Bremen. In Bremen wurde am Donnerstag, 31. Mai, ein 24jähriger festgenommen. Ihm werden laut Medienberichten mehrere Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel im Juli letzten Jahre vorgeworfen. In den Tagen zuvor waren in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz zahlreiche Wohnungen und Soziale Zentren auf Veranlassung der Hamburger „SoKo Schwarzer Block“ durchsucht worden. Eine europaweite Fahndung nach AktivistInnen hatte die Hamburger Polizei bereits medienwirksam angekündigt … [Weiterlesen...]
Razzien gegen G20-GegnerInnen in europäischen Ländern
Festnahme in Bremen
300 Menschen vor dem spanischen Konsulat in Zürich
Solidarität mit katalanischem Streik
Kommentar von Franziska Stier - Zürich. Für den 3. Oktober rief die Bewegung für den Sozialismus (BFS) zur Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung auf. Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf und zogen vom Schaffhauserplatz lautstark zum spanischen Konsulat in Zürich. Auf die schweren Repressionen gegen die katalanische Bevölkerung vom 1. Oktober folgte zwei Tage später ein Generalstreik mehrerer Gewerkschaften. „In den Streik getreten sind nicht nur die gut organisierten Hafenarbeiter und … [Weiterlesen...]
Aufklärung beim Antifa-Festival in Basel
Keine Entwarnung in Sachen Rechtsextremismus
Basel. Das zweite Basler Antifa-Festival fand wegen der Räumung der Schwarzen Erle (wir berichteten) in anderen Räumlichkeiten statt. Am 29. und 30. September bot das Festival neben "Küfa" (Küche für alle) und Konzerten vor allem Vorträge und Diskussionen. Neben einem Vortrag der Thüringer Landtagsabgeordneten der Linken Katharina König zum Komplex „NSU – der Staat – die Gesellschaft“ referierte Sören Kohlhuber über die Aufmärsche der Rechten in Europa. Am Samstagnachmittag berichtete der … [Weiterlesen...]
Nach dem Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien:
Polizeigewalt verurteilen – OSZE einschalten
Berlin/Katalonien. „Angesichts der brutalen Repression gegen friedliche Demonstranten in Spanien darf die Bundesregierung nicht weiter für die Regierung Rajoy Partei ergreifen. Das Vorgehen der spanischen Polizeikräfte in Katalonien ist klar zu verurteilen. Die Bundesregierung muss die OSZE einschalten, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Bundesregierung sei in der Pflicht auch … [Weiterlesen...]
Spontane Demonstration gegen Erdogan in Mannheim
Nein zum Präsidialsystem in der Türkei
Von Tape Lago – Mannheim. Die Proteste des „Nein-Lagers“ nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reißen nicht ab. In mehreren Städten demonstrieren weiterhin Tausende gegen die „Wahlmanipulation“ und die Einführung eines Präsidialsystems. Auch in Mannheim protestierten am Dienstag, 18. April, 15 Menschen gegen Recep Tayyip Erdogan. Für die Demonstrierenden - unten ihnen PolitikerInnen der Mannheimer Linken und Grünen - ist das Präsidialsystem, das unmittelbar zu einer … [Weiterlesen...]
Linken-Abgeordnete reist in die kurdisch-türkische Stadt Diyarbakır
Heike Hänsel als Wahlbeobachterin in der Türkei
Stuttgart/Tübingen. Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken und Tübinger Bundestagsabgeordnete, reist zur Beobachtung des Referendums über das Präsidialsystem am Sonntag, 16. April, in die türkisch-kurdische Provinz und Stadt Diyarbakır. Das teilt die Linke mit. Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien und des von der AKP-Regierung wiederbegonnenen militärischen Konflikts im kurdischen Teil des Landes war Heike Hänsel bereits mehrmals vor Ort. „Ich bin auf Einladung der … [Weiterlesen...]
Solidaritätspostkarten-Aktion in Stuttgart für Inhaftierte in der Türkei
Journalismus ist kein Verbrechen
Stuttgart. Mit einer Postkartenaktion setzen die Journalistenorganisationen Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union in Verdi (dju) und der Deutsche Journalisten Verband (DJV) die Solidaritätsaktionen für die in der Türkei inhaftierten Journalisten in Baden-Württemberg fort. Die Postkarten werden erstmals am Donnerstag, 13. April, von 11 bis 14 Uhr an einem Infostand von dju und DJV in der Stuttgarter Königstraße (Nähe Bahnhof/Theaterpassage) verteilt. Die Postkartenaktion findet in … [Weiterlesen...]
Protest gegen Erdogans Verfassungsreferendum in Baden-Württemberg
Die klare Botschaft heißt Hayir
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart/Mannheim/Ulm. Die Plattform "Nein" in Europa rief europaweit für Samstag, 25. März, zu Demonstrationen gegen die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei auf. Über 1500 DemonstrantInnen wandten sich in Stuttgart und an die 100 in Ulm "gegen Erdogans Diktatur", wie auf vielen Plakaten stand. Immer wieder riefen sie "Hayir" - "Nein". In Mannheim gab es schon am Freitagnachmittag, 24. März, eine Info-Aktion der CHP auf dem stark frequentierten Vorplatz des … [Weiterlesen...]
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei fordert:
Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt zurücknehmen
Berlin/Oberhausen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, erklärte anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag, 18. Februar, in Oberhausen, die Bundesregierung stehe in der Pflicht. Sie müsse verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutze und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beitrüge. Dagdelen … [Weiterlesen...]
Die Gewerkschaft TGS (Türkiye Gazeteciler Sendikasi) erhielt Willy-Brandt-Preis für politischen Mut
dju gratuliert türkischen Journalisten
Berlin. Die türkischer Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS) ist mit dem Willy-Brandt-Sonderpreis für besonderen politischen Mut ausgezeichnet worden. Dazu gratulierte ihr die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi. Die TGS höre "trotz der sich zunehmend zuspitzenden Lage in der Türkei nicht auf, Zensur, Angriffe auf Medien und JournalistInnen sowie Verhaftungen öffentlich zu kritisieren", erklärte der stellvertretende dju-Bundesvorsitzende Peter … [Weiterlesen...]
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