Hamburg. Die Große Strafkammer 27 am Hamburger Landgericht hat am 27. Januar entschieden, das im Dezember eröffnete Pilotverfahren im so genannten Rondenbarg-Komplex zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 abzubrechen. Der Vorsitzende Richter Georg Halbach begründete den Abbruch mit der Entwicklung der Covid-19-Pandemie. Erst am 3. Dezember 2020 hatte das Landgericht das erste größere Rondenbarg-Verfahren eröffnet. Vor Gericht stehen fünf Menschen aus Stuttgart, Mannheim, Halle … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe: „Verfahren hätte gar nicht erst eröffnet werden dürfen"
Gericht bricht G20-Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex ab
In Hamburg stehen ab dem 3. Dezember fünf junge AktivistInnen im Rondenberg-Komplex vor Gericht
Rote Hilfe kritisiert „massive Kriminalisierung“
Hamburg. Die Rote Hilfe sieht in den Verfahren im sogenannten Rondenbarg-Komplex "einen weiteren Höhepunkt in der massiven Repressionswelle gegen G20-GegnerInnen". Sie sei auch dreieinhalb Jahre nach dem Gipfel in Hamburg im Juli 2017 weiter ungebrochen, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Mit insgesamt über 80 Angeklagten handle sich außerdem um den "größten Mammutprozess gegen Linke seit Jahrzehnten". Am Donnerstag, 3. Dezember, beginnt der Pilotprozess gegen die fünf jüngsten … [Weiterlesen...]
G20 - Rondenbarg-Pilotverfahren:
Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht
Hamburg. Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sogenannte Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe kritisiert Urteile im Hamburger G20-Prozess
Angriff auf Grundrechte
Hamburg. Im Hamburger Elbchaussee-Prozess wurde am Freitag, 10. Juli, nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt. Die Rote Hilfe zeigt sich entsetzt über den Richterspruch: "Durch diesen politischen Prozess, der lehrbuchhaft die Prinzipien der politischen Justiz und den unbedingten staatlichen Verfolgungswillen zeigt, will der Staat erneut ein Exempel an G20-Gegnern statuieren, linke Bewegungen delegitimieren und alle AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Der Entzug der Akkreditierung des BN-Chefredakteurs beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 war rechtswidrig
Klare Niederlage für die BRD
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Berlin. In der Streitsache Alfred Denzinger ./. Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte das Verwaltungsgericht Berlin am 17. April "im Namen des Volkes" ein Urteil: "Es wird festgestellt, dass der Entzug der Akkreditierung des Klägers zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 durch die Beklagte rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens." Eine krachende Niederlage für die BRD und ihre Helfer und Helfershelfer namens Staats- und Verfassungsschutz. In … [Weiterlesen...]
Die Polizei hatte die Wohnungstür einer Stuttgarter Aktivistin mit einem Rammbock aufgebrochen
Ermittlungen nach G20-Protest eingestellt
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Nach den G20-Protesten im Juli letzten Jahres in Hamburg gab es bundesweit Razzien – auch in Stuttgart (wir berichteten). Die Ermittler nahmen linksgerichtete DemonstrantInnen gezielt ins Visier. So auch die Bewohnerin einer Wohngemeinschaft im Linkem Zentrum "Lilo-Herrmann" in Stuttgart. Spezialeinsatzkräfte der Polizei brachen die Wohnungstür mit einem Rammbock auf. Bei der Durchsuchung wurden keine Waffen gefunden, wie andere Medien berichteten. Nun gab das … [Weiterlesen...]
Filmvorführung in der Schorndorfer Manufaktur
Der Gipfel – Performing G20
Schorndorf. Anfang Juli 2017 taucht Rasmus Gerlach mit zehn Kameraleuten tief in die Proteste rund um den G20-Gipfel ein. Auf den Straßen finden Performances als neue Demonstrationsform viel Anklang, doch die bunten Szenen werden bald von den Bildern der Gewalteskalation überschattet. Das Filmprojekt konzentriert sich auf die Aktionskunst: wie die Straßenperformance „1000 Gestalten“ oder der „Megafonchor“. Er zeigt Trommelperformances und Demonstranten, die sich als Schlümpfe verkleiden. Die … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe verurteilt weitere Razzien
Erneute Festnahme im Nachgang zum G20-Gipfel
Göttingen/Hamburg. Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es am Dienstag, 18. September, erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 AktivistInnen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 6. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den AktivistInnen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte … [Weiterlesen...]
Erneute Razzien gegen G20-GegnerInnen in mehreren Bundesländern
SoKo außer Rand und Band
Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben. Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter … [Weiterlesen...]
Razzien gegen G20-GegnerInnen in europäischen Ländern
Festnahme in Bremen
Bremen. In Bremen wurde am Donnerstag, 31. Mai, ein 24jähriger festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen. In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Veranlassung der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach AktivistInnen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt … [Weiterlesen...]
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