Stuttgart. Nachdem am Montag, 18. März, ein Vermittlungsgespräch zum besetzten Haus in der Stuttgarter Forststraße 140 daran gescheitert war, dass die Eigentümer sich weigerten persönlich daran teilnehmen (wir berichteten), scheint sich nun etwas zu bewegen. Die Besetzerinnen und Besetzer der Forststraße 140 gehen einen Schritt auf Stadt und Eigentümer zu. Sie werden nun nach eigenen Angaben an einem Vermittlungsgespräch am Dienstag, 26. März, um 15 Uhr teilnehmen, auch wenn die Eigentümer – entgegen der bisherigen Forderung – nicht persönlich, sondern in Vertretung von Anwälten am Gespräch teilnehmen. Parallel zum Gespräch soll es auf dem Marktplatz eine Kundgebung geben.
Als Vertreter der der Stadt soll der ehemalige Polizeipräsident und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer an den Gesprächen teilnehmen. Hierzu erklären die BesetzerInnen, „die politischen Entscheidungsträger drücken sich vor ihrer Verantwortung. Doch der Notstand auf dem Wohnungsmarkt ist kein ordnungs- oder sicherheitspolitisches Problem, sondern Resultat dieses Wirtschaftssystems und der herrschenden Politik. Die Polizei kann zwar Wohnungen und Häuser räumen, nicht jedoch das Problem. Wir leisten Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse, ob Wohnungsnot, Klimazerstörung, Kriege, oder Rechtsruck und arbeiten konsequent an deren Überwindung“.
Spekulation angeprangert
Weiter führen die BesetzerInnen aus, wohnen sei ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten werde. In Deutschland gebe es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich würden Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt. Die Spekulation mit Wohnraum steige ins Unermessliche und kriminellen Konzernen wie zum Beispiel Vonovia werde von der Politik der rote Teppich ausgerollt, anstatt diese zu enteignen. Im Kapitalismus stehe der Profit von wenigen über den Grundbedürfnissen der Mehrheit. In diesem System sei kein Platz für sie.
Kundgebung am Dienstag vor dem Rathaus
„Doch wir nehmen uns diesen Platz, denn Häuser sollten denen gehören, die darin wohnen und ein Dach über dem Kopf brauchen. Wir werden niemals tatenlos zusehen, dass Häuser leerstehen und verfallen. Wir nehmen den Zustand nicht hin, dass Geringverdienende in Stuttgart im Durchschnitt 58 Prozent ihres Einkommen für die Miete ausgeben. Wie kann es sein, dass Leute jeden Monat zwei Wochen nur für die Miete arbeiten? Wohnraum darf kein Spekulations- und Renditeobjekt sein. Wohnraum muss Allgemeingut aller sein und unter gesellschaftlicher Kontrolle stehen. In der Forststraße 140 muss dauerhaft sozialer Wohnraum für Betroffene von Verdrängung und Wohnungsnot entstehen“, so die Ausführungen der HausbestzerInnen. Sie rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Dienstag, 26. März, 15 Uhr, auf dem Stuttgarter Marktplatz auf.
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