Kommentar von Paul Linker – Offenburg. Leider wieder ein Beispiel für die zunehmende Repressionsbereitschaft des Staates gegen linke Kräfte: Am Wochenende des 4. und 5. März hat die neoliberale und in großen Teilen faschistische AfD bei einem Landesparteitag in der Oberrheinhalle in Offenburg ihr bedauerlicherweise schon zehnjähriges Bestehen gefeiert. Es ist schlimm genug, dass diese Partei in Bundes- und Landesparlamenten vertreten ist, und dass sie dort ihre rassistische und arbeiterInnenfeindliche Möchtegern-Politik offen verbreiten kann. Weiterhin ist es mehr als befremdlich, dass die AfD immer wieder von VeranstalterInnen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommt, in denen sie zum Beispiel offen gegen MigrantInnen hetzen kann. Wie leider üblich, wurde auch diese Hetzveranstaltung wieder von einem massiven Repressionsaufgebot der Polizei geschützt.
Die Oberrheinhalle wurde in eine regelrechte Festung verwandelt. Das komplette Repressionsprogramm inklusive ReiterInnen-Staffeln war aufgefahren worden. Zum Glück wurde aus antifaschistischen, aber auch bürgerlichen Kreisen schon frühzeitig gegen diesen AfD-Parteitag mobilisiert. So fand sich am 4. März eine vierstellige Anzahl von GegendemonstrantInnen in Offenburg ein. Nach einer Auftaktkundgebung in der Offenburger Innenstadt um 11.30 Uhr mit mehreren RednerInnen aus verschiedenen Organisationen bewegte sich ein eher bürgerlich geprägter und trotzdem eindrucksvoller Demonstrationszug zu der nahe gelegenen Oberrheinhalle. Diese Demonstration wurde von den Einsatzkräften in Ruhe gelassen, was kein Wunder ist, da dort auch eine erstaunliche Anzahl von SPD-Fahnen mitgeführt wurde.
An der von den Cops völlig verbarrikadierten Oberrheinhalle angelangt, kam es zu lautstarken Protesten gegen die AfD sowie zu weiteren Redebeiträgen auf der dortigen Kundgebung. Unterdessen war aber schon erkennbar, dass auf einmal immer mehr Kräfte der Cops vor der Halle zusammen gezogen wurden.
Nach Ende dieser Kundgebung startete gegen 13.30 Uhr eine klar von AntifaschistInnen dominierte weitere Demo, die von der Oberrheinhalle über die Offenburger Innenstadt bis zum nahe gelegenen Bahnhof gehen sollte.
Von der bisherigen Zurückhaltung der Cops war nun auf einmal nichts mehr zu spüren. Im Gegenteil zeigten sie mal wieder eindeutig, was sie in Sachen Repression so drauf haben. Schon nach wenigen Metern wurde die aus mehreren hundert TeilnehmerInnen bestehende Antifa-Demo ohne den geringsten Anlass auf massivste Art und Weise brutal angegriffen. Die Cops schlugen und traten munter auf die Antifas ein, Pfefferspray wurde inflationär eingesetzt, was zu einer Vielzahl von Verletzten auf Seiten der AntifaschistInnen führte. Der Demozug wurde durch starke Cop-Kräfte in zwei Teile gespalten, und innerhalb weniger Minuten fanden sich zirka 400 AntifaschistInnen auf einmal in einem Kessel wieder.
Immer wieder kam es in der Folgezeit zu überfallartigen und mit extremer Gewalt ausgeführten Übergriffen von Einheiten der Cops auf den Kessel, um Transparente wegzureißen oder einzelne Personen herauszugreifen. Fleißig wurden Fotos und Videoaufnahmen von den eingekesselten AntifaschistInnen gemacht. Die staatliche Repression ließ nicht mit sich spaßen, verweigerte rund heraus einen Weiterzug der Demo und bestand darauf, die Personalien aller eingekesselten TeilnehmerInnen festzustellen. In der Folge wurden alle eingekesselten Demo-TeilnehmerInnen einzeln aus dem Kessel heraus gezogen, auf demütigende Art und Weise und mit bizarren Vorwürfen wie Landfriedensbruch oder Körperverletzung konfrontiert; durchsucht, abfotografiert und, mit einem Platzverweis belegt, davon gejagt.
Wegen der vielen eingekesselten AntifaschistInnen bestand der Offenburger Kessel bis in den frühen Abend, und erst nach einigen Stunden wurden zumindest Dixi-Toiletten herangekarrt. Was sich an diesem Tag in Offenburg ereignet hat, ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, dass die Cops nur allzu gerne Faschisten beschützen und auf antifaschistischen Gegenprotest mit völlig überzogener und nicht gerechtfertigter Gewalt reagieren. Solange sich nichts Grundlegendes an unserem gesellschaftlichen System ändert, wird sich auch an dieser stattlicher Repression nichts ändern.
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