Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
Fünf Monate nach der Räumung der Forststraße 140 in Stuttgart:
Gericht verhängt Strafbefehle für Besetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. Im März wurde im Anschluss an eine Versammlung von starken Mieterhöhungen Betroffener das Haus Forststraße 140 besetzt und noch im selben Monat von der Polizei geräumt. Fünf Monate danach wurden nun vom Amtsgericht Stuttgart die ersten Strafbefehle wegen "Hausfriedensbruchs" nach §123 StGB versandt. Ein Aktivist soll eine Geldstrafe von 1800 Euro bezahlen. Er will Einspruch einlegen. Mehr als 150 Menschen nahmen an der vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen … [Weiterlesen...]
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Wohnungspolitik der Landes-Grünen:
„Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby“
Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart. „Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion - Stuttgart. Als das Stuttgarter Ordnungsamt das zweieinhalb Wochen zuvor besetzte Haus in der Forststraße 140 am 28. März räumen ließ, gingen am Abend mehr als 150 Menschen aus Protest auf die Straße. Sie kritisierten unter anderem die Grünen und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Wohnungsproblem bleibt weiter ungelöst. Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ruft nun für Samstag, 6. April, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. … [Weiterlesen...]
Dialog mit der Stadt Stuttgart und Kundgebung auf dem Marktplatz
Hausbesetzer sind zu Gespräch bereit
Stuttgart. Nachdem am Montag, 18. März, ein Vermittlungsgespräch zum besetzten Haus in der Stuttgarter Forststraße 140 daran gescheitert war, dass die Eigentümer sich weigerten persönlich daran teilnehmen (wir berichteten), scheint sich nun etwas zu bewegen. Die Besetzerinnen und Besetzer der Forststraße 140 gehen einen Schritt auf Stadt und Eigentümer zu. Sie werden nun nach eigenen Angaben an einem Vermittlungsgespräch am Dienstag, 26. März, um 15 Uhr teilnehmen, auch wenn die Eigentümer – … [Weiterlesen...]
Aktionsbündnis fordert Mietverträge für Forststraße 140 in Stuttgart
Stadt bietet Gespräch über besetztes Haus an
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Stuttgart. Übers Wochenende wurden Wände geweißelt und Holzböden verlegt, zuvor Türen und Fensterrahmen sorgfältig mit Malerkrepp abgeklebt. Die BesetzerInnen sind dabei, das nach langem Leerstand am 9. März besetzte Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 (wir berichteten) zu renovieren. Das Haus soll der „WS Real Estate KG“ mit Sitz in der Stuttgarter Seidenstraße 19 gehören. Öffentlich gaben sich die Eigentümer jedoch noch nicht zu erkennen. Die … [Weiterlesen...]
Hausbesitzer: "Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen"
Stuttgarter Hausbesetzer fordern klare Aussagen
Stuttgart. Das Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 ist seit 9. März besetzt (wir berichteten). Der Eigentümer des Hauses hat sich über die Stuttgarter Nachrichten anonym gemeldet. Er wirft den Besetzern vor, sie würden mit ihrer Aktion „die Herstellung von Wohnraum“ verhindern. Das Objekt würde sich nicht als Beispiel für Mietwucher oder Spekulation eignen. Die Besetzer wollen dennoch im Haus bleiben und fordern klare Aussagen vom Eigentümer. Die Hausbesetzer begrüßen, dass sich die … [Weiterlesen...]
In Stuttgart-West wurde ein Wohnhaus besetzt:
Jahrelanger Leerstand beendet
Stuttgart. Nach einer Kundgebung gegen die Vertreibung von Mietern durch Modernisierung in der Forststraße 168 in Stuttgart haben AktivistInnen am Samstag, 9. März, ein seit langem leerstehendes Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 besetzt. Die BestzerInnen wollen bleiben. Doch einem Bericht des SWR zufolge droht die Stadt Stuttgart mit Räumung. Angeblich wolle der Eigentümer aufstocken. Nach Angaben des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen sollen die Türen des Hauses offen gewesen sein. Es … [Weiterlesen...]
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