Stuttgart. Die AfD im Stuttgarter Landtag übt sich in Schadensbegrenzung: Sie hat am Montag, 28. September, den Kehler Abgeordneten Stefan Räpple, 39, aus der Fraktion ausgeschlossen. Als Grund gab sie an, dass Räpple am Samtag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewaltsamen Umsturz aufgerufen habe (siehe auch AfD-Räpple wegen Aufforderung zu Straftaten angezeigt). Man müsse sich „gewaltsam Zutritt zum Bundeskanzleramt verschaffen“. Die AfD sei eine Rechtsstaats-Partei, … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Landtagsfraktion schließt Stefan Räpple nach Umsturz-Aufruf aus
Die AFD zieht die Notbremse
Nach Gewaltfantasien in Mainz:
AfD-Räpple wegen Aufforderung zu Straftaten angezeigt
Mainz/Offenburg. Nachdem Stefan Räpple, MdL AfD, auf der öffentlichen Veranstaltung „Corona-Diktatur beenden" am Samstag, 26. September, in Mainz grenzüberschreitende Äußerungen von sich gab, wurde er vom Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg (AgR) wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Kehl soll während der Veranstaltung, auf der nach Mitteilung des AgR neben ihm weitere bekannte Rechtsextremisten gesprochen … [Weiterlesen...]
Unterlassungsklage gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung
Räpple will kein Antisemit sein
Von Wolfgang Achnitz - Baden-Baden. In einem Zivilgerichtsverfahren stehen sich seit Donnerstag, 20. August, die Amadeu-Antonio-Stiftung und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vor dem Landgericht Baden-Baden gegenüber. Der Abgeordnete für den Wahlbezirk Kehl, gegen den bei der AfD ein Parteiausschlussverfahren läuft, verklagt die Berliner Stiftung auf Unterlassung. Die der vierten Zivilkammer vorsitzende Richterin Marion Brede setzte den Streitwert auf vorläufig 10 000 … [Weiterlesen...]
Polizei schützt rechte Kundgebung in Stuttgart mit Wasserwerfern und Reiterstaffel
Möglicher Protest vereitelt großen AfD-Aufmarsch
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Rund 250 Nazi-GegnerInnen folgten am Sonntag, 24. Mai, einem Aufruf des Bündnisses "Stuttgart gegen Rechts" und protestierten in der Stuttgarter Innenstadt mit Mund-Nasen-Schutz und Mindestabstand gegen eine Kundgebung der AfD. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sie erst am Vortag unter strengen Auflagen mit höchstens 100 TeilnehmerInnen zugelassen, nachdem die Stadt sie zunächst aus Sicherheitsbedenken untersagt hatte - nicht zuletzt wegen des zu erwartenden … [Weiterlesen...]
Fiechtners Aufruf findet wenig Resonanz / DGB demonstriert in Stuttgart für Grundrechte
Trübe Aussichten für Wasen-Demo
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Nachdem der Organisator der Querdenken711-Demonstrationen seinen Rückzug erklärt hatte, versuchte der Landtagsabgeordnete und Ex-Stadtrat Heinrich Fiechtner (früher AfD, inzwischen fraktionslos) in dessen Fußstapfen zu treten. Die Premiere am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, fiel dann aber fast sprichwörtlich ins Wasser. Nur etwa 40 KundgebungsteilnehmerInnen, unter ihnen Stefan Räpple ("Ex-AfD"*) und Bernd Klingler (BZS23), lauschten Fiechtner auf dem kleinen … [Weiterlesen...]
DemonstrantInnen "Für das Grundgesetz" in Stuttgart ohne politische Hemmschwelle / Erneut Kundgebung auf dem Wasen geplant
Schulter an Schulter mit Neonazis
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Cannstatt war am Samstag, 9. Mai, fest in Demonstrantenhand. Die einen versammelten sich auf dem Wasen, die anderen am Kursaal. Auf dem Wasen hatte die Querdenken711-Initiative wieder zu einer Demonstration "Für das Grundgesetz" aufgerufen. Es kamen laut Veranstalter 20 000 Menschen (von der Stadt genehmigt waren 10 000), um unter anderem Ken Jebsen als Verschwörungsguru zu lauschen. Für Samstag, 16. Mai, hat der Initiator Michael Ballweg bei der Stadt Stuttgart … [Weiterlesen...]
Rechte Vortragsveranstaltung geplatzt - angeblich wegen befürchteter Proteste von Antifas
Traut sich AfD-Räpple nicht nach Backnang?
Backnang. Die AfD mobilisierte zu ihrer geplanten Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Räpple bereits sehr verängstigt. Der Vortrag des Rechtsaußen am Mittwoch, 4. März, sollte an einem nicht näher benannten Ort in Backnang stattfinden. Letztlich wurde die Veranstaltung abgesagt. Offenbar hatten die zuständigen AfDler nach Rücksprache mit dem Staatsschutz zu große Sicherheitsbedenken. "Wir haben Kontakte ins linksextreme Milieu, und uns wurde zugetragen, dass aus ganz … [Weiterlesen...]
400 GegendemonstrantInnen vor Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut
Protest gegen den AfD-Neujahrsempfang
Von Sahra Barkini - Karlsruhe. Die AfD Landesgruppe Baden-Württemberg lud am Sonntag, 12. Januar, zum Neujahrsempfang in die Badnerlandhalle nach Karlsruhe-Neureut. Bereits um 12 Uhr formierte sich vor der Halle Protest von AfD GegnerInnen. Die Polizei kontrollierte nach einer Spontandemonstration zwei AktivistInnen, zog ein Handy ein und unterzog die beiden einer Erkennungsdienstlichen Behandlung. Etwa 400 GegendemonstrantInnen versammelten sich vor der Badnerlandhalle, um ihren Unmut … [Weiterlesen...]
Nach Kundgebungen gegen WDR und SWR stellt sich das ZgR hinter angefeindete Journalisten
Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen
Waiblingen. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) Rems-Murr stellt sich hinter die Journalistinnen und Journalisten von WDR und SWR, gegen die es in Köln und Baden-Baden Kundgebungen gab. "Rechten Halunken" müsse das Handwerk gelegt werden, "bevor sie in die Lage versetzt werden, ihr Ziel einer erneuten faschistischen Terrorherrschaft ohne Koalitions-, Glaubens-, Gewissens- oder Pressefreiheit zu erreichen", heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis erklärt sich auch solidarisch mit dem … [Weiterlesen...]
500 DemonstrantInnen verteidigen SWR-Beschäftigte gegen rechtsextreme Drohungen
Unerschrocken für Pressefreiheit
Von unseren ReporterInnen - Baden-Baden. Es war ein starkes Zeichen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte für Samstag, 4. Januar, zu einer Demonstration gegen den SWR und seine Beschäftigten aufgerufen. Das "Team Räpple" brachte rund 100 Anhänger auf die Straße. 500 Menschen hielten dagegen. Aufgerufen von Verdi, dem DGB, der Linken, Attac, dem DJV, SPD und Grünen demonstrierten sie für unabhängige Medien und verwahrten sich gegen die Bedrohung von Journalisten durch Rechtsextreme. Es … [Weiterlesen...]
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