Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
Fünf Monate nach der Räumung der Forststraße 140 in Stuttgart:
Gericht verhängt Strafbefehle für Besetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. Im März wurde im Anschluss an eine Versammlung von starken Mieterhöhungen Betroffener das Haus Forststraße 140 besetzt und noch im selben Monat von der Polizei geräumt. Fünf Monate danach wurden nun vom Amtsgericht Stuttgart die ersten Strafbefehle wegen "Hausfriedensbruchs" nach §123 StGB versandt. Ein Aktivist soll eine Geldstrafe von 1800 Euro bezahlen. Er will Einspruch einlegen. Mehr als 150 Menschen nahmen an der vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen … [Weiterlesen...]
AktivistInnen suchen langfristige Lösung für die Gartenstraße 7 in Tübingen
Wohn- und Geschäftshaus besetzt
Tübingen. Die Gewerberäume des Hauses standen seit über 20 Jahren leer, die Wohnräume darüber waren mindestens zehn Jahre unbewohnt: In der Tübinger Gartenstraße 7 wurde am Freitag, 19. Juli, ein großes Haus in bester Lage mit Blick auf die Tübinger Neckarbrücke besetzt. Die BesetzerInnen haben das alte Gebäude Gartensia getauft und direkt mit dem Putzen und Reparieren begonnen. Am Sonntag wurde im Erdgeschoss ein barrierefrei zugängliches Café eröffnet, das Menschen jeden Alters unabhängig … [Weiterlesen...]
Protest gegen den 12. Immobiliendialog in Stuttgart
Kleine Blockade gegen das Spekulantentum
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Im Stuttgarter Rathaus wurde am Montag, 1. Juli, der 12. Immobiliendialog eröffnet. Vor Beginn des Immobiliendialogs trafen sich Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 und AktivistInnen des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen zu einer Protestkundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz. Nach kurzen Rede- und Musikbeiträgen zogen die DemonstrantInnen um das Stuttgarter Rathaus. Da die Teilnehmer des Immobiliendialogs das Rathaus durch die Hintertüre in der Eichstraße … [Weiterlesen...]
Am 1. Mai sprach der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann in Karlsruhe
Breites Bündnis in der Fächerstadt
Karlsruhe. Auch in der Fächerstadt gab es zum 1. Mai eine Demonstration des DGB mit anschließender Kundgebung im Zoologischen Stadtgarten. Rund 2000 Personen nahmen teil. Hauptredner war der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann. Nach einer kurzen Auftaktkundgebung auf dem zentralen Marktplatz, bei der unter anderem zwei Vertreter des Karlsruher Abelegers von Fridays for Future sprachen, formierte sich rasch die Demonstration. Angeführt von Vertretern des DGB und weiterer Gewerkschaften … [Weiterlesen...]
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Wohnungspolitik der Landes-Grünen:
„Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby“
Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart. „Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion - Stuttgart. Als das Stuttgarter Ordnungsamt das zweieinhalb Wochen zuvor besetzte Haus in der Forststraße 140 am 28. März räumen ließ, gingen am Abend mehr als 150 Menschen aus Protest auf die Straße. Sie kritisierten unter anderem die Grünen und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Wohnungsproblem bleibt weiter ungelöst. Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ruft nun für Samstag, 6. April, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht verhandelt über Wilhelm-Raabe-Straße 4
HausbesetzerInnen vor Gericht
Stuttgart. 4300 Euro – soviel sollen die drei angeklagten HausbesetzerInnen Rosevita Thomas, Adriana Uda und deren Lebenspartner gemäß drei Strafbefehlen des Amtsgericht Stuttgart bezahlen. Die Betroffenen haben Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Das Amtsgericht Stuttgart hat drei Prozesstermine angesetzt: jeweils Mittwochs am 3., 10. und 17. April ab 9 Uhr soll verhandelt werden. Der zur Unterstützung gegründete Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“ ruft an allen … [Weiterlesen...]
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