Von Wolfgang Weichert - Gerät man in die Fänge der Bundespolizei, kann das seit Oktober 2019 richtig teuer werden. Und das Ganze, noch bevor man von einem Richter überhaupt verurteilt wurde. Die Bundespolizei verlangt jetzt von den Bürgern für ihre ureigenen Tätigkeiten Geld, obwohl sie ja schon durch Steuern finanziert werden. Die taz berichtete am 4. Februar darüber. "Aber das betrifft mich ja nicht, werden viele Leute denken. Aber falsch gedacht. Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit … [Weiterlesen...]
Die Bundespolizei lässt sich ihre unerwünschten Dienstleistungen jetzt bezahlen
Vorverurteilt per Gebührenordnung
In Stuttgart steht eine Demonstrantin nach dem Protest gegen das grün-schwarze Polizeigesetz vor Gericht
Angeblich gegen Angriff von Polizisten gewehrt
Stuttgart. In Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Pläne zur erneuten Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes im Juli (wir berichteten) steht ein weiterer Prozess an. Der Betroffenen wird vorgeworfen, sich am Ende der Demonstration vor dem Justizministerium gegen Angriffe von Polizisten auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben. Schon in der Vergangenheit seien zwei AktivistInnen in Zusammenhang mit dem Protest gegen das neue Polizeigesetz verurteilt … [Weiterlesen...]
Man sieht sich auch 2020... auf der Straße!
Die beliebtesten BN-Beiträge im Jahr 2019
Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2019 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2020! An dieser Stelle möchten wir uns bei allen für ihre Treue, für Zuspruch, Aufmunterung und Kritik über E-Mails, Kommentare, Facebook, Twitter und Co. bedanken. … [Weiterlesen...]
Statt extrem rechte Symbole und Parolen zu ahnden, drangsaliert die Polizei GegendemonstrantInnen
In der Südpfalz marschieren Neonazis
Von Kevin Roth-Vogel - Kandel/Landau. Seit fast zwei Jahren wird die Südpfalz von extrem rechten Gruppierungen heimgesucht. Das rechte Frauenbündnis Kandel marschiert immer am ersten Samstag eines Monats durch Orte wie Kandel und Landau. Es sind die immer gleichen Aufmärsche. Die Parolen verstören, sie machen einfach nur sprachlos. Bei der Demonstration „Wir sind das Volk“ am Samstag, 2. November, in Landau waren es nicht, wie immer behauptet wird, nur "besorgte" oder "islamkritische" Bürger, … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten über 2000 Menschen gegen die türkische Invasion in Nordsyrien
Polizei kesselt Erdogan-Kritiker ein und stellt sie an die Wand
Von Sahra Barkini – Stuttgart. Seit Wochen protestieren Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands, Europas und der Welt täglich gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava. So auch am Samstag, 19. Oktober, in Stuttgart. Den Veranstaltern zufolge beteiligten sich 2000 Menschen an der Demonstration durch die Innenstadt. Den türkischen Angriff auf Nordsyrien können und wollen die DemonstrantInnen nicht hinnehmen. Sie protestieren auf Stuttgarts Straßen. Denn beim türkischen Angriff ganz … [Weiterlesen...]
Kurden und Linke protestieren in Stuttgart gegen Erdogans Invasion
Spontandemo mit 2500 TeilnehmerInnen
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Immer wieder versammeln sich in der Stuttgarter Innenstadt KurdInnen und Linke, um gegen den türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien zu demonstrieren. So auch am Sonntagabend, 13. Oktober. Bereits vor 18 Uhr war der Kobanêplatz (der Schlossplatz vor dem Herzog-Christoph-Denkmal) gut gefüllt. Mehrere hundert Menschen zeigten sich solidarisch mit der Bevölkerung in Rojava und stellten sich gegen Erdoğans Kriegseinsatz. Gegen 19 Uhr zog dann eine … [Weiterlesen...]
Polizist will Angeklagten an schwarzer Jacke, grauem T-Shirt und Sonnenbrille erkannt haben
Polizei wird gewalttätig, Antifaschist verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart/Kandel/Wörth. Es ging heftig her am 7. April 2018. Die Polizei demonstrierte ihr Gewaltmonopol über die Grenze des Üblichen hinaus. Im Wörther Bahnhof kam es zu schweren Übergriffen von vermummten Polizeibeamten auf anreisende DemonstrantInnen in einer "Reichsbahn" (Versprecher des Staatsanwalts vor Gericht - er meinte wohl Regionalbahn). Die etwa 150 AntifaschistInnen im Zug wollten ins südpfälzische Kandel, um dort gegen einen rechten Aufmarsch zu protestieren. … [Weiterlesen...]
1100 Menschen protestierten in Stuttgart gegen weitere Verschärfung des Polizeigesetzes
Schwerer Angriff auf die Freiheitsrechte
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Unendlich verlängerbare Präventivhaft, Onlinedurchsuchung von Geräten durch Staatstrojaner, vorsorgliche DNA-Untersuchungen: Etwa 1100 Menschen protestierten am Samstag, 13. Juli, gegen eine geplante neuerliche Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis "Gegen den Überwachungswahn" aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen. Dieter Reicherter, ehemaliger Vorsitzender Strafrichter … [Weiterlesen...]
Landau in der Pfalz wehrt sich weiter gegen Rechts:
Flop für „Frauenbündnis Kandel“
Von Tape Lago – Landau. In der südpfälzischen Universitätsstadt Landau demonstrierten am Samstag, 4. Mai, bei Regenwetter und Kälte 400 Menschen gegen rund 80 Rechte des sogenannten „Frauenbündnis Kandel“. Unter dem Motto „Wir haben die Faxen dicke!“ - anders gesagt „wir haben die Schnauze voll“ - machten die GegendemonstrantInnen den Rechten um Marco Kurz klar, dass sie in der Stadt unerwünscht und nicht willkommen seien. Die NazigegnerInnen werteten am Ende des Demotages die rechten … [Weiterlesen...]
Kommentar: Polizei hat Protest gegen "Pro-Diesel-Demo" der AfD in Stuttgart verhindert
Versammlungsfreiheit gilt wohl nur für Rechte
Kommentar von Paul Linker - Stuttgart. Seit dem Inkrafttreten des ohnehin löchrigen Diesel-Fahrverbotes gehen in Stuttgart die Gemüter und politischen Meinungen zu diesem wichtigen Thema weit auseinander. Es ist also kein Wunder, dass die Hetzer und Populisten der AfD versuchen, sich an diesen an sich berechtigten Protest anzuhängen, um hier ein weiteres Feld zu finden, auf dem sie ihre rassistische Propaganda verbreiten können. Zumindestens offiziell wurden die Demagogen der AfD zwar … [Weiterlesen...]
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