Von Sahra Barkini - Stuttgart. Der Stuttgarter Kreisverband der Linken rief für Samstag, 5. Juni, zu einer Kundgebung "Mieten bundesweit deckeln. Vonovia & Co. enteignen" auf dem Marienplatz auf. 100 Menschen folgten der Einladung. Redner waren der frühere Bundesvorsitzende der Partei Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg für die Wahl am 26. September, außerdem Horst Fleischmann vom MieterInnenbeirat der SWSG. Auch Sabine Vogel von der … [Weiterlesen...]
"Runter mit den Mieten"-Kundgebung der Stuttgarter Linken auf dem Marienplatz
Hohe Mieten machen viele arm
150 Menschen folgten in Stuttgart dem europaweiten Aufruf zum "Housing action day"
Protest gegen steigende Mieten
Von Helena Kehr - Stuttgart. Europaweit gab es am letzten Märzwochenende Protestaktionen gegen die steigenden, für viele unbezahlbaren Mieten und für bezahlbaren Wohnraum. Auch in Stuttgart riefen mehrere Organisationen, darunter die Partei „Die Linke" und die Initiative „Solidarität und Klassenkampf", zu einer Kundgebung am Erwin-Schoettle-Platz auf. Mit FFP2- oder OP-Masken und Abstand versammelten sich auf dem Platz bis zu 150 Menschen bei schönem Frühlingswetter. Ein Sprecher der … [Weiterlesen...]
Richter ohne Mut: Der Kampf um Wohnraum wird in Stuttgart weiter kriminalisiert
Hausbesetzer verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht standen am Mittwoch, 15. Januar, zwei Aktivisten, die im März 2019 mit einer spektakulären Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 ein bundesweit beachtetes Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung gesetzt hatten. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Amtsrichter Ropertz verurteilte die beiden Angeklagten zu jeweils 900 Euro Geldstrafe zuzüglich … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Forststraßen-AktivistInnen müssen sich vor dem Amtsgericht verantworten
Repressionswelle gegen Hausbesetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. In der der Forststraße 140 gab es am 9. März 2019 eine spektakuläre Hausbesetzung als Zeichen gegen Miethaie, Spekulantentum und Gentrifizierung in Stuttgart. Das Haus wurde geräumt und die angetroffenen AktivistInnen erkennungsdienstlich behandelt. Jetzt beginnen die Prozesse vorrangig wegen Hausfriedensbruchs gegen insgesamt fünf AktivistInnen. Vor Ort sind jeweils um 8.30 Uhr Solidaritätskundgebungen vor Verhandlungsbeginn um 9 Uhr geplant. Für einen Prozess … [Weiterlesen...]
Fünf Monate nach der Räumung der Forststraße 140 in Stuttgart:
Gericht verhängt Strafbefehle für Besetzer
Von Paul Linker - Stuttgart. Im März wurde im Anschluss an eine Versammlung von starken Mieterhöhungen Betroffener das Haus Forststraße 140 besetzt und noch im selben Monat von der Polizei geräumt. Fünf Monate danach wurden nun vom Amtsgericht Stuttgart die ersten Strafbefehle wegen "Hausfriedensbruchs" nach §123 StGB versandt. Ein Aktivist soll eine Geldstrafe von 1800 Euro bezahlen. Er will Einspruch einlegen. Mehr als 150 Menschen nahmen an der vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen … [Weiterlesen...]
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Wohnungspolitik der Landes-Grünen:
„Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby“
Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart. „Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion - Stuttgart. Als das Stuttgarter Ordnungsamt das zweieinhalb Wochen zuvor besetzte Haus in der Forststraße 140 am 28. März räumen ließ, gingen am Abend mehr als 150 Menschen aus Protest auf die Straße. Sie kritisierten unter anderem die Grünen und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Wohnungsproblem bleibt weiter ungelöst. Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ruft nun für Samstag, 6. April, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. … [Weiterlesen...]
Dialog mit der Stadt Stuttgart und Kundgebung auf dem Marktplatz
Hausbesetzer sind zu Gespräch bereit
Stuttgart. Nachdem am Montag, 18. März, ein Vermittlungsgespräch zum besetzten Haus in der Stuttgarter Forststraße 140 daran gescheitert war, dass die Eigentümer sich weigerten persönlich daran teilnehmen (wir berichteten), scheint sich nun etwas zu bewegen. Die Besetzerinnen und Besetzer der Forststraße 140 gehen einen Schritt auf Stadt und Eigentümer zu. Sie werden nun nach eigenen Angaben an einem Vermittlungsgespräch am Dienstag, 26. März, um 15 Uhr teilnehmen, auch wenn die Eigentümer – … [Weiterlesen...]
Aktionsbündnis fordert Mietverträge für Forststraße 140 in Stuttgart
Stadt bietet Gespräch über besetztes Haus an
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Stuttgart. Übers Wochenende wurden Wände geweißelt und Holzböden verlegt, zuvor Türen und Fensterrahmen sorgfältig mit Malerkrepp abgeklebt. Die BesetzerInnen sind dabei, das nach langem Leerstand am 9. März besetzte Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 (wir berichteten) zu renovieren. Das Haus soll der „WS Real Estate KG“ mit Sitz in der Stuttgarter Seidenstraße 19 gehören. Öffentlich gaben sich die Eigentümer jedoch noch nicht zu erkennen. Die … [Weiterlesen...]
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