Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde gegen einen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20 Gipfels“ in Hamburg erlassenen Haftbefehls sei nicht zur Entscheidung angenommen worden. Dies teilte heute, 12. Oktober, das Bundesverfassungsgericht mit. Es habe sich herausgestellt, dass der Vortrag der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers in einem wesentlichen Aspekt unrichtig gewesen sei. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten mit Beschluss vom 27. September 2017 eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro auferlegt.
In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es weiter:
„Sachverhalt:
1. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des „G-20-Gipfels“ in Hamburg hat das zuständige Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer Untersuchungshaft angeordnet. Gegen diesen Haftbefehl und die im Beschwerdeverfahren ergangenen Entscheidungen hat der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dabei begründete die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers die Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen damit, dass auf dem vorhandenen Videomaterial, entgegen der in den angefochtenen Entscheidungen getroffenen Feststellungen, keine Steinwürfe zu erkennen seien. Vielmehr seien „lediglich“ Würfe aus der Menschenmenge mit „Bengalos“ und „Böllern“ zu sehen. Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den Substantiierungserfordernissen nicht genügt hat.
2. Nach dieser Entscheidung ist der Kammer das polizeiliche Video, auf das die Verfassungsbeschwerde vielfach Bezug genommen hat, bekannt geworden. Dieses Video lässt deutlich erkennen, dass aus der Menschenmenge auch mehrere Steine in Richtung der eingesetzten Polizeibeamten geworfen worden sind.
Wesentliche Erwägungen der Kammer:
Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat – © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe
1. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden. Deshalb kann eine Missbrauchsgebühr etwa dann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde den Versuch unternimmt, dem Bundesverfassungsgericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten, oder wenn gegenüber dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden.
2. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Vortrag der Bevollmächtigten zum Inhalt des Videos, mit dem zugleich der Eindruck erweckt wird, das Video in Augenschein genommen zu haben, erweist sich in einem wesentlichen Aspekt als unrichtig. Deshalb hält die Kammer die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 Euro für angemessen, aber auch erforderlich, um die Bevollmächtigte des Beschwerdeführers nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit ihres Beschwerdevortrags anzuhalten.“
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