Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart. „Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die … [Weiterlesen...]
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Wohnungspolitik der Landes-Grünen:
„Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby“
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion - Stuttgart. Als das Stuttgarter Ordnungsamt das zweieinhalb Wochen zuvor besetzte Haus in der Forststraße 140 am 28. März räumen ließ, gingen am Abend mehr als 150 Menschen aus Protest auf die Straße. Sie kritisierten unter anderem die Grünen und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Wohnungsproblem bleibt weiter ungelöst. Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ruft nun für Samstag, 6. April, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht verhandelt über Wilhelm-Raabe-Straße 4
HausbesetzerInnen vor Gericht
Stuttgart. 4300 Euro – soviel sollen die drei angeklagten HausbesetzerInnen Rosevita Thomas, Adriana Uda und deren Lebenspartner gemäß drei Strafbefehlen des Amtsgericht Stuttgart bezahlen. Die Betroffenen haben Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Das Amtsgericht Stuttgart hat drei Prozesstermine angesetzt: jeweils Mittwochs am 3., 10. und 17. April ab 9 Uhr soll verhandelt werden. Der zur Unterstützung gegründete Solidaritätskreis „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4!“ ruft an allen … [Weiterlesen...]
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