Nürnberg. 10 Monate auf Bewährung für den sogenannte Rädelsführer für bloßes Anschreien von Polizeibeamten, 14 Monate ohne Bewährung für den anderen Angeklagten wegen angeblicher Bedrohung einer Polizeibeamtin: Mit diesem Urteil bestätigte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Wesentlichen den Richterspruch der ersten Instanz (siehe "Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei"). Die Berufungsverhandlung war am Dienstag, 2. Februar. Es ging um Ereignisse am 28. Juni 2019 am Jamnitzerplatz in Nürnberg. … [Weiterlesen...]
Berufungskammer bestätigt umstrittenes Amtsgerichts-Urteil nach Protest am Jamnitzerplatz in Nürnberg
Haftstrafe für Anschreien von Polizisten
In Stuttgart vor Gericht: Jeder kennt und erkennt ihn so, aber ...
Vermummt ist vermummt – ist vermummt?!
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Saal 104 des Stuttgarter Amtsgerichts war überfüllt. Die Verhandlung konnte nicht beginnen. Erst musste rund die Hälfte der ZuschauerInnen den Saal verlassen, damit der Prozess seinen Anfang nehmen konnte. Coronabedingt gab es lediglich 4 (vier) Zuschauerplätze. Angeklagt war ein in Stuttgart nicht ganz unbekannter Mann, der altersmäßig leicht der Vater der meisten Polizeibeamten sein könnte, die ihn scheinbar nur allzu gern immer mal wieder vor Gericht … [Weiterlesen...]
Die beliebtesten BN-Beiträge des Jahres 2020
Ein drohender AfDler und Polizisten mit Pfefferspray
Liebe Leserin, lieber Leser, das Corona-Jahr 2020 geht zu Ende. Zeit, noch mal zurückzublicken. Wir haben - wie in den Jahren zuvor - für jeden der letzten zwölf Monate den beliebtesten Beitrag (höchste Zugriffszahl) ermittelt und nachstehend aufgelistet. Der beliebteste Beitrag im Jahr 2020 wurde im März unter dem Titel "Hast Du den Verstand verloren, Bodo?" veröffentlicht. Das Team der Beobachter News wünscht allen einen "Guten Rutsch" ins Jahr 2021! An dieser Stelle möchten wir … [Weiterlesen...]
Die Anarchistische Gruppe "Auf der Suche" Nürnberg spricht von einem Skandalurteil
Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei
Von unserer Redaktion - Nürnberg. Im Oktober verurteilte das Nürnberger Amtsgericht zwei linke Aktivisten zu 18 beziehungsweise 15 Monaten Haft ohne Bewährung. Der Grund: Sie sollen im Sommer 2019 auf dem Jamnitzer Platz in Nürnberg PolizeibeamtInnen angeschrien haben. Die Anarchistische Gruppe Nürnberg "Auf der Suche" spricht von einem Skandalurteil. Nach der Urteilsverkündung gab es eine Spontandemonstration. Der Berufungsprozess vor dem Landgericht ist im Februar. Der Jamnitzer Platz in … [Weiterlesen...]
Prozess gegen einen linken Demonstranten vor dem Stuttgarter Amtsgericht Anfang Januar
Strafbare „Vermummung“ in Corona-Zeiten?
Von Paul Linker - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht findet am Dienstag, 5. Januar, ein Prozess gegen einen Aktivisten aus Stuttgart mit dem Vorwurf eines Verstoßes gegen das "Vermummungsverbot" statt. Der betroffene Aktivist soll im Juni 2020 vermummt an einer Demonstration zum Thema "Stoppt den Krieg des NATO-Partners Türkei/Freiheit für alle politischen Gefangenen" (wir berichteten) teilgenommen haben. Während in der BRD nahezu täglich Coronaleugner und Faschisten ohne einen in … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in Stuttgart: Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano verurteilt
2400 Euro Strafe für 42 Minuten auf Video
Von Bruno Schmidt - Stuttgart. Es ist kurz vor halb neun am Morgen des 30. Oktober. Der Gehweg vor dem Amtsgericht Stuttgart füllt sich an diesem Freitag langsam mit Menschen. Viele, die sich eingefunden haben, sind nicht zum ersten Mal hier. Denn die Gegend am Neckartor ist nicht nur stadtweit als „Feinstaub-Hotspot“ bekannt, sondern auch für Solidaritäts-Kundgebungen bei Gerichtsprozessen. An diesem Morgen muss sich Stuttgarter Politprominenz vor Gericht verantworten. Den drei Stadträten … [Weiterlesen...]
Nach Hausbesetzung in der Stuttgarter Wilhelm-Raabe-Straße:
Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano vor Gericht
Stuttgart. Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 im Stuttgarter Süden liegt zweieinhalb Jahre zurück (wir berichteten). Die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein … [Weiterlesen...]
Freiheitsstrafe für jungen Stuttgarter Antifaschisten
„Verurteilt mich, es hat keine Bedeutung“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Mit einer Solidaritätskundgebung mit über 30 TeilnehmerInnen startete am Montag, 19. Oktober, der fünfte und letzte Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Grundlage der Anklage waren 14 Taten - von "Schwarzfahren" über Beleidigung und Landfriedensbruch bis zu gefährlicher Körperverletzung reichten die Vorwürfe. Am Ende verurteile Richterin Susanne Böckeler den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb … [Weiterlesen...]
Vierter Verhandlungstag gegen einen jungen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht offenbart weitere Merkwürdigkeiten
Ein verwirrter Zeuge und eine Staatsanwältin in Begleitung „fremder Männer“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Seit Mitte September steht ein junger Antifaschist vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Den vierten Verhandlungstag am Montag, 12. Oktober, dominierte ein etwas unbeholfen, verwirrt wirkender Zeuge. Er kam zu spät, weil er seinen Termin angeblich vergessen hatte, sich nach einem Telefonanruf der Staatsanwältin dann doch noch auf den Weg machte, aber dann unterwegs zum Amtsgericht in eine Pfütze gefallen sein will. Auch die Kumpanei zwischen Justizangestellten und … [Weiterlesen...]
Fortsetzung des Prozesses gegen einen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Kumpanei im Gerichtssaal hat Folgen
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 5. Oktober, der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten fortgesetzt. Der dritte Verhandlungstag in dieser Sache war geprägt von Aussagen von vier Polizeizeugen. Dabei ging es um Vorfälle rund um die Proteste gegen den Naziaufmarsch der Partei "Die Rechte" am 11. Mai 2019 in Pforzheim (siehe hierzu "Roter Teppich für Neonazis"). Rechtsanwalt Spindler beantragte für seinen Mandantenn die Einstellung des … [Weiterlesen...]
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