde der antikapitalistische Block mehrfach durch Polizeikräfte angegriffen. Dies führte zu 28 verletzten Personen. Es kam zu Festnahmen. Die anschließende Revolutionäre 1. Mai Demo durfte nicht starten. Als Gründe wurden u.a. zu lange Seitentransparente und medizinische Masken genannt. Auch hier war die Verletztenzahl sehr hoch. Insgesamt zählten die DemosanitäterInnen 94 verletzte Personen. Festnahmen gab es auch hier. … [Weiterlesen...]
Protest gegen Podiumsdiskussion endet in Heidelberg mit Polizeigewalt / Demo in Mannheim angekündigt
Kritik scheinbar nicht erwünscht
Heidelberg/Mannheim. In der Heidelberger Friedrich-Ebert-Gedenkstätte wird aktuell eine Wanderausstellung des niedersächsischen Polizeimuseums gezeigt. Diese setzt sich sehr unkritisch mit der Rolle der Polizei in der Weimarer Republik auseinander. Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel: "Wer schützt die Demokratie – Wer schützt die Polizei?" nahmen am Donnerstag, 27. April, AktivistInnen zum Anlass, die unkritisch Haltung der Ausstellung zu hinterfragen und zu kritisieren. Aber offenbar ist … [Weiterlesen...]
Bei AfD-Parteitag ging die Polizei mit Macht gegen Protestierende vor
Kesselschlacht in Offenburg
Kommentar von Paul Linker - Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und … [Weiterlesen...]
Massive Polizeigewalt gegen AktivistInnen und JournalistInnen in Lützerath
Wo bleibt der Aufschrei in Politik und Medien?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. -In den letzten Tagen wurde uns vor Augen geführt, dass der Staat einfach alles dran setzt, die Interessen eines Großkonzerns - nämlich RWE - durchzusetzen. Da wird kurzerhand die Pressefreiheit ausgehebelt oder beschnitten. JournalistInnen durch Polizei und RWE-Security attackiert. "Akkreditierungen" entzogen, Platzverweise erteilt. Oder es gibt gleich Gefährderansprache gegen JournalistInnen. Doch dieser massive Eingriff in die Pressefreiheit führt zu … [Weiterlesen...]
Hartes Vorgehen der Polizei in Basel am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Gummigeschosse und Tränengas
Von Franziska Stier - Basel. Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Auch in Basel mobilisierten feministische Gruppen zu einer Demonstration, um auf sexualisierte Gewalt und Feminizide aufmerksam zu machen. Etwa 300 Menschen versammelten sich am Theaterplatz. Kurz bevor die Demonstration loslaufen wollte, intervenierte die Kantonspolizei mit einer Durchsage und informierte darüber, dass die Demonstration unbewilligt sei. Sie forderte die Teilnehmenden … [Weiterlesen...]
Ein skurriler Prozess gegen eine Feministin vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Von kräftigen, sehr verletzlichen Polizisten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Vorwurf klang kolossal: vorsätzliche Körperverletzung durch gewalttätigen Widerstand. Gegen den Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro legte die junge Feministin Einspruch ein. Schließlich verurteilte die Amtsrichterin die Angeklagte am Montag, 15. August, zu 2000 Euro zuzüglich Kosten. Die "vorsätzliche Körperverletzung" soll sich am 8. März dieses Jahres ereignet haben. Bei einem Zwischenfall, den das Aktionsbündnis 8. März in seiner damaligen Pressemitteilung … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Bündnis "verzichtete" auf den geplanten Zug durch Cannstatt
Polizei vereitelt Anti-AfD-Demonstration
Von Sahra Barkini - Stuttgart. In Cannstatt versammelten sich am Samstag, 2. Juli, circa 500 AfD-GegnerInnen, um gegen die in Teilen neofaschistische Partei zu demonstrieren. Ursprünglich hatte die AfD an diesem Tag dort ihren Landesparteitag geplant. Er fiel aber aus beziehungsweise wurde verschoben. Das dürfte sich wohl auch auf antifaschistischen Druck und Präsenz im Stadtviertel zurückführen lassen. Die Polizei schikanierte die DemonstrationsteilnehmerInnen von Anfang an. Sie fertigte auch … [Weiterlesen...]
Zum 1. Mai gab es mehrere Demonstrationen und Feiern in Stuttgart
Kämpferisch wie vor Corona-Zeiten
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der 1. Mai in Stuttgart war fast so wie der ArbeiterInnenkampftag in den Jahren vor der Pandemie. Große kämpferische Demonstrationen zogen durch die Innenstadt. Und im Anschluss konnte gefeiert werden. An der DGB-Demonstration beteiligten sich weit mehr als die angemeldeten 3000 Menschen. Bei der Revolutionären 1. Mai-Demonstration im Anschluss nahmen 850 Menschen teil. Die Polizei, wie immer mit einem Großaufgebot vor Ort war, reagierte während der DGB-Demo sehr … [Weiterlesen...]
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