Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am 19. September gab es einen bundesweiten Aktionstag der Initiative "Grundgesetz für Alle". In Stuttgart richtete das „Projekt 100% Mensch“ und der CSD Stuttgart eine Kundgebung aus. Bundesweit gab es in 15 Städten Kundgebungen unter dem Motto: "Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität. JETZT!". Gefordert wurde eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 Absatz 3. Er soll künftig auch die Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht garantieren. … [Weiterlesen...]
Die Initiative "Grundgesetz für Alle" rief zur Kundgebung in den Oberen Schlossgarten in Stuttgart
Queere Community fordert Ende der Diskriminierung
Über 400 Menschen bei Demokratiefest in Wörth am Rhein:
AfD-Redner unerwünscht
Von Tape Lago – Wörth am Rhein. In der verbandsfreien Stadt Wörth im Landkreis Germersheim im Südosten von Rheinland-Pfalz feierten mehr als 400 Menschen am Samstag, 19. Januar, ein Demokratiefest. Beim Fest der DemokratInnen im Bürgerpark unter dem Motto „100 Jahre Wahlrecht für Frauen, Demokratie, Menschrechte, Toleranz und Frieden“, war die Rechtsaußenpartei AfD unerwünscht, durfte aber eine Rede halten. Das „Frauenbündnis“, das seit mehr als einem Jahr in Kandel für Unruhe sorgte und Dr. … [Weiterlesen...]
Gewerkschaften: Grüne in Stuttgart sollen Interessen der Beschäftigten wahren
DGB-Kampagne gegen 12-Stunden-Tag
Stuttgart. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verstärken ihren Widerstand gegen die von der baden-württembergischen Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) geplante Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden an vier Tagen in der Woche. Sie fordern die Grünen auf, der CDU-Initiative eine klare Absage zu erteilen. Die Gewerkschaft Verdi hat interessierten Politikern derweil angeboten, probehalber in der Abfallentsorgung … [Weiterlesen...]
Solidaritätsdemonstration in Basel nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen
Gegen die Bedrohung Rojavas
Von Franziska Stier - Basel. Unter dem Motto: "Überall ist Rojava – überall ist Widerstand" demonstrierten am Samstag, 22. Dezember, rund 800 Menschen in Basel. Mit dem von Donald Trump angekündigten Abzug der US-amerikanischen Truppen und einer möglichen Freigabe des nordsyrischen Luftraums steige die Gefahr eines türkischen Angriffs auf Rojava massiv. Erst am 13. Dezember starben vier Frauen bei der Bombardierung des Flüchtlingslagers Mexmûr (Nordirak) durch einen türkischen Luftangriff. … [Weiterlesen...]
Resolution an den Bundesrat fordert Eintreten für das Völkerrecht
Basel verurteilt türkischen Einmarsch in Afrin
Von Franziska Stier - Basel. Das Parlament des Kantons Basel-Stadt verabschiedete am Mittwoch, 11. April, eine Resolution an den Bundesrat gegen die türkische Offensive in Afrin. Die letzte verabschiedete Resolution des Parlaments in Basel liegt zwei Jahre zurück. Mit 72 zu 11 Stimmen war die Resolution nach einem umfassenden Streichungsantrag breit abgestützt. Der Schweizer Bundesrat ist nun gefordert, „sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht, im Speziellen … [Weiterlesen...]
Demonstranten in Basel fordern klare Haltung der Regierung:
Massaker in Afrin – die offizielle Schweiz schweigt
Von František Matouš - Basel. In Basel haben am Samstag, 17. März, rund 2000 Personen gegen die Massaker der türkischen Armee und ihrer radikalislamischen Verbündeten in der Provinz Afrin demonstriert. Am selben Tag, als noch die letzten Kämpfe zwischen der Bevölkerung Afrins und der türkischen Invasionsarmee tobten, gab es eine von kurdischen Organisationen mit Unterstützung der schweizerischen linken Gruppierungen und Parteien ausgerufene Demonstration. Nebst den lautstarken Protesten … [Weiterlesen...]
Breiter Protest gegen die AfD-Kundgebung am Samstag in Offenburg
Bündnis nimmt Hetze gegen Geflüchtete nicht hin
Offenburg. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ verurteilt die Hetze gegen Geflüchtete, die bei der AfD-Kundgebung am Samstag, 19. August, in Offenburg in mehreren Reden zum Ausdruck gebracht worden sei. Wie befürchtet sei der vorgebliche „Protest gegen GEZ-Gebühren“ erneut dazu genutzt worden, die so genannte „Lügenpresse“ zu attackieren und die Berichterstattung über Flüchtlinge und Zugewanderte als von der Politik gesteuerte Meinungsmache anzuprangern, heißt es in einer … [Weiterlesen...]
Für Samstag ist Jürgen Elsässer als Gastredner angekündigt:
Protest gegen AfD in Offenburg
Offenburg. Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, die Linke, die Linksjugend Solid, die Grünen und viele weitere Parteien, Verbände und Gruppen rufen zum Protest gegen eine Kundgebung der AfD am Samstag, 19. August, in Offenburg auf. Die Partei hat unter anderem Jürgen Elsässer als Gastredner eingeladen. Die Protest-Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bahnhof. Auf Initiative der AfD sollen vor dem Rathaus neben dem Herausgeber des rechtsnationalen Compact-Magazins auch Christiane Christen, … [Weiterlesen...]
Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat zu Unrecht verweigert
Linke: Koalition macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Geheimdienste
Karlsruhe. Die Bundesregierung darf Abgeordneten nicht in jedem Fall Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und deren Grundrechte verweigern, wenn ihre Enttarnung droht. "In eng begrenzten Ausnahmefällen" könne das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen, stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt fest. Das gelte dann, "wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der … [Weiterlesen...]
500 TeilnehmerInnen beim Global Marijuana March in Heidelberg:
Cannabis Social Club gefordert
Heidelberg. Beim Global Marijuana March in Heidelberg zogen am Samstag, 6. Mai, 500 TeilnehmerInnen von der Stadtbücherei bis zum Universitätsplatz. Das teilt der Hanfverband Rhein-Neckar mit. Unter der musikalischen Begleitung von Liedermacher Selassikai und der Moderation des Berliner Hanfaktivisten Steffen Geyer setzten die TeilnehmerInnen mit Sprechchören, Schildern und Parolen ein deutliches Zeichen gegen die Strafverfolgung von erwachsenen Cannabis-KonsumentInnen. Politische … [Weiterlesen...]
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