Von Wolfgang Achnitz - Baden-Baden. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf von der Amadeu-Antonio-Stiftung als „erklärter Antisemit" bezeichnet werden. Das Landgericht Baden-Baden hat am Donnerstag eine Unterlassungsklage des ehemaligen AfD-Politikers abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall. Die vierte Zivilkammer unter Leitung von Richterin Marion Brede wies mit dem Urteil eine Klage des ehemaligen AfD-Politikers ab, der nicht persönlich zur … [Weiterlesen...]
Der frühere AfD-Politiker scheiterte mit einer Zivilklage in Baden-Baden
Stiftung darf Räpple als Antisemiten bezeichnen
Unterlassungsklage gegen die Amadeu-Antonio-Stiftung
Räpple will kein Antisemit sein
Von Wolfgang Achnitz - Baden-Baden. In einem Zivilgerichtsverfahren stehen sich seit Donnerstag, 20. August, die Amadeu-Antonio-Stiftung und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple vor dem Landgericht Baden-Baden gegenüber. Der Abgeordnete für den Wahlbezirk Kehl, gegen den bei der AfD ein Parteiausschlussverfahren läuft, verklagt die Berliner Stiftung auf Unterlassung. Die der vierten Zivilkammer vorsitzende Richterin Marion Brede setzte den Streitwert auf vorläufig 10 000 … [Weiterlesen...]
Nach Kundgebungen gegen WDR und SWR stellt sich das ZgR hinter angefeindete Journalisten
Rechte dürfen Pressefreiheit nicht länger bedrohen
Waiblingen. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) Rems-Murr stellt sich hinter die Journalistinnen und Journalisten von WDR und SWR, gegen die es in Köln und Baden-Baden Kundgebungen gab. "Rechten Halunken" müsse das Handwerk gelegt werden, "bevor sie in die Lage versetzt werden, ihr Ziel einer erneuten faschistischen Terrorherrschaft ohne Koalitions-, Glaubens-, Gewissens- oder Pressefreiheit zu erreichen", heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis erklärt sich auch solidarisch mit dem … [Weiterlesen...]
500 DemonstrantInnen verteidigen SWR-Beschäftigte gegen rechtsextreme Drohungen
Unerschrocken für Pressefreiheit
Von unseren ReporterInnen - Baden-Baden. Es war ein starkes Zeichen: Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple hatte für Samstag, 4. Januar, zu einer Demonstration gegen den SWR und seine Beschäftigten aufgerufen. Das "Team Räpple" brachte rund 100 Anhänger auf die Straße. 500 Menschen hielten dagegen. Aufgerufen von Verdi, dem DGB, der Linken, Attac, dem DJV, SPD und Grünen demonstrierten sie für unabhängige Medien und verwahrten sich gegen die Bedrohung von Journalisten durch Rechtsextreme. Es … [Weiterlesen...]
Aufruf zur Kundgebung in Baden-Baden mit rechtsradikalem Vokabular
AfD-Räpple bedroht SWR-Beschäftigte
Stuttgart/Baden-Baden. „Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des Verdi-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim, die Pläne des rechtsextremistischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, am kommenden Samstag in Baden-Baden vor dem SWR eine Kundgebung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Beiträge zu veranstalten. Der … [Weiterlesen...]
Bis zu 800 Menschen demonstrierten für gerechten Welthandel
Protest gegen G 20 in Baden-Baden
Von unseren ReporterInnen - Baden-Baden. Trotz starkem Regen und niedrigen Temperaturen waren am Samstag, 18. März, nach Angaben des Bündnisses No G20 über 600 Menschen auf der Straße, um ein Zeichen gegen das G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden zu setzen. Attac zählte etwa 800 Menschen. Auch wenn weniger als die erwarteten 1000 Protestierenden kamen, zeigten sich die Veranstalter mit Blick auf die sehr gute Stimmung auf der Demonstration zufrieden. Bei dem Finanzministertreffen wurde … [Weiterlesen...]
Das NoG20 Bündnis Baden-Baden ruft zur Demonstration am 18. März auf:
Trump, Merkel und Erdogan sind Teil des Problems
Von Meide Wolt – Baden-Baden. Das Bündnis NoG20 Baden-Baden hat auf einer Pressekonferenz am Montag, 13. März, dazu aufgerufen, sich an den Aktionen am 17. und 18. März gegen das Treffen der FinanzministerInnen der 20 einflussreichsten Militär- und Wirtschaftsmächte zu beteiligen. Beginn ist um 12 Uhr auf der Sophienstraße zwischen Reinhard-Fieser-Brücke und Leopoldsplatz. Die FinanzministerInnen und DiplomatInnen von 19 Staaten und der EU treffen sich an zwei Tagen in Baden-Baden, wo sie ihre … [Weiterlesen...]
Breite Proteste gegen Nazikundgebung mit anschließender antifaschistischer Spontandemonstration
Bunt statt Braun in Baden-Baden
Text: Antifa Ortenau / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Rastatt/Baden-Baden / Antifaschistische Linke Bühl-Achern Fotos: Fabian Walz Für den 30. Januar 2014 meldeten Neonazis der Kameradschaft "Karlsruher Netzwerk" in Baden-Baden eine Mahnwache unter dem Motto "19.33 Uhr bis 19.45 Uhr – 12 Minuten für die Freiheit" auf dem Goetheplatz vor dem Theater an. Mit einer Anzahl von 88 Teilnehmern wollten sie dort auftreten. Dieser von Zahlenspielen überhäufte, faschistische Aufruf wurde zunächst … [Weiterlesen...]
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