Karlsruhe. Das ZDF ist nicht verpflichtet, einen Wahlwerbespot der NPD auszustrahlen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat am Samstag, 27. April, einen Eilantrag Partei, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots verlangt wurde, abgelehnt. Wie das Gericht mitteilt, hatte die Partei beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, Deutsche würden „seit der willkürlichen Grenzöffnung 2015 und der … [Weiterlesen...]
Ausstrahlung eines nach ZDF-Auffassung volksverhetzenden Wahlwerbespots abgelehnt
NPD scheitert vor dem Verfassungsgericht
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Neonazis nicht an
Entlassung aus Polizeidienst war rechtens
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten gegen seine Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die 1. Kammer des 2. Senats hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der … [Weiterlesen...]
Veranstalter werfen der Stadt Freiburg Repressionen vor
Christopher-Street-Day droht zu kippen
Freiburg. In zwei Wochen ist der Christopher-Street-Day Freiburg geplant - am 23. und 24. Juni. Doch die Stadt Freiburg legt dem CSD-Verein ähnlich wie bereits 2017 Steine in den Weg. Er erwägt nun als Veranstalter, die Parade am 23. Juni abzusagen oder gegen die Stadt zu klagen, um für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Sichtbarkeit von LSBTIQA* (Lesben, Schwulen, Bi+sexuellen, Trans*, Inter*, queeren & a_sexuellen Menschen) zu kämpfen. Schon 2017 gab es erhebliche Probleme … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht verlangt auch weiterhin zwei Gutachten
Transgender fühlen sich erneut gedemütigt
Stuttgart/Karlsruhe. Ohne Gutachten dürfen transsexuelle Menschen weiterhin nicht ihr Geschlecht wechseln und ihren Namen ändern. Mit einem am Freitag, 25. November, veröffentlichten Beschluss bekräftigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die gesetzliche Regelung, wonach zwei Sachverständigengutachten notwendig sind, damit Transsexuelle unter bestimmten Voraussetzungen ihren Namen oder ihr Geschlecht anpassen dürfen. Betroffenenverbände sehen in dem Urteil eine erneute Erniedrigung … [Weiterlesen...]
Nach Verfassungsbeschwerde gegen U-Haft beim G20-Gipfel:
Bundesverfassungsgericht verhängt Missbrauchsgebühr
Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg erlassenen Haftbefehls sei nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies teilte heute, 12. Oktober, das Bundesverfassungsgericht mit. Es habe sich herausgestellt, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig gewesen sei. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27. September … [Weiterlesen...]
Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat zu Unrecht verweigert
Linke: Koalition macht sich zur Erfüllungsgehilfin der Geheimdienste
Karlsruhe. Die Bundesregierung darf Abgeordneten nicht in jedem Fall Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und deren Grundrechte verweigern, wenn ihre Enttarnung droht. "In eng begrenzten Ausnahmefällen" könne das parlamentarische Informationsinteresse überwiegen, stellte das Bundesverfassungsgericht jetzt fest. Das gelte dann, "wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange und eine Beeinträchtigung der … [Weiterlesen...]
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Gesetz zur Vorratsspeicherung bleibt in Kraft
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10. Dezember 2015 abgelehnt. Dies teilte das Gericht am 13. April mit der Veröffentlichung der Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des BVG mit. Auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellten sich hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der … [Weiterlesen...]
"Karlsruhe wehrt sich" sorgt für Erheiterung:
Neonazis üben den „Sitzstreik“
Karlsruhe. Mit einer lautstarken Antifa-Demo begann am Samstagnachmittag, 11. März, in der Karlsruher Innenstadt der Protest gegen den Aufmarsch von „Karlsruhe wehrt sich“. Etwa 200 Personen beteiligten sich. Die Polizei trat einschüchternd gegenüber den AntifaschistInnen auf und nahm drei DemonstrantInnen bis in den späten Abend in Gewahrsam. Sie blieb aber auch beim Neonazi-Aufmarsch konsequent. Ein "Sitzstreik" der Neonazis sorgte für allgemeine Erheiterung. Die angemeldete … [Weiterlesen...]
Altersvorsorge als Argument für Massenkündigung von Wohnungen in Basel:
Breiter Protest gegen Gentrifizierung
Von Franziska Stier - Basel. Rund 500 Menschen demonstrierten am Samstag, 21. Januar, gegen die Massenkündigung von Wohnungen an der Mülhauserstraße 26 in Basel. Den Höhepunkt der Demonstration bildete eine Menschenkette um das Gebäude der betroffenen MieterInnen. Den zumeist älteren Mieterinnen und Mietern flatterte im Frühjahr 2016 die Kündigung ins Haus. Grund ist ein Sanierungsvorhaben der Liegenschaftsverwaltung–der Pensionskasse Basel-Stadt. Die BewohnerInnen werden also von ihrer … [Weiterlesen...]
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