Von Bruno Schmidt - Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano verurteilt
2400 Euro Strafe für 42 Minuten auf Video
Nach Hausbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße:
Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück (wir berichteten). Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein … [Weiterlesen...]
Räumung der Liebig34: JournalistInnen-Gewerkschaft kritisiert massive Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Polizei
Geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und gedroht
Berlin. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung der Liebigstraße 34 in den vergangenen Tagen ist es zu massiven Behinderungen der Pressearbeit sowie körperlichen Angriffen der Polizei gegen JournalistInnen gekommen, teilt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg mit. Bei den Protesten wurden etwa 20 JournalistInnen geschubst, geschlagen, eingeschüchtert und ihnen gedroht, Speichermedien oder Kamera zu beschlagnahmen. Die Gewerkschaft … [Weiterlesen...]
In der Tübinger Innenstadt gab es eine spontane Solidaritätsdemonstration
Wut über die Räumung der Liebig34 in Berlin
Tübingen. Etwa 60 Menschen kamen am Freitagabend, 9. Oktober, in der Tübinger Innenstadt zu einer spontanen Demonstration zusammen. Sie wollten ihre Wut über die Räumung der Liebig34 auf die Straße tragen und ein starkes Zeichen der Solidarität nach Berlin senden, heißt es in einer Mitteilung. Die Demonstration zog laut mit Slogans wie: „Nehmt ihr uns die Liebig ab, holn wir uns die ganze Stadt“ und „Frauen* die kämpfen, sind Frauen, die leben, lasst uns das System aus den Angeln heben“ über … [Weiterlesen...]
Solidaritätsaktion in Tübingen für das Wohnprojekt Liebig34
Leerstehende Häuser markiert
Tübingen/Berlin. In der vergangenen Nacht markierten in den frühen Morgenstunden des 9. Oktobers AktivistInnen in Tübingen mehrere leerstehende Häuser. Sie wollen nach eigener Aussage mit dieser Aktion auf die geplante Räumung des Berliner anarcha-queerfeministischen Hausprojekts Liebig34 aufmerksam machen. Seit 1999 leben in dem alternativen Wohnprojekt nur Frauen, trans- und intersexuelle Menschen. Selbst aus dem Berliner Senat heißt es, dass das Haus ein "einzigartiger Schutzraum" sei, eine … [Weiterlesen...]
Die Initiative Leerstand beleben protestiert mit einem Kurzfilm gegen die Wohnungsnot in Stuttgart
Ungenutztes Hotel kurzzeitig besetzt
Stuttgart. Seit etwa vier Jahren steht ein früheres Hotel an der Neuen Weinsteige in Stuttgart leer. Nun wurde es kurzzeitig besetzt. Die Hausbesetzer haben einen Kurzfilm auf Youtube mit Aufnahmen aus dem Gebäude veröffentlicht. Sie nehmen in dem Film jedoch die Wohnsituation und den Leerstand in Stuttgart insgesamt unter die Lupe. Fast zwei Jahre nach der Zwangsräumung der ehemals besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 stünden dort nun mehr Wohnungen leer als damals, erklärt die … [Weiterlesen...]
Der DGB startet eine digitale Kampagne gegen Zwangsräumungen
Obdachlose haben keinen Schutz vor dem Virus
Esslingen/Göppingen. Der DGB Kreisverband hat bereits 2019 zusammen mit dem Deutschen Mieterbund das Bündnis Wohnen – bezahlbar und sozial - Esslingen-Göppingen gegründet. Inzwischen ist auch das Alternative Wohnen Esslingen, Heimstatt Esslingen e.V., die Liga der freien Träger im Landkreis Esslingen, der Sozialverband VdK Esslingen und der VdK Nürtingen dabei. Wir sprechen heute mit Peter Schadt, Regionssekretär des DGB in Nordwürttemberg und Mitglied von Bündnis Wohnen. Hallo Peter, … [Weiterlesen...]
Nach Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart:
Stadträte wegen Hausfriedensbruchs angeklagt
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück. Nach mehreren Prozessen gegen Besetzerinnen sind nun die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Sie hatten sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie damit Hausfriedensbruch begangen haben. Die Prozesstermine sind Montag, 9. März, und Montag, 23. März, jeweils um 9.15 Uhr im Amtsgericht in der Hauffstraße 5 in … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
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