Lautstarker Protest gegen Weidel & Co.

Die Polizei schien besonders gereizt gewesen zu sein

Von unseren ReporterInnen – Herrenberg. Für die AfD und deren AnhängerInnen war der Sonntag, 23. Januar, nicht gerade ein gemütlicher Kundgebungsnachmittag im Bereich der Herrenberger Stadthalle. Das Unwohlsein der dort Versammelten war den lautstarken Protesten von AntifaschistInnen zu verdanken und zusätzlich einer schier nicht enden wollenden Menschenkette, die vom Bündnis „Herrenberg bleibt bunt“ organisiert wurde. Auf der AfD-Kundgebung sprach auch die Bundesvorsitzende Alice Weidel. Ein Großaufgebot der Polizei schützte den Auftritt der teilweise faschistischen Partei. Die BeamtInnen schreckten auch nicht vor heftigen Übergriffen auf AfD-GegnerInnen zurück. Die Polizei schlug eine junge Antifaschistin bewusstlos. Sie wurde ins Krankenhaus gebracht. Ein Polizist forderte einen Pressevertreter auf, das Fotografieren einzustellen und sich zu entfernen. Er bekam einen Platzverweis angedroht, und er wurde körperlich attackiert.

AfD-AnhängerInnen auf der Kundgebung der teilweise faschistischen Partei

Der Platz vor der Stadthalle war die Bühne für die AfD-Kundgebung mit bis zu 400 TeilnehmerInnen und des antifaschistischen Protests, der von der Antifaschistischen Aktion Herrenberg organisiert wurde. Es beteiligten sich über 400 Menschen. Rund 1500 TeilnehmerInnen der Menschenkette, die vom Bündnis „Herrenberg bleibt bunt“ arrangiert wurde, umschlossen das Gebiet. Auch Oberbürgermeister Thomas Sprißler beteiligte sich.

Polizei schlägt AfD-Gegnerin bewusstlos

Die Polizei vereitelte einen Blockadeversuch von etwa 70 AntifaschistInnen. Dabei schlug ein Polizist eine junge Antifaschistin bewusstlos. Sie wurde nach der Erstversorgung durch Demosanitäter ins Krankenhaus gebracht. In der Folge kesselte die Polizei über 20 AfD-GegnerInnen ein. Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt und erhielten Platzverweise.

Polizei behindert Pressearbeit

Das sollte nach Ansicht eines Polizeibeamten wohl nicht dokumentiert werden. Der Polizist scheiterte jedoch mit dem Versuch, einen Fotojournalisten einzuschüchtern.

Ein Fotojournalist wurde von einem Polizisten verbal und körperlich angegriffen, als er diese Abläufe dokumentierte. Der Journalist ließ sich davon nicht von seiner Arbeit abhalten. Mehrfachen Aufforderungen des Journalisten, seinen Namen zu nennen, kam der Polizeibeamte nicht nach. Eine Identifizierung des vermummten Polizisten ist somit nicht möglich, da es in Baden-Württemberg für die Polizei keine Kennzeichnungspflicht gibt. Der Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, schien selbst den KollegInnen des sehr jungen Polizisten unverständlich zu sein. Unterstützung erhielt er jedenfalls von niemandem.

AfD-GegnerInnen, die zum Versammlungsort ihrer Mitstreiter gelangen wollten, wurde ohne erkennbaren Grund von der Polizei angegriffen (siehe Video unten). Aufhalten ließen sich diese DemonstrantInnen jedoch nicht.

Deutschlandfahnen mit Bananen

Einzelne AfD-Anhänger trugen auf ihrer Kundgebung Deutschlandfahnen mit aufgedruckten Bananen. Die Polizei beschlagnahmte diese Fahnen. Pressemeldungen zufolge müssen sich die Fahnenträger wegen Verunglimpfung des Staates verantworten.

Nach dem Auftritt der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel stimmten die anwesenden AfD-PolitikerInnen mit ihr zusammen das Deutschlandlied an.

: Weidel mit ihrem „Deutschlandchor“

Auffällig Unauffällige wirkten fast wie Laienschauspieler

„Ohrwärmer“? So kalt war es echt nicht.

Unter die AfD-GegnerInnen mischten sich auch Zivilpolizisten, die teilweise so „unauffällig“ waren, dass dies schon fast als Realsatire wahrgenommen wurde. Dabei taugte auch eine Spende am VVN-Infostand nicht, um unerkannt zu bleiben. Ein Antifaschist forderte die beiden „Getarnten“ auf, den Versammlungsort zu verlassen. Später wurden sie wieder dabei gesichtet, wie sie am Ende der Protestaktionen eine Spontandemonstration der NazigegnerInnen von der Stadthalle zum Bahnhof beobachteten und die TeilnehmerInnen filmten und/oder fotografierten.

Die DemonstrantInnen wurden von der Polizei dazu gezwungen, ihre Demonstration auf dem Gehweg durchzuführen. Die rechtliche Grundlage für dieses versammlungsfeindliche Verhalten blieb ein „Polizei-Geheimnis“.