Berlin. Die Letzte Generation (LG) wendet sich in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Darin kündigt die LG weitere Protestmärsche und Sitzblockaden an. Scholz sagte zuvor, dass AktivistInnen, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, "völlig bekloppt" seien. Wir dokumentieren nachstehend den Offenen Brief: "Sehr geehrter Herr Scholz, in der Bevölkerung gibt es Verunsicherung. Ein Landeskriminalamt missachtet rechtsstaatliche … [Weiterlesen...]
Offener Brief der Letzten Generation:
„Herr Scholz, braucht es unseren Protest?“
Repression und Diskursverschiebung - dabei hat der Wahlkampf erst begonnen
Wem wurde da das Hirn verklebt?
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. In nur etwas über einer Woche hat es Deutschland mal wieder geschafft, seine hässliche Fratze zu zeigen. Ich bin ja so richtig in Stimmung in den "Nie wieder Deutschland" Chor einzustimmen. Sag mal Deutschland, geht's bei dir eigentlich noch? Was stimmt denn da nicht? Okay, zugegeben, was nicht stimmt, weiß ich sehr gut. Die Parteien von SPD über Grüne bis zur FDP und CDU/CSU versuchen, am rechten Rand zu fischen. Also plappert man den selben … [Weiterlesen...]
Strategiekonferenz im Oktober in Frankfurt
Gewerkschaftsvernetzung für einen heißen Herbst
Von Christa Hourani - Frankfurt. Die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG) bewertet das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung als Blendwerk und lädt zu einer Konferenz am 8./9. Oktober in Frankfurt am Main ein. „Diese Regierung ist nicht gewillt und nicht in der Lage, die Masse der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen vor den Auswirkungen der Preisexplosion und der allgemeinen Krise zu schützen, weil sie nicht an die Vermögen der Superreichen und an die … [Weiterlesen...]
Während AntifaschistInnen in Stuttgart eingekesselt wurden, durften CoronaleugnerInnen machen, was sie wollten
Samthandschuhe für Coronaleugner
Kommentar von Sahra Barkini - Stuttgart. Am Ostersamstag riefen mehrere Querdenkergruppen und sonstige Corona-Leugner nach Stuttgart. Es sollte ein großes Fest werden, denn immerhin befinden sich die Querdenker ja nun bereits ein Jahr im Widerstand, zumindest ihrer Auffassung nach. Auf diversen Telegramkanälen war schon vorab zu lesen, dass sie sich an keine Auflagen halten werden. So sahen sie natürlich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes als unzumutbar an. Auch war klar, dass sie eine Absage … [Weiterlesen...]
Esther Bejarano & Microphone Mafia bewegten im Cannstatter Rathaus ihr Publikum
Nie endender Kampf gegen das Vergessen
Von Sahra Barkini - Stuttgart-Bad Cannstatt. Esther Bejarano hat den Holocaust überlebt und ist auch mit 94 Jahren nicht müde, um gegen den weltweiten Rechtsruck zu kämpfen und ihre Stimme zu erheben. Sie ist eine der letzten ZeitzeugInnen des Nazi-Regimes. Das "Bündnis zum Gedenken an die Opfer der Pogromnacht in Cannstatt" hatte Bejarano & Microphone Mafia zu einer Lesung mit anschließendem Konzert ins Cannstatter Rathaus eingeladen. Am 9. November, 81 Jahre nach der Pogromnacht, als … [Weiterlesen...]
Offener Brief zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm
Steuerraub ist ein Verbrechen – Journalismus nicht
Essen. Correctiv ist das erste gemeinnützige journalistische Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum. Es recherchiert langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, fördert Medienkompetenz und führt Bildungsprogramme durch. Es hat zusammen mit 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und … [Weiterlesen...]
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
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