Waiblingen. Das Bündnis Zusammen gegen Rechts (ZgR) Rems-Murr stellt sich hinter die Journalistinnen und Journalisten von WDR und SWR, gegen die es in Köln und Baden-Baden Kundgebungen gab. „Rechten Halunken“ müsse das Handwerk gelegt werden, „bevor sie in die Lage versetzt werden, ihr Ziel einer erneuten faschistischen Terrorherrschaft ohne Koalitions-, Glaubens-, Gewissens- oder Pressefreiheit zu erreichen“, heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis erklärt sich auch solidarisch mit dem Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger. Er ist nach einer Denunziation bei der Kundgebung in Baden-Baden massenhaft von Hetze und Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen betroffen.
Am Samstag, 4. Januar, gab es in Köln und Baden-Baden rechte Kundgebungen vor dem WDR und SWR (siehe „Unerschrocken für Pressefreiheit„). Nach einem Satire-Video des WDR-Kinderchors mit dem Refrain „Meine Oma ist ’ne Umweltsau“ war ein rechter Shitstorm losgebrochen, der in besagten Kundgebungen vor den Sendergebäuden mündete und Zuspruch aus dem faschistischen Milieu erfuhr. In Köln mobilisierten „PEGIDA NRW“, die „Identitäre Bewegung“, Mitglieder des „Flügels“ der AfD und die Schlägertruppe „Bruderschaft Deutschland“ zur Kundgebung, in Baden-Baden stieß der extrem rechte Landtagsabgeordnete der AfD, Stefan Räpple, ins gleiche Horn, so das ZgR: „Unter dem Deckmantel der GEZ-Kritik wurde auf beiden Kundgebungen Hass gegen die öffentlich-rechtlichen Medien und die dort beschäftigten JournalistInnen geschürt.“
Und weiter: „Während in Köln faschistische Schlägertrupps aktiv die Konfrontation in Richtung GegendemonstrantInnen suchten (siehe Links zu den Berichten und Video unten), in der sie auch bereit waren, Messer einzusetzen, hetzte der Rechtsanwalt und Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic in Baden-Baden den braunen Mob auf, unter anderem mit Äußerungen wie ‚Das ist nur der Anfang des Sturms, wir werden sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!'“
Auch habe Mandic anwesende PressevertreterInnen als „Antifa-Fotografen“ beschimpft und behauptet, sie lichteten mit „solchen Objektiven“ die Rechten ab, um sie im Internet ihrem Arbeitgebern zu präsentieren, damit gegen sie Maßnahmen ergriffen werden – eine Unterstellung, für die es nicht die Spur eines Beweises gibt, die jedoch ihre Wirkung nicht verfehlte.
Nach Mandics Behauptung kontrollierte der Einsatzleiter der Polizei die Personalien Denzingers – angeblich „aus Präventionsgründen“, wie wir berichteten. Damit nicht genug: Auf Facebook und unter „VK“ veröffentlichten Rechte einen Steckbrief mit Porträtfoto von Denzinger, der allein auf Facebook über 2500 Mal geteilt wurde. Darunter befinden sich diffamierende und beleidigende Kommentare bis hin zu Gewalt- und Mordaufrufen.
Tim Neumann, Pressesprecher des Bündnisses Zusammen gegen Rechts Rems-Murr, erklärt hierzu: „Der Zusammenhang zwischen den rechten Mobilisierungen in Baden-Baden und Köln ist nicht zu leugnen, die extreme Rechte zieht bewusst vor Häuser der öffentlich-rechtlichen Medien, um die freie Berichterstattung anzugreifen. Stefan Räpple, AfD-Landtagsabgeordneter und Drahtzieher der Kundgebung in Baden-Baden, hat bereits durch seine Anwesenheit bei den faschistischen Pogromen in Chemnitz 2018 bewiesen, was er für wünschenswert hält: Gewalt gegen MigrantInnen, JournalistInnen und Andersdenkende. Pressefeindlichen, rechten Halunken muss das Handwerk gelegt werden, bevor sie in die Lage versetzt werden, ihr Ziel einer erneuten faschistischen Terrorherrschaft ohne Koalitions-, Glaubens-, Gewissens- oder Pressefreiheit zu erreichen.“
Rechten Aufmärschen und Veranstaltungen müsse „entschlossener wie breiter Protest entgegen gesetzt, rückschrittlichen Organisationen und Parteien der Nährboden entzogen werden“. Man müsse JournalistInnen, die über rechte Umtriebe berichten, den Rücken stärken und sie gegen die Angriffe von Räpple, Mandic und Co. verteidigen: „Als Bündnis erklären wir uns daher angesichts der jüngsten, wie auch der zurückliegenden und unaufgeklärten Attacken und Drohungen solidarisch mit Alfred Denzinger. Wir fordern ein, dass die Polizei bei rechten Kundgebungen ihrer Aufgabe des Schutzes der freien Berichterstattung nachkommt und sich nicht zum Handlanger rechter Scharfmacher wie Dubravko Mandic macht!“
Verweise:
[1] https://www.koelngegenrechts.org/2019/12/nazispuk-vorm-wdr-am-koelner-appelhofplatz/
Folge uns!